Die EU will sich bei der Ausarbeitung der Details zur Nachhaltigkeitsberichterstattung zunächst auf allgemeine Standards beschränken und auf sektorale Vorgaben verzichten. "Wir haben uns von der ambitionierten Idee verabschiedet, alles sofort zu machen", sagte Alexandra Jour-Schröder, stellvertretende Generaldirektorin bei der EU-Kommission, am vergangenen Dienstag, 4. Juli, auf der Regulierungskonferenz des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) in Berlin.
Damit zeigen sich konkret die Folgen der neuen Entbürokratisierungs-Initiative von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf ein laufendes Regulierungsvorhaben. Sie hatte kürzlich angekündigt, die Berichtspflichten um ein Viertel reduzieren zu wollen. Dieses Ziel beziehe sich vor allem auf Vorgaben, die sich überlappen, sagte Jour-Schröder. "Man kann aber nicht sagen, dass wir jetzt alle Offenlegungspflichten abschaffen."
Flexibler Rahmen statt Regulierung im Detail
Bei den Versicherern stößt von der Leyens Initiative auf Zustimmung. "Gute Regulierung muss stimulieren und darf wirtschaftliche Tätigkeit nicht abwürgen", sagte Norbert Rollinger, Präsident des GDV. Er unterstrich die Bereitschaft der Versicherungsbranche, den ökologischen Umbau der Wirtschaft mitzugestalten. "Transformation ist unsere DNA", betonte Rollinger.
Private Investoren können nach Ansicht von Finanzstaatssekretär Florian Toncar (FDP) ein Beschleuniger für die Transformation sein. "Wir sollten allerdings nicht den Fehler machen, im Rahmen der Taxonomie in allen Details vorab festzulegen, was nachhaltige Investitionen sind und was nicht." Dies führe zu viel Bürokratie und könne den Investitionsmarkt sehr einschränken. Klüger sei es, einen Rahmen zu schaffen, der den Unternehmen genügend Flexibilität lasse. "Transitionspläne sind ein solch flexibler Rahmen", sagte Toncar. Damit müssen Unternehmen einen langfristigen Pfad hin zur Klimaneutralität aufzeigen, was ihnen mehr Freiräume lässt.
Gefahr der Überforderung
Für GDV-Hauptgeschäftsführer Jörg Asmussen sind die Transitionspläne aber auch ein gutes Beispiel dafür, wo bürokratische Hemmnisse abgebaut werden können. Denn obwohl die Berichterstattung über solche Pläne bereits in der Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung enthalten ist, soll sie nach den Vorstellungen einiger EU-Politiker auch im Versicherungsaufsichtssystem Solvency II verankert werden. "Transitionspläne sind sinnvoll. Sie funktionieren aber nur, wenn sie für alle Sektoren gleichermaßen gelten – und folgerichtig sektorübergreifend geregelt werden", betonte Asmussen.
Selbst unter den Aufsehern herrscht inzwischen eine gewisse Skepsis ob der Flut an neuen regulatorischen Vorgaben. "Wir sind in einer Phase, in der wir ganze viele Akteure zu überfordern drohen, nicht nur intellektuell, sondern auch in der Umsetzung", sagte Frank Grund, Chefaufseher für Versicherungen bei der Finanzaufsicht BaFin. Der Elan der Branche, sich den Herausforderungen durch den Klimawandel zu stellen, könne durch zu viel Bürokratie erlahmen. Grund warnte zugleich vor unrealistischen Hoffnungen seitens der Öffentlichkeit: "Ich habe die Sorge, dass die Erwartungen der Politik und der Menschen schneller steigen, als sie die Aufsicht und die Versicherer erfüllen können."
Erstmal vorhandene Daten nutzen
"Wir sollten zunächst schauen, was wir bereits an Daten haben, ehe wir neue sammeln", ergänzte Petra Hielkema, Chefin der europäischen Versicherungsaufsicht Eiopa, mit Blick auf andere EU-Regulierungsvorhaben wie die Lieferkettenrichtlinie. Zugleich reagierte sie skeptisch auf Forderungen von Klimaschützern, die Versicherer im Rahmen der Überarbeitung von Solvency II zu mehr Klimaschutz-Investitionen zu verpflichten. Dies stehe im Widerspruch zum risikobasierten Ansatz von Solvency II, so Hielkema.
Diese Ansicht teilte auch Markus Ferber, Mitglied des EU-Parlaments und Koordinator der EVP-Fraktion im Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Es sei generell zu hinterfragen, inwieweit das Versicherungsaufsichtsrecht das richtige Instrument sei, um nachhaltige Investitionen zu forcieren.
Versicherer unverzichtbare Partner der Transformation
Als Partner der Transformation sei der Versicherungssektor jedoch unverzichtbar. Ferber verwies auf Schätzungen der europäischen Investitionsbank EIB, die den jährlichen Investitionsbedarf in der EU auf 350 Mrd. Euro beziffert. "Das kann die öffentliche Hand nicht allein stemmen. Dafür brauchen wir langfristige Investoren. Und das können nur die Versicherer." (K. Röbisch/GDV)
