Ausgabe 01-02/2009: Kurzes Geld bei Kurzarbeit?

Recht + Steuern t + SteuernKurzes Geld bei Kurzarbeit?Kurzarbeit E Inhalt und Voraussetzungen für den Bezug von KurzarbeitergeldAUTOHAUS-Juristen Rechtsanwälte G. Haug & PartnerKurzarbeitergeld (Kug) wird bei Erfüllung der in §§ 169 bis 182 SGB III genannten gesetzlichen Voraussetzungen gewährt, wenn in Betrieben oder Betriebsabteilungen die regelmäßige betriebsübliche wöchentliche Arbeitszeit infolge wirtschaftlicher Ursachen oder eines unabwendbaren Ereignisses vorübergehend verkürzt wird. Die Voraussetzungen, unter denen ein Unternehmen nach den §§ 169 ff. SGB III Kurzarbeit anmelden kann, sind kurz gefasst folgende:z Es liegt ein erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall vor.z Gewisse betriebliche Voraussetzungen sind erfüllt.z Gewisse persönliche Voraussetzungen sind erfüllt.z Der Arbeitsausfall ist angezeigt worden.Erheblicher ArbeitsausfallEin Arbeitsausfall ist erheblich, wenn er auf wirtschaftlichen Gründen oder einem unabwendbaren Ereignis beruht, wenn er vorübergehend und nicht vermeidbar ist und wenn für den geltend gemachten Anspruchszeitraum mindestens ein Drittel der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer von einem Entgeltausfall betroffen ist, der wiederum mehr als 10 Prozent des monatlichen Bruttoentgelts betragen muss. Ein Arbeitsausfall beruht unter anderem auf wirtschaftlichen Gründen, wenn die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung für einen Absatzmangel sorgt. Kug darf nur dann gewährt werden, wenn mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zeit wieder mit dem Übergang zur Vollarbeit zu rechnen ist. Der Betrieb muss versucht haben, den Arbeitsausfall abzuwenden oder einzuschränken. Darüber hinaus muss der Betrieb sich laufend darum bemühen, den Arbeitsausfall zu verringern oder zu beenden.Ein Arbeitsausfall ist nicht vermeidbar, wenn dieser durch Gewährung von Urlaub vermieden werden kann. Zwar kann hier der Arbeitgeber nicht verlangen, dass ein Arbeitnehmer konkret zur Vermeidung des Arbeitsausfalles Urlaub antritt. Sofern jedoch ein gewährter Urlaub oder bereits festgelegte Betriebsferien auf einen Zeitraum fallen, der von der Kurzarbeit erfasst wird, ist der Urlaub bzw. sind die Betriebsferien einzubringen, ein unvermeidbarer Arbeitsausfall liegt nicht vor. Das Gleiche gilt, wenn die Kurzarbeit gegen Ende des Urlaubsjahres eingeführt wird oder noch übertragene Urlaubsansprüche aus dem vergangenen Urlaubsjahr vorliegen und der Arbeitgeber es unterlässt, eine Bestimmung über den Antritt dieses Urlaubs zu treffen, obwohl abweichende Urlaubswünsche der betroffenen Arbeitnehmer nicht bestehen. Bei einer im Betrieb vorhandenen flexiblen Arbeitszeit ist im Rahmen der Unvermeidbarkeit zu prüfen, ob der Arbeitsfall durch die Anwendung der Arbeitszeitregelung vermieden werden kann. Betriebliche Voraussetzungen und persönliche VoraussetzungenAls zugelassene Betriebe für den Bezug von Kug zählen diejenigen, in denen regelmäßig mindestens ein Arbeitnehmer beschäftigt ist. Ein Betrieb im Sinne der gesetzlichen Vorschriften ist auch eine Betriebsabteilung, wobei hierunter wiederum zu verstehen ist die Zusammenfassung von Arbeitnehmern zu einer "geschlossenen Arbeitsgruppe". Die für einen Arbeitnehmer geltenden persönlichen Voraussetzungen für den Bezug von Kug sind erfüllt, wennz der Arbeitnehmer nach Beginn des Arbeitsausfalls eine versicherungspflichtige Beschäftigung fortsetzt, aus zwingenden Gründen aufnimmt oder im Anschluss an die Beendigung seines Berufsausbildungsverhältnisses aufnimmt,z das Arbeitsverhältnis nicht gekündigt ist oder durch Aufhebungsvertrag aufgelöst ist undz der Arbeitnehmer nicht vom Kug ausgeschlossen ist.Die Agentur für Arbeit kann Bezieher von Kug in andere zumutbare Arbeit vermitteln. Die Arbeitnehmer erhalten hierüber jeweils eine Belehrung der Agentur für Arbeit. Nimmt der Arbeitnehmer eine solche andere zumutbare Arbeit nicht an, ohne hierfür einen wichtigen Grund zu haben, wird er für den Bezug von Kug gesperrt.Anzeige des Arbeitsausfalls und Höhe des KurzarbeitergeldesDer Arbeitsausfall muss der Agentur für Arbeit schriftlich angezeigt werden. Es sind hier umfangreiche Formulare auszufüllen, die die Agentur für Arbeit zur Verfügung stellt. Die Anzeige ist wirksam erstattet, wenn sie der zuständigen Agentur für Arbeit zugegangen ist. Das Kug kann in einem Betrieb für die Dauer von längstens sechs Monaten gewährt werden.Die Höhe des Kug richtet sich nach dem so genannten "pauschalierten Nettoentgeltausfall", der in einer Tabelle hinterlegt ist und mit den dortigen Angaben berechnet werden kann. Bezahlt wird die Differenz zwischen dem Soll-Entgelt (Nettovergütung, die der Arbeitnehmer normalerweise arbeitsvertraglich erhält) und dem Ist-Entgelt (pauschalierte Nettovergütung anhand der Tabelle). Das Kug wird in zwei verschieden hohen Leistungssätzen bezahlt: 67 Prozent für Arbeitnehmer, die selbst oder deren Ehegatten mindestens ein Kind haben; 60 Prozent erhalten alle übrigen Arbeitnehmer.Rainer Bopp, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht, kanzlei@raehaug-partner.deKurzfassung1. Kurzarbeitergeld (Kug) wird gewährt, wenn ein erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall vorliegt.2. Ein erheblicher Arbeitsausfall liegt vor, wenn er auf nicht vermeidbare wirtschaftliche Gründe (z. B. Absatzmangel) zurückzuführen ist. Es müssen mindestens ein Drittel der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer mit einem Entgeltausfall von mehr als 10 Prozent betroffen sein.3. Kug kann beantragt werden von Betrieben mit regelmäßig mindestens einem Mitarbeiter. Die betroffenen Arbeitnehmer müssen versicherungspflichtig beschäftigt sein.4. Der Arbeitsaufall muss der Agentur für Arbeit rechtzeitig unter Verwendung vorgeschriebener Formulare angezeigt werden. Die Höhe des Kug beträgt 60 bzw. 67 Prozent des entfallenen Nettoentgelts. Kommentar< Die Gesellschaft für deutsche Sprache hat Mitte Dezember 2008 das Wort des Jahres gekürt: Die "Wirtschaftskrise", dicht gefolgt von "verzockt". Es ist offenkundig, dass sich die staatliche Gemeinschaft in einem Tal der Tränen wähnt. Es mag zutreffend sein, dass die augenblickliche wirtschaftliche Situation im Verhältnis zum Gros der Unternehmen von einigen wenigen maßgeblich mit verursacht wurde. Jedoch: War es für die Automobilbranche nicht schon länger absehbar, dass mit massiven Problemen zu rechnen ist – gestiegene Benzinpreise, gestiegene Löhne, gestiegene sonstige Kosten, höhere Absatzschwierigkeiten wegen längerer Lebensdauer und geringerer Reparaturanfälligkeit der Fahrzeuge etc.? Der Weg aus der Krise kann nur in enger Zusammenarbeit zwischen Herstellern und Händlern gefunden werden. Soweit erforderlich und durchsetzbar sollte sich auch niemand scheuen, staatliche Hilfen in Anspruch zu nehmen. «

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