Urteil: Augen auf beim GW-Ankauf

Weitere Informationen und Services von AUTOHAUS zum Thema: Playlist: "Steuer- und Rechtsthemen" In der Branche kennt es jeder: Es wird ein Gebrauchtwagen von einer Privatperson angekauft und anschließend weitervermarktet. Ob der Ankauf im Rahmen einer Inzahlungnahme neben einem Neuwagengeschäft oder als unabhängiges Geschäft erfolgt: Selten wird ein Kunde mit seinem Fahrzeug abgewiesen, auch wenn es sich dabei um einen Unfallwagen handelt. Ein aktuelles Urteil des OLG Naumburg vom 13. Mai 2024 (Az.: 12 U 164/23) zuungunsten von gewerblichen Käufern gibt Händlern Anlass zu Vorsichtsmaßnahmen. Eine maßgebliche Rolle spielt dabei die Regelung des § 442 Abs. 1 BGB, welche besagt, dass ein Käufer wegen eines Mangels mit seinen Rechten ausgeschlossen ist, wenn er den Mangel bei Vertragsschluss kennt. Sofern dem Käufer der Mangel aufgrund von grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben ist, kann er seine Rechte nur geltend machen, wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Oftmals geht es dann vor Gericht um die Frage, ob dem Käufer der Mangel aufgrund von grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben ist. Von grober Fahrlässigkeit spricht man, wenn ein objektiv schwerwiegender und subjektiv nicht entschuldbarer Verstoß gegen die Anforderungen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt vorliegt, was mit anderen Worten bedeutet, dass die Umstände derart für einen Mangel sprechen müssen, dass es für jeden naheliegt, einem solchen Verdacht auch nachzugehen. Der Käufer müsste letztlich trotz dieser sich aufdrängenden Umstände die Augen davor verschlossen haben. Prüfung bei Ankauf von privat Doch wie verhält sich der gewerbliche Käufer nicht grob fahrlässig, wenn der private Verkäufer vor dem Ankauf einen reparierten Unfallschaden offenbart, der sich hinterher auch noch als nicht ordnungsgemäß repariert herausstellt? Zum Pflichtprogramm eines gewerblichen Käufers gehört zunächst einmal die "Sichtprüfung" bzw. die "äußere Besichtigung" des Gebrauchtwagens, welche vor jedem Ankauf erfolgen muss. Uneinigkeit herrscht allerdings noch über den konkreten Umfang der Sichtprüfung, was im Alltag eines Kfz-Betriebs ein wesentlicher Faktor sein könnte. Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung wird angeraten, mindestens den Fahrzeuginnenraum, den Motor- und den Kofferraum sowie den Unterboden mit den dort sichtbaren Fahrzeugteilen wie beispielsweise die Bremsleitungen zu überprüfen. Kurzfassung 1. § 442 Abs. 1 BGB besagt, dass ein Käufer wegen eines Mangels mit seinen Rechten ausgeschlossen ist, wenn er den Mangel bei Vertragsschluss kennt. 2. Zum Pflichtprogramm eines gewerblichen Käufers gehört die "Sichtprüfung" bzw. die "äußere Besichtigung" des Gebrauchtwagens, welche vor jedem Ankauf erfolgen muss. Uneinigkeit herrscht über den konkreten Umfang der Sichtprüfung, was im Alltag eines Betriebs wesentlich sein kann. 3. Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung wird angeraten, mindestens den Fahrzeuginnenraum, den Motor- und den Kofferraum sowie den Unterboden mit den dort sichtbaren Fahrzeugteilen wie beispielsweise die Bremsleitungen zu überprüfen. Strenger sieht es das OLG Karlsruhe, welches davon ausgeht, dass zu einer Sichtprüfung auch gehört, dass das Fahrzeug auf eine Hebebühne genommen wird, um die Unterseite des Fahrzeugs zu prüfen, da dort nicht selten nicht ordnungsgemäß reparierte Unfallschäden festgestellt werden können (vgl. Beschluss vom 20. Mai 2020, Az.: 9 W 10/20). Genaue Untersuchung bei Verdacht Das OLG Hamm (Urteil vom 16. Mai 2017, Az.: 28 U 101/16) geht hingegen davon aus, dass dem Grunde nach nicht ohne Weiteres eine Verpflichtung besteht, "das Fahrzeug gründlich auf Unfallschäden, sonstige Beschädigungen oder Mängel zu untersuchen. Das gilt auch für einen Händler. Auch ein gewerblicher Aufkäufer darf sich insbesondere normalerweise auf Angaben des Verkäufers zum Beispiel zur Unfallfreiheit verlassen und sich auf eine Sichtprüfung beschränken". Erst bei Verdachtsmomenten bzw. konkreten Anhaltspunkten, dass die Angaben des Verkäufers zweifelhaft erscheinen, wäre eine genauere Untersuchung geboten. Dementsprechend müsste sich auch ein gewerblicher Käufer auf die Angaben des Verkäufers, dass der Unfallschaden repariert wurde, verlassen dürfen, sofern die Sichtprüfung zu keinen nicht ordnungsgemäß reparierten Schäden führt und keine Anhaltspunkte für Zweifel gegeben sind. OLG Naumburg Im vor dem OLG Naumburg verhandelten Fall hatte ein Händler mit einer Fachwerkstatt einen Gebrauchtwagen von einem privaten Verkäufer im Rahmen eines Online-Kaufs ohne Sichtprüfung angekauft, wobei sich danach herausstellte, dass das Fahrzeug nicht ordnungsgemäß reparierte Unfallschäden aufwies. Der private Verkäufer hatte gegenüber dem Händler die Unfallschäden, welche repariert wurden, vorher offenbart. Im Kaufvertrag wurde unter anderem vermerkt, dass das Fahrzeug als Unfallwagen und repariert verkauft wird. Zusätzlich legte der private Verkäufer die Reparaturrechnung bezüglich der Unfallschäden vor sowie eine Einschätzung einer GTÜ-Prüfstelle zum Zustand des Fahrzeugs, in welcher erkennbare Nachlackierungen und ein verkehrssicherer Zustand angegeben wurden, aber auch, dass lediglich eine Sichtprüfung ohne Demontage stattgefunden hatte und im elektronischen System versteckte Mängel nicht ausgeschlossen werden können. » Händler sollten sich lieber nicht zu sehr auf Angaben von privaten Verkäufern verlassen und im Gegenteil eine erweiterte Untersuchung des Fahrzeugs vornehmen. « Das OLG Naumburg verneinte einen Anspruch des Händlers auf Rückabwicklung des Kaufvertrags aufgrund der nicht ordnungsgemäß reparierten Schäden und begründete dies mit einem grob fahrlässigen Verhalten des Händlers nach § 442 Abs. 1 BGB. Das Gericht ging insoweit davon aus, dass, sofern ein gewerblicher Käufer von der Vorschädigung des Fahrzeugs weiß, ihn auch eine entsprechende Untersuchungspflicht trifft, welche weiter als eine bloße Sichtprüfung gehen muss. Aufgrund des Wissens, dass es in bestimmten Bereichen des Fahrzeugs Unfallschäden gab und dass der GTÜ-Bericht nur auf der Grundlage einer Sichtprüfung ohne Demontage und Zerlegung erstellt wurde, sowie dass der Verkäufer eine Privatperson ist, lag es nahe, dass die Unfallschäden möglicherweise nicht fachgerecht beseitigt wurden. Ferner konnte sich der private Verkäufer nach Ansicht des Gerichts auch darauf verlassen, dass der Händler das Fahrzeug intensiv untersucht und selbst der Frage nachgeht, ob es sich um eine fachgerechte Reparatur gehandelt hat. Misstrauen angebracht! Man könnte meinen, dass es genügt, wenn der private Verkäufer sowohl eine Reparatur vertraglich zusichert als auch einen GTÜ-Bericht mit keinen negativen Feststellungen vorlegt, sodass erst einmal keine Anhaltspunkte für ein Misstrauen ersichtlich sind. Dennoch demonstriert das OLG Naumburg, dass Händler sich lieber nicht zu sehr auf Angaben von privaten Verkäufern verlassen und im Gegenteil eine erweiterte Untersuchung des Fahrzeugs vornehmen sollten. Michail Bagaviev Rechtsanwalt kontakt@dr-vogels.eu Der Autor Michail Bagaviev ist Rechtsanwalt in der Kanzlei Dr. Vogels Rechtsanwälte in Köln. Seine Schwerpunkt-Themen sind Verkehrsrecht, Wettbewerbsrecht und Unfallschadenrecht. E-Mail: kontakt@dr-vogels.eu