IG Metall-Chef Peters verteidigt VW-Gesetz

Der IG Metall-Vorsitzende Jürgen Peters hat sich für den Erhalt des umstrittenen VW-Gesetzes eingesetzt. Der Widerstand der Europäischen Kommission gegen das Gesetz, das den Einfluss von Aktionären auf 20 Prozent der Stimmrechte begrenzt und dem Land Niedersachsen überproportionalen Einfluss gibt, sei "nicht hinnehmbar", sagte der IG Metall-Chef am Donnerstag im ZDF-Morgenmagazin anlässlich des 45. Jahrestags des Regelwerks. Die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) forderte unterdessen erneut die Abschaffung des Gesetzes. Es verzögere und verhindere den Kapitalverkehr, sagte DSW-Hauptgeschäftsführer Ulrich Hocker ebenfalls im ZDF. Bei der Überführung von VW in eine normale Aktiengesellschaft würde der Kurs steigen und den Mitarbeitern kein Schaden entstehen, zeigte sich Hocker überzeugt. Er kritisierte die Zusammensetzung des Aufsichtsrats: "Auch das Entsendungsrecht von zwei Mandaten für das Land Niedersachsen ist anachronistisch." Die EU-Kommission sieht in dem Gesetz, das am 21. Juli 1960 in Kraft getreten war, einen Verstoß gegen das Recht auf freien Kapitalverkehr und leitete daher ein Verfahren ein. Wegen der Sonderregelung könnten ausländische Großinvestoren abgeschreckt werden, lautet die Begründung. (dpa)