Kommunen planen Fahrverbote für alte Diesel-Fahrzeuge

Besitzer älterer Diesel-Pkw werden im Zuge der Feinstaub-Diskussion demnächst ihre Fahrzeuge in Großstädten wohl nur noch eingeschränkt bewegen dürfen. In fast allen Metropolen seien "Umweltzonen" geplant, sagte der Städtebaudezernent des Deutschen Städtetages, Folkert Kiepe, der "Süddeutschen Zeitung" (SZ, Samstagsausgabe). Berlin und Frankfurt am Main etwa planten, ihre Zentren für filterlose Dieselautos komplett zu sperren. Betroffen sind bundesweit laut "Bild"-Zeitung (Samstag) die Besitzer von rund 5,8 Mio. Diesel-Autos sowie etwa einer Mio. Lieferwagen, die vor 1999 zugelassen worden sind. Vor möglichen Fahrverboten muss sich die Bundesregierung jedoch auf eine Kennzeichnungspflicht einigen. Das Bundeskabinett hatte eine Entscheidung über die Einführung von Umweltplaketten zur Steuerung innerörtlicher Fahrverbote vergangene Woche überraschend abgesetzt. Nach Einwänden von Innenminister Otto Schily (SPD) gegen den Verordnungsentwurf von Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) wurden die Beratungen auf den 31. August vertagt. Laut EU-Verordnung darf eine Menge von 50 Mikrogramm Feinstaub je Kubikmeter Luft an nicht mehr als 35 Tagen pro Jahr überschritten werden. Nach Angaben des Umweltbundesamts ist das in diesem Jahr jedoch schon in 13 Städten geschehen. Furcht im Einzelhandel Der Einzelhandel kritisierte die Pläne der Kommunen. "Die Geschäfte in den betroffenen Gebieten müssen mit Einbußen rechnen", sagte ein Sprecher des Einzelhandelsverbandes HDE der "SZ". Besitzer von Diesel-Pkw ohne Rußfilter würden dann eher die Einkaufszentren außerhalb der Städte ansteuern. Zudem würde die Anlieferung der Waren erheblich erschwert. Baden-Württembergs Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) kündigte an, über den Bundesrat klare Regelungen formulieren zu wollen. "Wir wollen Rechtssicherheit bis Ende November schaffen", sagte Gönner der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstag). Nach ihren Vorstellungen sollen drei Emissionsgruppen und ein zeitlich gestaffeltes Verbot für ältere Dieselfahrzeuge von 2007 an gelten. Gönner möchte zudem bei der Umrüstung auf Dieselfilter nur für Gebrauchtwagen Steuervorteile gelten lassen. (dpa)