Breitschwert: "Pkw-Maut schwächt Autohandel"

Das Kfz-Gewerbe Bayern wehrt sich gegen Überlegungen für eine Pkw-Maut. Unter einer Verteuerung des Autofahrens und der damit einhergehenden Kaufzurückhaltung der Kunden würden insbesondere der Kfz-Handel und das Handwerk leiden, sagte Klaus Dieter Breitschwert, CSU-Landtagsabgeordneter und Präsident des Kraftfahrzeuggewerbes Bayern, am Donnerstag in München. Der Kfz-Handel in Deutschland sei aktuell stabil, aber doch sehr anfällig für Konjunktur- und Kostenentwicklungen. "Die Verteuerung des Autofahrens würde unsere Branche im Handel und Service schwächen. Letztlich würde die Einführung der Pkw-Maut Arbeitsplätze in den Kfz-Betrieben kosten", so Breitschwert.

Der Autofahrer werde bereits heute durch Kfz-Steuer, Mineralölsteuer und Umsatzsteuer stark belastet, eine weitere Aufstockung der Kosten sei nicht mehr zumutbar. "Angesichts knapper Kassen im Bund kann man nicht darauf vertrauen, dass die deutschen Autofahrer eine volle Kompensation für die Mautgebühr erhalten werden, die Grundlage für eine Zustimmung zu einer solchen Maut wäre", erklärte Breitschwert. Außerdem sei zu erwarten, dass die Maut ohne Zweckbindung nicht komplett in Infrastrukturmaßnahmen gehen würde.

Breitschwert geht damit auf Konfrontationskurs mit CSU-Chef Horst Seehofer. Der bayerische Ministerpräsident hatte am Montag erneut erklärt, beim Dauerthema Pkw-Maut nicht locker zu lassen. Er drängte auf eine Entscheidung bis Jahresende (wir berichteten). Seehofer favorisiert eine Lösung, bei der nur ausländische Autofahrer zur Kasse gebeten werden. Gleichzeitig soll heimischen Autofahrern der Betrag für eine Vignette über eine Absenkung der Kfz-Steuer gut geschrieben werden. (se)