-- Anzeige --

Verwaltungsgericht Stuttgart: Zwangsgeld wegen schlechter Luft verhängt

25.09.2018 07:20 Uhr
Verwaltungsgericht Stuttgart: Zwangsgeld wegen schlechter Luft verhängt
Das Land Baden-Württemberg muss erneut ein Zwangsgeld wegen schlechter Luft in Stuttgart zahlen.
© Foto: picture alliance / Franziska Kraufmann/dpa

Wegen schlechter Luft in Stuttgart hat das Landgericht ein weiteres Zwangsgeld in Höhe von 10.000 Euro verhängt. Das Land komme einer im Juli auferlegten Verpflichtung nicht nach, auch Fahrverbote für Euro-5-Diesel festzuschreiben.

-- Anzeige --

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat dem Land wegen der schlechten Luft in der Stadt ein weiteres Zwangsgeld in Höhe von 10.000 Euro aufgebrummt. Hintergrund ist diesmal eine Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH), wie das Gericht am Montag mitteilte.

Baden-Württemberg komme einer vom Gericht im Juli auferlegten Verpflichtung, auch Fahrverbote für Euro-5-Diesel im Luftreinhalteplan festzuschreiben, "weiterhin ohne jeden sachlichen oder rechtlichen Grund und damit zu Unrecht", nicht nach, hieß es zur Begründung. Zudem setzte das Gericht eine weitere Frist bis Mitte November und drohte für den Fall der Nichteinhaltung noch mal 10.000 Euro Zwangsgeld an. (Az. 13 K 8951/18)

Fahrverbote sind bisher nur für Diesel-Fahrzeuge bis zur Abgasnorm Euro 4 geplant. In einem anderen Verfahren, in dem es um einen Vergleich mit zwei Anwohnern der stark mit Schadstoffen belasteten Kreuzung "Am Neckartor" geht, hat das Gericht ebenfalls schon ein Zwangsgeld verhängt. Gegen die Entscheidung hat das Land Beschwerde eingelegt. Ob es das auch diesmal tun werde, sei noch nicht entschieden, hieß es aus dem Verkehrsministerium. (dpa)

-- Anzeige --
-- Anzeige --

HASHTAG


#Fahrverbot

-- Anzeige --

MEISTGELESEN


-- Anzeige --

STELLENANGEBOTE


-- Anzeige --

KOMMENTARE


SAGEN SIE UNS IHRE MEINUNG

Die qualifizierte Meinung unserer Leser zu allen Branchenthemen ist ausdrücklich erwünscht. Bitte achten Sie bei Ihren Kommentaren auf die Netiquette, um allen Teilnehmern eine angenehme Kommunikation zu ermöglichen. Vielen Dank!

-- Anzeige --

WEITERLESEN




NEWSLETTER

Newsletter abonnieren und keine Branchen-News mehr verpassen.


Auto News für die Automobilbranche: AUTOHAUS ist eine unabhängige Abo-Fachzeitschrift für die Automobilbranche und ein tagesaktuelles B2B-Online-Portal. AUTOHAUS bietet Auto News, Wirtschaftsnachrichten, Kommentare, Bilder und Videos zu Automodellen, Automarken und Autoherstellern, Automobilhandel und Werkstätten sowie Branchendienstleistern für die gesamte Automobilbranche. Neben den Auto News gibt es auch Interviews, Hintergrundberichte, Marktdaten und Zulassungszahlen, Analysen, Management-Informationen sowie Beiträge aus den Themenbereichen Steuern, Finanzen und Recht. AUTOHAUS bietet Auto News für die Automobilbranche.