Ausgabe 06/2008: Steuerverschärfung

Neues BFH-Urteil / Verdeckte Gewinnausschüttung zuzüglich Schenkungsteuer?SteuerverschärfungRath, Anders, Dr. Wanner & Partner WPGWieder einmal gibt es neue Unruhe hinsichtlich verdeckter Gewinnausschüttungen aus Kapitalgesellschaften. Diesmal ist allerdings nicht die Körperschaftsteuer oder die Gewerbesteuer und auch nicht die Einkommensteuer betroffen, sondern die Unruhe entsteht durch ein neues Urteil des so genannten Schenkungsteuersenats des Bundesfinanzhofes vom 7 .11. 2007. Was war geschehen?Der Fall Der Ehemann als Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH gab seiner Ehefrau einen überdotierten freien Mitarbeitervertrag mit der GmbH. Diese zu hohen Vergütungen wurden von einer Betriebsprüfung als verdeckte Gewinnausschüttung der GmbH an den Ehemann behandelt – was der ständigen Rechtsprechung hinsichtlich der Ertragsteuern (Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer, Einkommensteuern) entspricht. Zusätzlich sah das Schenkungsteuerfinanzamt in dieser verdeckten Gewinnausschüttung eine schenkungsteuerpflichtige "freigebige Zuwendung" des Ehemannes an seine Ehefrau und setzte gegen die Ehefrau Schen-kungsteuer fest. Sowohl Einspruch als auch Klage der Ehefrau gegen die Schenkungsteuer hatten keinen Erfolg. Gegen die verlorene Klage wandte sich die Ehefrau mit dem Rechtsmittel der Revision an den Bundesfinanzhof (BFH). Sie trug weiterhin vor, dass aus verschiedenen Gründen keine Schenkung ihres Ehemannes vorliegen würde, sondern dass die Zahlungen auf anzuerkennenden privatschriftlichen Vereinbarungen zwischen den Ehegatten beruhten. Die Entscheidung des BFH hat sodann in dieser Form wohl nicht nur die Ehefrau, sondern auch das Finanzamt (und auch uns) völlig überrascht: Keine Schenkung zwischen EhegattenDer BFH erwähnt zwar in seinem Urteil die Entscheidungen der Ertragsteuersenate des BFH, wonach in dem vorliegenden Fall eines Dreiecksverhältnisses zwischen Ehemann, GmbH und Ehefrau feststünde, dass die zu hohen Vergütungen an die Ehefrau ihre Grundlage im Gesellschaftsverhältnis zwischen Ehemann und GmbH einerseits und der Ehe andererseits hätten; insofern läge bei der ertragsteuerlichen Wertung eine verdeckte Gewinnausschüttung der GmbH an den Gesellschafter, also den Ehemann vor. Bei dieser wirtschaftlichen Betrachtungsweise wollte somit der Ehemann seiner Frau ganz bewusst etwas zukommen lassen. Diese ertragsteuerliche Wertung spiele jedoch für das Schenkungsteuerrecht keine Rolle: Die Schenkungsteuer ist eine Verkehrssteuer und soll somit laut dem Schenkungsteuersenat des BFH an dem unentgeltlichen Vermögenstransfer anknüpfen. Dieser unentgeltliche Vermögenstransfer läge aber in den überhöhten Zahlungen von Seiten der GmbH an die Ehefrau. Dass gleichzeitig die GmbH-Anteile des Ehemannes damit auch weniger wert werden, sei nur ein Reflex und schenkungsteuerlich unbeachtlich. Die messerscharfe Schlussfolgerung des BFH war somit, dass eine freigebige Zuwendung aus dem Vermögen des Ehemannes an die Ehefrau nicht vorliegen würde und damit die Ehefrau Recht bekommt: Ihre Rechtsmittel hatten Erfolg und der Schenkungsteuerbescheid wurde durch den Bundesfinanzhof aufgehoben. Eigentlich wäre damit für das vorliegende Verfahren das höchste deutsche Steuergericht am Ende seiner Entscheidung, doch der Bundesfinanzhof ließ es sich nicht nehmen, zur schenkungsteuerlichen Behandlung verdeckter Gewinnausschüttungen weitere Ausführungen zu machen.Kehrseite der MedailleDie Zahlungen überhöhter Vergütungen an die Ehefrau können nach Ansicht des Bundesfinanzhofs mit den überhöhten Beträgen als freigebige Zuwendungen der GmbH an die Ehefrau beurteilt werden! Der Bundesfinanzhof hätte dies im vorliegenden Verfahren zwar nicht weiter ausführen müssen, da die angefochtenen Schenkungsteuerbescheide mangels einer Schenkung (so der BFH) wegen angeblicher freigebiger Zuwendungen des Ehemannes an die Ehefrau aufzuheben waren und deshalb im vorliegenden Verfahren freigebige Zuwendungen der GmbH an die Ehefrau nicht zu prüfen waren. Aber dieser Hinweis des BFH dürfte ja wohl nicht zweideutig sein: Es wäre also eine Schenkungsteuer für die "freigebige Zuwendung der GmbH an die Ehefrau des Gesellschafter-Geschäftsführers" festzusetzen? Das bedeutet aber nun eine eklatante Steuerverschärfung, womit wohl nicht einmal der Finanzminister gerechnet hätte. Das Finanzamt wollte ja "nur" die für Ehegatten viel günstigere Schenkungsteuer haben. Das Institut der verdeckten Gewinnausschüttungen hat mit dieser Entscheidung eine weitere brisante zusätzliche Problematik erfahren, so dass in der Praxis noch lauter als bisher vor verdeckten Gewinnausschüttungen an nahe stehende Personen eines Gesellschafters gewarnt werden muss! Michael Böhlk-LankesKommentarDas Steuerrecht hat schon seine eigene Logik, insbesondere kann man zwischen den Ertragsteuern und Verkehrsteuern erhebliche, angeblich systembedingte Wertungsunterschiede feststellen. Wirtschaftlich betrachtet liegt bei dem Vorteil, den der Ehemann als Gesellschafter-Geschäftsführer seiner Ehefrau durch Zahlungen seiner GmbH zukommen lässt, wohl nicht nur ertragsteuerrechtlich ein abgekürzter Zahlungsweg in der Form vor, dass diese Geldflüsse als Ausschüttung an den Ehemann und Zuwendung des Ehemannes an seine Ehefrau beurteilt werden. Auch der "gesunde Menschenverstand" würde darin eine Schenkung des Ehemannes an seine Frau sehen. Warum die Rechtsprechung nunmehr hieraus eine Schenkung der Kapitalgesellschaft an die Ehefrau des Gesellschafters konstruieren musste, ist nicht gerade leicht nachvollziehbar, um nicht zu sagen: völlig unverständlich. Eines aber ist für die Praxis klar: Schenkungen zwischen Ehegatten waren bisher und werden auch zukünftig nach einer Reform der Schenkung- und Erbschaftsteuer in der günstigsten Steuerklasse I sein, die derzeit mit einem Schenkungsteuersatz von 7 Prozent beginnt. Zuwendungen einer Kapitalgesellschaft an einen außenstehenden "nahen Angehörigen" können aber zwangsläufig nur in die schlechteste Steuerklasse III fallen, die derzeit mit einem Steuersatz von 17 Prozent beginnt und nach den Plänen der Bundesregierung künftig bei 30 Prozent anfängt. Ganz abgesehen davon, dass zwischen Ehepartnern entsprechend hohe Schenkungsteuerfreibeträge bestehen, während in der Steuerklasse III dies gerade nicht der Fall ist. Mal sehen, ob die Politik diese aus unserer Sicht unverständliche Rechtsprechung in der anstehenden Schenkungs- und Erbschaftsteuerreform korrigiert – Vertrauen in solch eine Vernunftlösung haben wir leider nicht! Gut beraten sind in einem solchen Fall alle, die ihr Unternehmen nicht in der Rechtsform einer "GmbH", sondern einer "GmbH & Co. KG" angemeldet haben. Bei einer "GmbH & Co. KG" wäre der Fall so zu entscheiden gewesen, dass eine Schenkung des Ehemannes an die Ehefrau vorliegt. Gerhard DuileRechtsanwalt, Steuerberaterwww.raw-partner.de

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