Fernabsatz: Ort der Nacherfüllung

Ein Amtsrichter aus Norderstedt hatte den EuGH um Klärung der Frage gebeten, ob im Rahmen eines Fernabsatzgeschäftes der Ort der Nacherfüllung aus Gründen eines möglichst umfassenden Verbraucherschutzes nicht generell beim Käufer anzunehmen sei. Mit seiner Antwort fordert der EuGH eine differenzierte Betrachtung und Entscheidung abhängig vom Einzelfall (Urteil vom 23.05.2019, Aktenzeichen C-52/18). Für den Fahrzeughandel schafft die Entscheidung gleichwohl auch außerhalb des Fernabsatzes ein weiteres Stück Klarheit, welche Rechte und Pflichten gegenüber dem reklamierenden Kunden bestehen. Der Fall Zu entscheiden hatte der Richter in Norderstedt über ein 5 × 6 Meter großes Partyzelt. Der Kläger hatte dieses für private Zwecke telefonisch bei der Beklagten gekauft. Nach der Lieferung stellte er Mängel fest und verlangte von der Verkäuferin, diese Mängel bei ihm vor Ort zu beheben. Die Verkäuferin wies die Mängelrüge als unbegründet zurück und unternahm weiter nichts. Der Käufer reichte deshalb Klage auf Rückzahlung des Kaufpreises ein. Die Verkäuferin widersetzte sich und berief sich im Gerichtsverfahren erstmals darauf, dass ihr das Zelt im Rahmen eines ordnungsgemäßen Nacherfüllungsverlangens bei ihrem Geschäftssitz hätte zur Verfügung gestellt werden müssen. Maßgeblich hatten die Parteien vertraglich keinen Ort zur Erfüllung der Lieferpflicht vereinbart. Eine Rücksendung des Zeltes war weder vom Käufer angeboten noch von der Verkäuferin gefordert worden. Rechtliche Ausgangslage Anzuwenden war deutsches Recht mit der Folge, dass der Käufer nicht nur die Beseitigung der Mängel einfordern, sondern der Verkäuferin vor Rücktritt vom Vertrag ausreichend Gelegenheit geben musste, das Zelt in einen mangelfreien Zustand zu versetzen. Eine Ausnahme von dieser Verpflichtung war vorliegend nicht gegeben, insbesondere konnte nach den Kriterien der Rechtsprechung des BGH nicht von einer ernsthaften und endgültigen Verweigerung der Nacherfüllung ausgegangen werden. Damit ging es entscheidungserheblich um die Frage, an welchem Ort der Käufer dem Verkäufer das Zelt zur Prüfung und Behebung der Mängel zur Verfügung stellen musste. Nach ständiger Rechtsprechung des BGH ist dies grundsätzlich der Ort, an dem auch die ursprüngliche Leistungspflicht zu erfüllen, vorliegend also das Zelt zu übergeben war. Mangels besonderer Vereinbarungen der Parteien und mangels Besonderheiten in der Natur des vorliegend schlichten Kaufvertrages war dies nach § 269 BGB der Geschäftssitz der Verkäuferin. Die erfolgte Versendung der Ware ändert hieran nichts, § 269 Abs. 3 BGB. Auch für den Bereich des Fahrzeughandels sieht der BGH regelmäßig die Verpflichtung des Käufers, sein Fahrzeug bei Reklamationen am Sitz des Händlers zur Verfügung zu stellen (sehr ausführlich BGH VIII ZR 220/10). Aspekte des Verbraucherschutzes Diese Rechtsprechung hinderte den Richter aus Norderstedt, dem Kläger die Rückzahlung des Kaufpreises zuzusprechen, obwohl er die Auffassung vertrat, zur Gewährung eines möglichst umfassenden Verbraucherschutzes sei vor dem Hintergrund der EU-Verbrauchsgüterkaufrichtlinie (1999/44/EG) zumindest im Rahmen eines Fernabsatzgeschäfts der Ort der Nacherfüllung immer beim Verbraucher anzusiedeln. Dies verlange eine richtlinienkonforme Auslegung der Bestimmung des § 269 BGB zum Leistungsort jedenfalls dann, wenn die Organisation des Transports wegen der Beschaffenheit der Ware für den Verbraucher eine "erhebliche Unannehmlichkeit" bedeute. Notwendig sei unter dem Gesichtspunkt des Verbraucherschutzes aber eine einheitliche Handhabung, um Rechtsunsicherheiten bei der Bestimmung des Leistungsortes für den Verbraucher zu vermeiden. Alternativ wollte der Amtsrichter bei anderer Beurteilung wissen, ob der Kunde im Fall einer Verpflichtung zur Rücksendung der Ware dann stets einen Transportkostenvorschuss verlangen kann und ob er bei Ausbleiben der Reaktion auf die Mängelanzeige auch dann vom Vertrag zurücktreten kann, wenn er die Rücksendung der Ware nicht angeboten hatte. Der EuGH erteilt mit seinem Urteil starren Auffassungen eine klare Absage und verweist nicht nur den Amtsrichter auf eine notwendige Beurteilung in jedem Einzelfall. EuGH Der EuGH bezieht sich zunächst auf die Aufgabe der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie, innerhalb der Mitgliedsstaaten der EU ein einheitliches Mindestniveau für den Verbraucherschutz im Binnenmarkt zu gewährleisten. Da die Richtlinie keine Vorgabe für die Bestimmung des Leistungsortes enthält, beschränkt sich die Kontrolle auf die Einhaltung der Erfordernisse des Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie. Der Primäranspruch des Verbrauchers bei mangelhafter Lieferung auf Herstellung des vertragsgemäßen Zustandes oder aber auf Ersatzlieferung ist demnach 1. unentgeltlich 2. innerhalb angemessener Frist und 3. für den Käufer ohne erhebliche Unannehmlichkeiten zu erfüllen. Der Ort, an dem der Verbraucher nach nationalen Vorschriften eine nicht vertragsgemäß gelieferte Kaufsache zum Zweck der Nachbesserung zur Verfügung zu stellen hat, darf diesen drei Erfordernissen nicht entgegenstehen. Die Unentgeltlichkeit schließt nach Auffassung des EuGH lediglich jede finanzielle Forderung des Verkäufers für die Mangelbehebung oder Ersatzlieferung aus, ohne dass sich hieraus ein Zusammenhang mit dem Ort der Nacherfüllung herstellen ließe. Dies wird insbesondere daraus hergeleitet, dass die Kosten der Verbringung auf der anderen Vertragsseite auch keine Berücksichtigung finden im Rahmen der Abwägung, ob eine Form der Nacherfüllung für den Verkäufer wegen unverhältnismäßiger Kosten unzumutbar ist. Darüber hinaus gilt ohnehin die Verpflichtung des Verkäufers, dem Käufer im Falle berechtigt gerügter Mängel die Transportkosten zu erstatten. Die angemessene Frist, innerhalb der der vertragsgemäße Zustand herzustellen ist, kann die Bestimmung des Leistungsortes dagegen sehr wohl beeinflussen. Verfügt der Verkäufer an dem Ort, an dem sich die Ware befindet, bereits über ein Kundendienst- oder Transportnetz, welches eine schnelle Bearbeitung des Vorganges ermöglicht, sieht der EuGH die Verpflichtung zur Übernahme des Verkaufsguts dort. Anderenfalls wird davon ausgegangen, dass der Kunde die Ware beim Geschäftssitz des Verkäufers zur Verfügung zu stellen hat, wenn das nationale Recht dies so bestimmt. Insbesondere bei großen Entfernungen sieht der EuGH eine schnelle Erledigung der Reklamation vorrangig am Geschäftssitz des Verkäufers. Ohne erhebliche Unannehmlichkeiten für den Verbraucher bedeutet auch für den EuGH nicht die Verpflichtung, dem Käufer jeden üblichen Aufwand zu ersparen, der erforderlich ist, um beispielsweise die Kaufsache zu verpacken und zu versenden. Die Erheblichkeitsgrenze wird nur da überschritten, wo der Käufer einer Belastung ausgesetzt wird, die geeignet ist, einen durchschnittlichen Verbraucher von der Geltendmachung seiner Ansprüche abzuhalten. Dies ist im Einzelfall zu entscheiden und kann bei besonders schweren oder sperrigen Gegenständen der Fall sein, wenn sie sich nicht ohne weiteres transportieren oder zum Transport bereitstellen lassen. Transportkostenvorschuss Eine systematische Verpflichtung des Verkäufers, für Transportkosten in Vorkasse zu treten, lehnt der EuGH unter Gesichtspunkten der Interessenabwägung ab. Zum einen sieht er damit eine Verzögerung bei der Einhaltung einer angemessenen Frist verbunden, zum anderen eine unangemessene Belastung des Verkäufers insbesondere dann, wenn die Überprüfung der Kaufsache einen behaupteten Mangel gar nicht bestätigt. Mit der Verpflichtung des Verkäufers, bei berechtigten Reklamationen die Versendungs- oder Verbringungskosten zu erstatten, ist den Interessen des Käufers grundsätzlich Genüge geleistet. Anderes kann nur dann gelten, wenn die dem Verbraucher für die Bereitstellung der Kaufsache zunächst drohenden finanziellen Belastungen im Einzelfall geeignet sein können, ihn bei objektiver Betrachtung von der Einforderung seines Rechts auf Mangelbehebung abzuhalten. Abzustellen ist hier insbesondere auf die Höhe der Transportkosten, den Wert der Kaufsache und die tatsächliche Möglichkeit des Verbrauchers zur Geltendmachung seiner Rechte im Fall nicht vorgestreckter Transportkosten. Der BGH hatte demgegenüber mit einem Urteil vom 19.07.2017 Az. VIII ZR 278/16 in wohl zu weiter Auslegung der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie bei einem Gebrauchtwagenpreis von 2.700,00 Euro einen Transportkostenvorschuss i.H.v. 260,00 Euro für die Verbringung eines Fahrzeuges von Schleswig-Holstein nach Berlin als berechtigt betrachtet. Rücktritt Der Rücktritt setzt einen nicht unerheblichen Mangel und ein erfolgloses Nacherfüllungsverlangen voraus unter Einhaltung der dort erforderlichen Abläufe. Der Kunde hat die Mängel mitzuteilen und Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu verlangen. Der Verkäufer muss die Berechtigung des Anliegens prüfen. Ist die Rüge berechtigt und kann er die Behebung des Mangels nicht wegen Unmöglichkeit oder Unverhältnismäßigkeit ablehnen, hat er binnen einer angemessenen Frist Abhilfe zu schaffen. Um die Prüfung zu ermöglichen, hat ihm der Käufer die Kaufsache am geschuldeten Ort zur Verfügung zu stellen. Dies hat der Kläger im vorliegenden Fall aber nicht getan. Der EuGH geht allerdings im hier entschiedenen Fall von der Besonderheit aus, dass die Rücksendung des Zelts für den Kläger wegen des erforderlichen Aufwandes theoretisch auch eine erhebliche Unannehmlichkeit darstellen könnte. In diesem besonderen Fall genügt der Verkäufer nicht seiner Verpflichtung zur Abhilfe innerhalb angemessener Frist, wenn er trotz Mitteilung des Mangels und Aufforderung zur Behebung "keine angemessene Maßnahme ergreift, um den vertragswidrigen Gegenstand wenigstens zu untersuchen". Hierzu gehört nach Auffassung des EuGH auch, "dem Verbraucher binnen einer angemessenen Frist mitzuteilen, an welchem Ort das vertragswidrige Verbrauchsgut zur Herstellung des vertragsgemäßen Zustandes bereitzustellen ist". Im Ergebnis kann der Richter in Norderstedt dem Kläger die Rückzahlung des Kaufpreises also doch zusprechen, nur weil der Verkäufer den Käufer im Zusammenhang mit der Mängelrüge nicht unmittelbar auf die Notwendigkeit einer Rücksendung des Zelts aufmerksam machte. Konkret für den Fahrzeugverkauf bedeutet dies, dass der Kunde jedenfalls dann vorsorglich auf den Ort der Nacherfüllung beim Sitz des Verkäufers hinzuweisen ist, wenn das Fahrzeug nicht ohne weiteres transportabel ist. Kurzfassung 1. Die EU-Verbrauchsgüterkaufrichtlinie bestimmt keinen Ort der Nacherfüllung. Dies ist Sache des nationalen Rechts.2. Der für den Verbraucherschutz im EU- Gebiet vorgegebene Mindeststandard erfordert, dass ein dem Verbraucher zustehender Anspruch auf Herstellung des vertragsgemäßen Zustandes bzw. auf Ersatzlieferung unentgeltlich, innerhalb angemessener Frist und ohne erhebliche Unannehmlichkeiten erfüllt wird. § 269 BGB und die Bestimmung des Leistungsortes beim Händler steht dem regelmäßig nicht entgegen.3. Einen Anspruch auf Transportkostenvorschuss sieht der EuGH nur dann, wenn ein durchschnittlicher Verbraucher ohne eine solche Vorleistung abgehalten werden könnte, seine Rechte auf Mängelbeseitigung durchzusetzen.4. Verlangt der Verbraucher die Beseitigung eines Mangels, ohne dass über den Ort der Nacherfüllung gesprochen wird, kann eine Verpflichtung des Händlers bestehen, auf die Notwendigkeit der Verbringung der Kaufsache zu seinem Geschäftssitz hinzuweisen. Erfolgt ein solcher Hinweis nicht, kann ein unmittelbarer Rücktritt des Käufers vom Kaufvertrag gerechtfertigt sein. Kommentar Es ist bekanntlich eine überzogene Erwartung, von einem Juristen auf eine Frage ein klares "Ja" oder ein klares "Nein" zu erhalten. Standardmäßig wird die Antwort lauten: "Es kommt darauf an ...." Dies gilt auch für Juristen untereinander, wie dies der Amtsrichter im vorliegend besprochenen Fall ganz aktuell erfahren musste. Grundsätzlich bestätigt der EuGH aber im "Normalfall" die Verpflichtung des Käufers, sein Fahrzeug bei Reklamationen zum Händler zu verbringen. Die Voraussetzungen, unter denen hierfür ein Transportkostenvorschuss beansprucht werden kann, werden vom EuGH allerdings enger ausgelegt als vom BGH. Eine Korrektur der nationalen Rechtsprechung ist damit aber noch nicht verbunden. Es besteht aber jedenfalls die Möglichkeit, in den entsprechenden Verfahren unter Berufung auf den EuGH gegen die Rechtsprechung des BGH und eine zu enge Auslegung der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie zu argumentieren.Rechtsanwalt Robert Glocker

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