Opel-Hilfe: Berlin sieht kein Problem mit Brüssel

Die Bundesregierung erwartet bei den Staatshilfen für Opel und Magna keine Schwierigkeiten mit der EU-Kommission. Die Maßnahmen erfolgten im Rahmen des von Brüssel bereits gebilligten Kredit- und Bürgschaftsfonds gegen die Wirtschaftskrise, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Eine Einzelfallprüfung sei nicht nötig. Für Dienstag lud die Regierung Vertreter anderer europäischer Opel-Länder zu einem Treffen ein. Dabei soll es um die Kostenanteile bei den Staatshilfen und Krediten für Magna/Opel von 4,5 Milliarden Euro gehen. EU-Partner fürchten, dass ihre Opel/Vauxhall-Standorte gegenüber den deutschen Werken benachteiligt werden könnten. Für Wirbel sorgten Aussagen des Ländervertreters Dirk Pfeil in der Opel-Treuhand. Der Bund und das Land Hessen wiesen dessen Angaben zurück, wonach rund 600 Millionen Euro der deutschen Hilfen nach Russland fließen sollten. Hessens Finanzstaatssekretär Thomas Schäfer sagte, Pfeil habe nur die vom Investor Magna geplante Bruttoinvestitionssumme in Russland für die kommenden fünf Jahre genannt, ohne die dort geplanten Einnahmen gegenzurechnen. Den 570 Millionen Euro Investitionen stünden 400 Millionen Euro an Einnahmen aus dem russischen Markt gegenüber. Als Saldo blieben 170 Millionen Euro, die 2010/2011 anfallen könnten. Über Sicherheiten für diese Summe gebe es noch Verhandlungen mit dem österreichisch-kanadischen Zulieferer Magna und der russischen Seite, erklärte Schäfer, der Mitglied der Opel-Task-Force von Bund und Ländern ist. Zu „New Opel“ gehöre auch das Werk im russischen St. Petersburg, so dass es nicht verwunderlich sei, dass ein Teil der Investitionen dort hingehe. „Ich finde es sehr bedauerlich, wenn Herr Pfeil aus internen Geschäftsunterlagen der Treuhand unvollständig zitiert“, sagte Schäfer. Der Insolvenzverwalter und hessische FDP-Politiker Pfeil hatte moniert, dass Opel-Technologie nach Russland abwandern könnte. FDP-Chef Guido Westerwelle rief die Regierung auf, noch vor der Bundestagswahl die Einzelheiten zum Opel-Verkauf auf den Tisch zu legen. „Bei Opel ist ein Feuerwerk entzündet worden auf Kosten der Steuerzahler vor der Bundestagswahl“, sagte Westerwelle. Die nächste Bundesregierung werde - in welcher Zusammensetzung auch immer - vertragliche Vereinbarungen aber einhalten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte erst am Wochenende darauf verwiesen, dass die EU-Kommission bereits eine beihilferechtliche Genehmigung des „Kredit- und Bürgschaftsprogramms“ (Deutschlandfonds) erteilt habe. Dieser Topf war auf dem Höhepunkt der Wirtschaftskrise mit dem Konjunkturpaket II beschlossen worden und umfasst 115 Milliarden Euro. Der EU-Kommission lägen keine die Staatshilfen gefährdenden Unterlagen vor Die EU-Kommission wies Medienberichte zurück, wonach der Brüsseler Behörde Unterlagen vorliegen, die die geplanten Staatshilfen für Opel gefährden könnten. „Der Kommission liegen keine derartigen Informationen vor“, sagte ein Sprecher der Kommission in Brüssel. Der „Spiegel“ hatte berichtet, dass die Behörde Unterlagen besitze, wonach das bedrohte Opel-Werk im belgischen Antwerpen wirtschaftlicher arbeite als das in Bochum, das erhalten bleiben soll. Eine solche betriebswirtschaftlich unsinnige Entscheidung ist nach EU-Recht untersagt, wenn der Staat mit Bürgschaften hilft. (dpa)