Bayern lehnt Eichels Vorschlag für rußarme Diesel-Autos ab

Gegen den Vorschlag von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) zur Förderung rußarmer Diesel-Autos bahnt sich Widerstand der Bundesländer an. Das CSU-regierte Bayern lehnte am Mittwoch als erstes Land den von Eichel eingeplanten Kfz-Steuerverzicht von insgesamt 1,2 Mrd. Euro ab. Eichel plane ein Geschäft allein zu Lasten der Länder, kritisierte Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) in München. "Hierzu ein klares Nein aus Bayern." Auch Umweltverbände forderten Nachbesserungen am Gesetzentwurf. Die große Ländermehrheit will zwar inzwischen die Steuerförderung, verlangt jedoch einen vollen Haushaltsausgleich. Länder wie Bayern unterstützen den Vorschlag der Deutschen Umwelthilfe, zum Ausgleich die Steuer für Diesel-Pkw mit hohem Rußausstoß zu erhöhen. Das Bundeskabinett wird sich mit dem Entwurf voraussichtlich erst am 11. Mai und nicht eine Woche früher, wie zuvor beabsichtigt, befassen. Danach werden Verbände angehört. Bis zum Herbst soll die Gesetzgebung abgeschlossen sein. Wirksam werden sollen die Erleichterungen erst nach einer förmlichen Genehmigung durch die EU-Kommission. Für Neuwagen mit der neuesten Technik, die in der Zeit von Anfang 2005 bis Ende 2007 erstmals zugelassen wurden, hat Eichel in seinem Entwurf Steuerermäßigungen von 350 Euro geplant, für die Nachrüstung von vor 2005 erstmals zugelassenen Gebrauchtautos 250 Euro. Die Förderung gilt unabhängig von den tatsächlichen Kosten. Um den Anteil der sehr gesundheitsschädlichen Rußpartikel-Emissionen möglichst schnell zu verringern, soll auch in den beiden Anschlussjahren 2008 und 2009 eine Anreizregelung zum Kauf von Neuwagen mit modernster Rußfiltertechnik geschaffen werden. Deshalb schlägt Eichel einen Steueraufschlag von 20 Prozent für ungefilterte Diesel-Autos vor, die in diesen beiden Jahren erstmals zugelassen werden. Von 2010 an soll der Rußpartikel-Ausstoß von höchstens fünf Milligramm je Kilometer EU-weit Pflicht werden. (dpa)