Im Zuge der Debatte um das Verbrenner-Aus erhöht Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) den Druck auf die EU-Kommission. "Wir werden an diesem sturen und falschen Verbrennerverbot in der Europäischen Union nicht weiter festhalten", sagte Merz bei einem Landesparteitag der sachsen-anhaltischen CDU in Magdeburg. "Wir müssen ein starker Industriestandort bleiben."
Die Elektromobilität sei aus heutiger Sicht die "Hauptstraße", betonte Merz. Trotzdem werde es andere Antriebstechnologien geben, etwa Hybridantriebe oder Antriebe, die man vielleicht noch nicht kenne. "Wir wissen heute in der Politik nicht, welchen Technologie morgen möglich ist." Politisch motivierte Verbote dürften nicht zu Rückschritten führen, so Merz.
Merz: Klimawandel "ein sehr ernsthaftes Problem"
CDU, CSU und SPD drängen auf eine Aufweichung des Beschlusses zum Verbrenner-Aus. Merz hat dazu einen entsprechenden Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geschrieben. Mit der Verordnung soll eigentlich erreicht werden, dass der Ausstoß des klimaschädlichen Kohlenstoffdioxids (CO2) im Verkehr weiter verringert wird. Doch weil sich E-Autos nicht schnell genug durchsetzen, erhöht sich der Druck, den Beschluss zurückzunehmen.
Merz betonte in Magdeburg, man habe mit dem Klimawandel "ein sehr ernsthaftes Problem, das möge bitte niemand bestreiten". Dieses Problem beschäftige inzwischen viele Unternehmen sowie die Land- und Forstwirtschaft. "Dieser Klimawandel ist da." Deswegen müsse man alles tun, um jeden denkbaren Beitrag zur CO2-Reduktion zu leisten. "Aber nicht mit Verboten, nicht mit Regulierung, nicht mit sterbender Industrie, sondern mit modernster Technologie", so der Kanzler.
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