Minderung: Das kleinere Übel

Weitere Informationen und Services von AUTOHAUS zum Thema: Playlist: "Steuer- und Rechtsthemen" Die landläufig sogenannte Gewährleistung, also die verschuldensunabhängige gesetzliche Sachmängelhaftung, wird in zwei Stufen unterteilt, deren Rangfolge grundsätzlich eingehalten werden muss: Der Kunde hat auf primärer Ebene Nacherfüllung zu verlangen. Er hat hierbei die Wahl zwischen dem Begehren der klassischen Nachbesserung (also Mangelbeseitigung) und der Nachlieferung (weniger bekannt und genutzt: Umtausch der Ware in eine mangelfreie). Letzteres ist natürlich bei den meisten Gebrauchtwagen, wo es sich in gewisser Weise um Unikate handelt, für den Händler kaum möglich. Erst wenn die Nacherfüllung gescheitert, unmöglich oder unzumutbar ist, kann der Käufer wiederum grundsätzlich nach seiner Wahl auf sekundärer Ebene den Rücktritt erklären (früher sogenannte Wandelung - also den Kaufvertrag rückgängig machen und gegen Rückgabe der mangelhaften Ware sein Geld zurückfordern) oder alternativ Minderung verlangen. In Fällen von Verschulden des Händlers ist darüber hinaus ein Anspruch auf Schadensersatz möglich. Die Minderung ist in § 441 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) geregelt. Sie bedeutet die Herabsetzung des Kaufpreises, um das wirtschaftliche Gleichgewicht in Ansehung des Mangels wiederherzustellen. Wenn der Kunde den Kaufpreis bereits vollständig gezahlt hat, erhält er gemäß § 441 Abs. 4 BGB dann in Höhe des Minderungsbetrages einen Erstattungsanspruch gegen den Händler. K. Martin Hake Rechtsanwalt, der sich seit 30 Jahren schwerpunktmäßig den Gebieten des Autoverkaufs-, Reparatur- und Unfallschadensrechts sowie dem Handelsrecht und auch Verkehrsstraf- und Bußgeld-sachen, ferner dem Recht des Forderungsmanagements im Kfz-Bereich widmet. Gemeinsam mit den Anwälten in seiner Kanzlei "Hake Rechtsanwälte" (kontakt@hake-rechtsanwaelte.de) ist er deutschlandweit bei der Beratung sowie außergerichtlichen und gerichtlichen Vertretung insbesondere von Kfz-Händlern und Werkstätten sowie Herstellern und Importeuren im Einsatz. Parallel betätigt sich der Spezialist für Autorecht als Autor von Fachbüchern, Fachbeiträgen in Zeitschriften sowie als Konzeptionist und Dozent unter anderem für die zertifizierten Lehrgänge der Branche rund um das Thema Kfz-Recht. Seine Bücher "Rechtsfragen der Kfz-Werkstatt" (8. Auflage), "Rechtssicherheit beim Autoverkauf" und die Fibel "Forderungsmanagement im Autohaus" sind im Verlag Springer Fachmedien erhältlich. www.hake-rechtsanwaelte.de Minderungsformel Der Händler muss aufpassen: Viele Kunden meinen im Falle der Minderung "am Ende des Tages", nur den Wert des Fahrzeugs als Kaufpreis zahlen zu müssen, welchen das Auto - gegebenenfalls durch einen Sachverständigen am Markt festgestellt - mit dem Mangel objektiv hat. Damit wäre dann aber gegebenenfalls das Geschick des Händlers nicht gewürdigt, mit dem Kunden einen oberhalb des objektiven Marktwertes liegenden Kaufpreis ausgehandelt zu haben. Der Kaufpreis kann dann fairerweise also nur im Verhältnis heruntergesetzt werden, damit auch im Falle der Minderung das Verhandlungsgeschick des Händlers weiterhin Berücksichtigung findet. Die gesetzliche Minderungsformel in § 441 Abs. 3 BGB besagt dementsprechend, dass bei der Minderung der Kaufpreis in dem Verhältnis herabzusetzen ist, in welchem zur Zeit des Vertragsschlusses der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand zu dem wirklichen Wert gestanden haben würde. Somit ergibt sich der Minderungsbetrag gemäß folgender Formel: objektiver Wert des mangelhaften Fahrzeugs multipliziert mit dem vereinbarten Kaufpreis, dividiert durch den objektiven Wert der Sache in mangelfreiem Zustand. In der Praxis wird als Hilfsgröße für die Berechnung der Minderung häufig auf die Reparaturkosten zur Beseitigung des Mangels Bezug genommen. Das Gesetz lässt aber auch eine Schätzung des Minderungsbetrages durch das Gericht (gegebenenfalls mit Unterstützung durch einen Sachverständigen) zu, was sich beispielsweise bei unverhältnismäßig hohen Reparaturkosten und auch dann anbietet, wenn der Taktieren erlaubt Wichtig zu wissen ist, dass es dem Händler nach Anzeige eines Mangels durch den Kunden erlaubt ist, selbst mit einem Verbraucher Vereinbarungen zur Sachmängelhaftung abzuschließen. Kunden, die - nach beispielsweise nicht gelungener Nachbesserung - auf zweiter Stufe den Rücktritt im Auge haben, können in geeigneten Fällen auf die sogenannte Minima-Klausel in § 323 Abs. 5 S. 2 BGB hingewiesen werden. Demgemäß kann im Falle von (z. B. lediglich den Komfort beeinträchtigenden) Bagatellmängeln selbst bei Scheitern der Nachbesserung keine Rückabwicklung des Kaufvertrages, sondern nur eine Minderung verlangt werden. Was ein solcher unerheblicher Mangel ist, liegt natürlich im Auge des Betrachters (sprich: Gerichts). Da hier für den Kunden ein erheblicher und bei Prozessverlust kostenträchtiger Risikofaktor liegt, kann dem Kunden somit sogleich die Minderung, auf welche man sich vernünftigerweise einigen könnte, "schmackhaft gemacht" werden. Das ist dann der für den Händler häufig weniger aufwendige und kostengünstigere Weg. Die Vertragsparteien können im Rahmen einer solchen Einigung auch gemeinsam einen Sachverständigen beauftragen, den Minderwert verbindlich einzuschätzen, was dieser dann gemäß § 317 BGB nach billigem Ermessen zu tun hat. Mangels anderweitiger Vereinbarung sind die Kosten eines solchen Gutachtens dann nach herrschender Auffassung hälftig zu teilen. Sogar schon unmittelbar nach der Mangelanzeige kann in geeigneten Fällen mit dem Kunden verhandelt werden, sich direkt auf einen Minderungsbetrag einzulassen, anstatt überhaupt Nachbesserungsversuche zu fordern. Dies insbesondere, wenn der Händler nicht über eine eigene Werkstatt verfügt. Noch ein Tipp Erklärt der Kunde dem Händler gegenüber gemäß § 441 Abs. 1 BGB die Minderung, ist das, auch wenn es vorschnell erfolgte, eine rechtsgestaltende Erklärung, welche der Kunde nicht einseitig widerrufen kann. Dies kann je nach Fallkonstellation dem Händler, der die Minderung akzeptieren will, "in die Karten spielen", weil der Kunde dann nicht etwa einseitig wieder auf das Verlangen von (weiteren) Nachbesserungsversuchen zurückspringen kann. Auch könnte er dann keine Rückabwicklung mehr verlangen, wenn ihm beispielsweise nachträglich auffällt, dass er den Mangel nur irrtümlich als unerheblich eingeschätzt hatte und im Nachhinein doch lieber den Rücktritt erklärt hätte.

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