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Flensburg: Punkte-Tacho für Verkehrssünder

Verkehrsminister Dr. Peter Ramsauer will das komplizierte Flensburger Punktesystem durch den "Punkte-Tacho" einfacher, gerechter und transparenter machen.
© Foto: ©BMVBS/Frank Ossenbrink

Bis zum 22. Mai konnten sich Internetnutzer mit Fragen, Meinungen, Ideen und Vorschlägen an der Verbesserung des Flensburger Punktesystems beteiligen. Die häufigste Forderung der Bürger soll jetzt in den Gesetzesentwurf mit eingehen.


Datum:
01.06.2012
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Die meisten Nutzer der Online-Plattform "Punkteforum" wünschten sich eine stärkere Differenzierung bei den Punkten je nach Vergehen, berichtete Verkehrsminister Dr. Peter Ramsauer (CSU). Im Internet konnten sich die Bürger vom 1. bis zum 22. Mai mit Verbesserungsvorschlägen zu den im Februar vorgestellten Eckpunkten äußern. Rund 30.000 Besucher, über 1.900 registrierte Nutzer sowie knapp 1.700 freigeschaltete Beiträge wurden in dem Zeitraum für die Seite gezählt.

"Bemerkenswert ist das gesunde Rechtsempfinden vieler Bürger", teilte Ramsauer mit. Die meisten wünschten sich laut Verkehrsminister für schwere Verstöße zusätzliche Punkte. "Diesem Wunsch kommen wir nach", so die Antwort des Verkehrministers. Mit dem Gesetzentwurf, der jetzt erarbeitet wird, soll das geplante Fahreignungsregister (FAER), das ursprünglich nur ein oder zwei Punkte vorsah, verschärft werden.

Bei acht Punkten ist der Führerschein weg

Geplant sei nun eine zusätzliche Kategorie und zwar mit drei Punkten, da Straftaten zukünftig strenger geahndet werden sollen. Ramsauer: "Dies dürfte die Verkehrsrowdys zur Räson bringen, da der Führerschein künftig bereits mit acht Punkten weg ist." Die Forderungen zögen auch eine Änderung innerhalb der geplanten Maßnahmenstufen, in Anlehnung an das Ampelsystem, nach sich. Die Ermahnungsstufe, auf dem Punkte-Tacho der gelbe Bereich, soll nun bei drei Punkten beginnen. Bis zum Entzug des Führerscheins müssen alle Stufen von Grün (Vormerkung) über Gelb (Ermahnung) und Rot (Verwarnung) bis hin zu Schwarz (Entzug) durchlaufen werden.

Des Weiteren werde nach Angaben des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) dem Wunsch der Nutzer nach der Abschaffung der Überliegefrist, bei der Eintragungen im Verkehrszentralregister über die Verjährung hinaus noch ein Jahr lang "aufbewahrt" werden, nachgekommen. Auch die komplizierte Tilgungshemmung, bereits bestehende Punkte werden auch nach Ablauf einer bestimmten Zeitspanne nicht getilgt, wenn ein neuer Verkehrsverstoß hinzugekommen ist, soll abgeschafft werden.

In Sachen feste Tilgungsfristen, die Punkte verfallen nach einem bestimmten Zeitraum wieder, gaben die Bürger ein klares Votum ab – demzufolge sollen diese bestehen bleiben. Allerdings ist eine Änderung der Fristen vorgesehen: Die Punkte für Straftaten am Steuer sollen dann zehn, statt wie bisher fünf Jahre gespeichert bleiben und Ordnungswidrigkeiten werden erst nach fünf statt nach zwei Jahren wieder aus dem System entfernt. Die Vereinfachung der Verkehrssünderkartei solle noch in dieser Legislaturperiode erfolgen.

Nicht alle Wünsche erfüllt

Eine Sonderregelung für Viel- und Berufsfahrer sowie die Möglichkeit zum Punkteabbau werden entgegen der Wünsche der Bürger abgelehnt. Vielfahrer, so heißt es in der Erklärung, müssten sich unabhängig vom Fahrpensum an die Vorschriften halten. "Es gilt: Gleiches Recht für alle", erläutert das Verkehrsministerium auf seiner Webseite. Auch das aktive Abbauen von Punkten solle weiterhin nicht möglich sein. In der Vergangenheit hätten gerade Wiederholungstäter diese Möglichkeit genutzt, um ihr Punktekonto zu bereinigen. Anschließend hätten sich laut BMVBS viele jedoch wieder so verhalten wie vorher.

Altes Punktesystem undurchschaubar

Dass Überholungs-Bedarf bestehe, zeigte ein Quiz auf der Homepage des BMVBS: Die Aufgabe der Nutzer hierbei war, die anfallenden Punkte einer Person in einem Fallbeispiel zu errechnen beziehungsweise zu erraten. Das Ergebnis fiel eindeutig aus: Im ersten Quiz beantworteten 61 Prozent der Teilnehmer die Frage falsch. In der zweiten Runde irrten sich rund 81 Prozent. Und im dritten Quiz lagen immer noch 77 Prozent der Teilnehmer mit ihrer Antwort daneben. Durch den geplanten Punkte-Tacho soll das bisherige System endlich einfacher, gerechter und transparenter werden, so das erklärte Ziel Ramsauers. (sh)

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