Die schwarz-rote Koalition hat sich auf die konkrete Ausgestaltung einer staatlichen Förderung für Haushalte mit "kleinem und mittlerem Einkommen" beim Kauf von Elektroautos geeinigt. Das geht aus einem Beschlusspapier nach dem Koalitionsausschuss hervor. Dabei geht es um Kauf und Leasing von reinen Elektro- sowie Plug-in-Hybrid-Fahrzeugen.
Soziale Kriterien werden zentral - Start in 2026
Demnach soll als Grundlage zur Feststellung der Förderfähigkeit ein zu versteuerndes Jahreseinkommen auf Haushaltsebene von 80.000 Euro dienen. Je Kind solle die Berechtigungsgrenze um 5.000 Euro steigen. Es soll außerdem eine Basisförderung von 3.000 Euro festgelegt werden, die mit der Anzahl der Kinder um 500 Euro je Kind auf maximal 1.000 Euro ansteige. Für besonders niedrige Einkommen sei eine zusätzliche Aufstockung vorgesehen. Die Ausgestaltung des Förderprogramms solle bis Jahresende finalisiert werden. Das Programm solle schnellstmöglich im Jahr 2026 gestartet werden - vorbehaltlich der beihilferechtlichen Genehmigung der EU-Kommission.
Im Oktober hatten die Koalitionsspitzen von Union und SPD bereits ein neues Förderprogramm besonders für kleine und mittlere Einkommen beschlossen, um den Umstieg auf klimaneutrale Mobilität zu unterstützen. Dafür sollen drei Milliarden Euro zusätzlich bereitgestellt werden. Die Mittel sollen aus dem Klima- und Transformationsfonds kommen, einem Sondertopf des Bundes. Nach dem abrupten Stopp einer vorherigen staatlichen Kaufprämie für E-Autos Ende 2023 war der Absatz auf dem deutschen Markt stark eingebrochen.
Branchenblick: Was die Händler erwarten
Für den Handel könnte die neue Förderung wichtige Impulse bringen. Seit dem abrupten Ende des Umweltbonus sind die Bestellungen vielerorts eingebrochen. Eine klar strukturierte, sozial ausgerichtete Förderung könnte insbesondere bei Einstiegsmodellen wieder für Nachfrage sorgen – vorausgesetzt, die Abwicklung ist einfach und die Bedingungen eindeutig. Die Neuzulassungen von E-Fahrzeugen sind zuletzt wieder gestiegen.
Positionspapier an die EU-Kommission
Merz (CDU) will sich in der EU für Änderungen beim geplanten Aus für neue Verbrenner-Autos ab 2035 einsetzen. Merz sagte nach den Beratungen des Koalitionsausschusses, er werde im "umfassenden Sinne" die EU-Kommission bitten, die Regulierung für die Mobilität anzupassen und zu korrigieren.
Es gehe insbesondere um eine gute Vereinbarkeit von Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Automobilindustrie und den Ansprüchen, die an den Klimaschutz gestellt werden. Der Klimaschutz solle nicht relativiert werden. Die Ziele sollten aber technologieoffen erreicht werden, sagte Merz. Er werde darum bitten, dass die Kommission nach 2035 neben rein batterieelektrischen Fahrzeugen auch weiterhin Fahrzeuge mit einem doppelten Antrieb zulasse, also Fahrzeuge bestehend aus Batterieantrieb und Verbrenner.
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