Neuwageneigenschaft von Ausstellungsfahrzeugen: Keine Generalisierung

Mit erheblicher medialer Aufmerksamkeit ist jüngst ein Urteil des Amtsgerichts München vom 17.12.2021 (Az. 271 C 8389/21) zur Neuwageneigenschaft von Ausstellungsfahrzeugen aufgenommen worden. Die Online-Presse wartet vielfach mit der pauschalen Überschrift auf: "Ein Ausstellungsfahrzeug ist kein Neuwagen, auch wenn es nie gefahren wurde". Entgegen solchen Darstellungen lautet die Überschrift der Pressemitteilung des Amtsgerichts München vom 25.02.2022 zum vorbezeichneten Urteil allerdings: "Minderung bei Bezeichnung eines Ausstellungsfahrzeugs als Neuwagen". Mit vorliegendem Beitrag sollen die Tatsachen- und Rechtsgrundlagen des Urteils des Amtsgerichts München näher beleuchtet werden. Das Urteil des Amtsgerichts München liegt im Volltext zwar noch nicht vor, jedoch ist aus der umfangreichen Pressemitteilung des Gerichts zu entnehmen, dass das Urteil weder überraschend ist, noch neue Grundsätze aufstellt. Hervorzuheben ist, dass es im entschiedenen Fall nicht um einen Rücktritt vom Kaufvertrag ging, sondern um ein Minderungsverlangen der Klägerin. Der Fall Nach der Pressemitteilung des Gerichts erwarb die spätere Klägerin Ende 2019 in einer Münchner Herstellerniederlassung ein Fahrzeug zu einem Kaufpreis von 54.604,10 Euro, wobei auf den Listenpreis ein Nachlass von über siebentausend Euro eingeräumt wurde. Das im Jahr 2018 produzierte Fahrzeug befand sich zur Zeit des Kaufes in einer anderen Niederlassung des Autoherstellers. Dort war das Fahrzeug ausgestellt und konnte von interessierten Kunden besichtigt werden. Zugelassen oder gefahren worden war das Fahrzeug nicht. Nur etwa einen Monat nachdem das Fahrzeug an die Klägerin übergeben worden war, musste sie wegen eines Defekts der Batterie die Pannenhilfe in Anspruch nehmen. Zudem stellte die Klägerin Kratzer, kleinere Dellen und Abschürfungen, etwa an den Einstiegsleisten, fest. Die Klägerin führte aus, sie habe anstatt eines fabrikneuen ein gebrauchtes Fahrzeug erhalten. Der ihr übergebene Wagen sei bereits benutzt und darüber hinaus auch beschädigt gewesen. Man habe ihr beim Kauf gesagt, dass sie ein Lagerfahrzeug kaufe, das aus einer anderen Niederlassung überführt werden müsse. Davon, dass dieses dort auch ausgestellt worden sei, habe sie jedoch nichts gewusst. Die Klägerin forderte daher eine Minderung des Kaufpreises i.H.v. 5.000,00 Euro. Die später beklagte Niederlassung war der Ansicht, es handle sich trotz der vorherigen Ausstellung des Pkws noch um ein Neufahrzeug, denn schließlich sei dieses erstmals auf die Klägerin zugelassen worden. Es seien auch keine Probefahrten damit durchgeführt worden. Daher sei das Auto neu und kein Vorführwagen. Die defekte Batterie wurde von der Beklagten ersetzt, eine Minderung lehnte sie ab. Es kam in der Folge zum Prozess vor dem Amtsgericht München, in welchem die Klägerin die behauptete Minderung von 5.000,00 Euro geltend machte. Urteil des Amtsgerichts München Vorab ist anzumerken, dass das Amtsgericht München sein Urteil anhand der konkreten Umstände des aufliegenden Einzelfalls gesprochen hat. Aufgrund der - eben - (Zitat aus der Pressemitteilung) "hier konkret vorliegenden Umstände" kam das Amtsgericht zum Schluss, dass der Klägerin eine Minderung dem Grunde nach zusteht, allerdings nicht in Höhe der klägerischen Forderung i.H.v. 5.000,00 Euro, sondern lediglich in Höhe eines Betrags von 1.000,00 Euro. Der gegenständliche Pkw war nach Wertung des Gerichts im Hinblick auf vorhandene Kratzer, Dellen und Beulen kein Neuwagen. Ein Fahrzeug ist nach der durchgängigen Rechtsprechung dann ein Neufahrzeug - es ist dies keine "Erfindung" des Amtsgerichts München -, - wenn es unbenutzt ist, - wenn das Modell des Fahrzeugs unverändert weitergebaut wird, - wenn es keine durch längere Standzeit bedingten Mängel aufweist und - wenn zwischen Herstellung des Fahrzeugs und Abschluss des Kaufvertrages nicht mehr als zwölf Monate liegen. Das Amtsgericht ging davon aus, dass ein "unbenutztes" Kraftfahrzeug nicht nur bedeutet, dass es - wie hier - noch nicht zugelassen bzw. noch nicht gefahren wurde, sondern dass auch eine anderweitige Benutzung des Fahrzeugs dazu führen kann, dass es nicht mehr als "unbenutzt" im Sinne der Neuwagendefinition des BGH gilt. Dem ist nicht entgegenzutreten. Missverständlich und kritisch zu würdigen sind allerdings die in der Pressemitteilung vom 25.02.2022 dargelegten weiteren Urteilserwägungen: "Bei Ausstellung eines Fahrzeugs in einer Niederlassung wird dieses jedenfalls von einer unbestimmten Anzahl von Personen innen und außen angefasst, Türen und Kofferraum werden vielfach geöffnet, es wird Probe gesessen, Sitze werden verstellt etc. Ein Ausstellungsfahrzeug in einer Niederlassung eines Automobilherstellers unterliegt somit einer wiederholten körperlichen Nutzung und ist daher nach Überzeugung des Gerichts nicht mehr ungenutzt." Einzelfallbetrachtung Ein Ausstellungsfahrzeug unterliegt allerdings abhängig von den Umständen einem vollkommen unterschiedlichen Zugriff von interessierten Kunden. Ausstellungsdauer und "Benutzung" des ausgestellten Fahrzeugs durch Kunden differieren erheblich. Es kommt also wieder auf den konkreten Einzelfall an, inwieweit eine solche Kunden"benutzung" dazu führt, dass ein Fahrzeug nicht mehr als "unbenutzt" betrachtet werden kann. Insofern ist eine Generalisierung der Neuwageneigenschaft von Ausstellungsfahrzeugen nicht gerechtfertigt, es dient das Urteil des Amtsgerichts München nach hier vertretener Auffassung nicht als generelle Blaupause für die Beurteilung der Neuwageneigenschaft von Ausstellungsfahrzeugen. Überhöhte Minderungsforderung Die Minderungsforderung der Klägerin beurteilte das Amtsgericht München im vorliegenden Einzelfall als überhöht. Das Gericht führte zutreffend aus, dass bei der Minderung der Kaufpreis in dem Verhältnis herabzusetzen ist, in welchem zur Zeit des Vertragsschlusses der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand zu dem wirklichen Wert gestanden haben würde; die Minderung ist, soweit erforderlich, durch Schätzung zu ermitteln (§ 441 Abs. 3 BGB). Das Gericht schätzte vorliegend gem. § 287 ZPO den Minderungsbetrag auf lediglich 1.000 Euro, die Klägerin verlor den Rechtsstreit also zu 80 Prozent. In die Schätzung der Minderung ließ das Gericht unter anderem einfließen, dass einerseits die Vereinbarung "Neuwagen" ein feststehender Begriff mit besonderer Relevanz beim Autokauf ist, andererseits jedoch bei Vertragsschluss bereits ein erheblicher Abschlag vom Listenpreis gewährt worden war. Ausblick Es kann durchaus damit gerechnet werden, dass das Urteil des Amtsgerichts München künftig herangezogen wird, um für Ausstellungsfahrzeuge ein Minderungsverlangen zu stellen - oder gar vom Kaufvertrag zurückzutreten. Es könnte sich deshalb im Einzelfall - wiederum: je nach den Umständen - empfehlen, in den erforderlichen Vertragsunterlagen etwa festzuhalten: "Das Fahrzeug ist ein Ausstellungsfahrzeug. Es war im Zeitraum von ... bis ... im Showroom des Autohauses für die Besichtigung durch Kunden ausgestellt. Dementsprechend wurde das Fahrzeug von interessierten Kunden Probe gesessen, es wurden bewegliche Teile, beispielsweise und insbesondere Türen/Heckklappe/Sitze, in diesem Zeitraum geöffnet/geschlossen/ verstellt. Diverse Fahrzeugteile wie insbesondere Lenkrad, Radio und Schalthebel wurden von interessierten Kunden angefasst. Das Fahrzeug ist bei Übergabe gereinigt und desinfiziert. Das Fahrzeug wurde nicht Probe gefahren, es wird auf den Käufer erstmals zugelassen." Gerade im Hinblick auf die neu eingeführten gesetzlichen Bestimmungen zum Kaufrecht (siehe hierzu die ausführlichen Beiträge in den vorangehenden AUTOHAUS-Ausgaben 4/2022 und 5/2022) wären darüber hinaus und selbstverständlich Umstände, die die Neuwageneigenschaft beeinträchtigen könnten (Kratzer, Dellen etc.), in die Vertragsunterlagen aufzunehmen. Sollte sich aus der sorgfältig vorzunehmenden Gesamtbetrachtung ergeben, dass das Ausstellungsfahrzeug trotz eventueller Aufbereitung nicht mehr eine Neuwageneigenschaft besitzt, wäre von der Verwendung eines Neuwagen-Kaufvertragsformulars abzusehen. Kurzfassung 1. Gemäß Urteil des Amtsgerichts München vom 17.12.2021 (Az. 271 C 8389/21) besteht bei einem als Neuwagen verkauften Ausstellungsfahrzeug ein Recht des Käufers auf Minderung des Kaufpreises, wenn nach den "konkret vorliegenden Umständen des Einzelfalls" das Fahrzeug nicht mehr als "unbenutzt" betrachtet werden kann.2. Das Amtsgericht München nimmt in seinem Urteil auf die Rechtsprechung des BGH Bezug, wonach ein Fahrzeug dann ein Neufahrzeug ist, wenn es unbenutzt ist, das Modell des Fahrzeugs unverändert weitergebaut wird, es keine durch längere Standzeit bedingten Mängel aufweist und wenn zwischen Herstellung des Fahrzeugs und Abschluss des Kaufvertrags nicht mehr als zwölf Monate liegen.3. Das Amtsgericht München traf in seinem Urteil vom 17.12.2021 die Einwertung, dass das konkrete prozessgegenständliche Ausstellungsfahrzeug aufgrund vorhandener Kratzer, Dellen, Abschürfungen, Probesitzen durch interessierte Kunden etc. die "unbenutzte" Eigenschaft eines Neufahrzeugs nach der Neuwagendefinition des BGH nicht (mehr) besaß, und sprach der Klägerin einen geringen Teil der von ihr geforderten Minderung des Kaufpreises zu.4. Das Amtsgericht München traf eine Einzelfallentscheidung. Eine Generalisierung, dass ein Ausstellungsfahrzeug ohne Beachtung der konkreten Umstände ausnahmslos eine Neuwageneigenschaft nicht mehr besitzt, ist nach hier vertretener Auffassung mit dem Urteil des Amtsgerichts München nicht verbunden.5. Beim Verkauf eines Ausstellungsfahrzeugs ist der Fahrzeugzustand einer kritischen Würdigung zu unterziehen, die Erstellung der Vertragsunterlagen ist mit Sorgfalt vorzunehmen. Kommentar Das im vorliegenden Beitrag besprochene Urteil des Amtsgerichts München beschäftigt sich mit einem Minderungsverlangen der dortigen Klägerin. Soweit aufgrund behaupteter fehlender Neuwageneigenschaft eines Ausstellungsfahrzeugs der Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt würde, sei auf das Nachbesserungsrecht des Verkäufers und das Urteil des BGH vom 06.02.2013 (Az. VIII ZR 374/11) Bezug genommen. Hiernach ist ein Rücktritt vom Kaufvertrag (nur) dann statthaft, wenn die Ausübung eines bestehenden Nachbesserungsrechts nicht dazu führt, dass die Nachbesserung des Fahrzeugs in technischer Hinsicht den Fahrzeugzustand wiederherstellt, wie er werkseitig bei Auslieferung des Fahrzeugs in unbeschädigtem Zustand vorgelegen hätte. Dies gilt nach bereits bestehender Rechtsprechung des BGH auch für Oberflächenverkratzungen und Lackschäden, die von einem zu erwartenden gewöhnlichen Zustand eines Neufahrzeugs abweichen.Rechtsanwalt Rainer Bopp

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