Bund und Länder haben sich am 18. September 2026 auf ein Entlastungspaket gegen die anhaltend hohen Spritpreise geeinigt. Dieses Paket soll die Energiesteuer auf Benzin und Diesel um 14,04 Cent pro Liter senken. Mit der entsprechend wegfallenden Mehrwertsteuer ergibt sich eine Steuerentlastung von ca. 17 Cent pro Liter. Diese Maßnahme soll bis zum 1. Oktober umgesetzt werden und bis Ende 2026 gelten.
Der Bundestag hat die Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel für den Zeitraum von Oktober bis Dezember am 25. September 2026 beschlossen. Der Bundesrat hat diesem Gesetz ebenfalls am 25. September 2026 zugestimmt.
Ob der Rabatt vollständig bei den Kunden ankommt, bleibt abzuwarten. Diese Frage war bei dem Tankrabatt von Mai und Juni 2026 umstritten. Die Bundesregierung kommuniziert den Tankrabatt von Mitte 2026 als effektive Entlastung. Das Ifo-Institut kam allerdings zu dem Ergebnis, dass dieser Tankrabatt nicht vollständig an die Verbraucher weitergegeben wurde. Insbesondere bei Diesel sei der Tankrabatt nur in Höhe von zwölf Cent pro Liter weitergegeben worden. Der tatsächliche Preis für Benzin und Diesel wird letztendlich von den Kraftstoffanbietern festgesetzt. Das Entlastungspaket begründet damit keine feste Preissenkung.
Infolge dieser Entlastung sollen die Bürger und die Wirtschaft um ca. 2,5 Milliarden Euro entlastet werden. Davon sollen ca. 1,25 Milliarden Euro von den Ländern über einen Umsatzsteuerfestbetrag getragen werden. Dabei senkt der Bund für den entsprechenden Zeitraum die Abtretung der Umsatzsteuereinnahmen an die Länder.
Das Entlastungspaket stößt durchaus auf Kritik. Die Mehrheit der Bevölkerung ist der Meinung, dass die Bundesregierung nicht genug gegen die steigenden Energiepreise unternimmt. Kritisiert wird unter anderem, dass nur Autofahrer entlastet werden. Heizkosten und andere infolge des hohen Spritpreises steigende Kosten werden nicht berücksichtigt.
Unberührt von diesem Entlastungspaket bleiben die seit dem 1. April 2026 geltenden Maßnahmen, insbesondere die Beschränkung der Preiserhöhung von Tankstellen auf ein mal täglich.
Spritpreisdeckel
Über die kurzfristige Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel hinaus will der Bund spätestens bis zum 1. Januar 2027 einen Spritpreisdeckel einführen. Dabei legt der Staat einen Höchstpreis für Sprit fest. Dieser Höchstpreis wird von der Verwaltung unter Berücksichtigung verschiedener Faktoren berechnet. Die konkreten Ausgestaltungen dieses Preisdeckels sind noch offen.
Weitere Maßnahmen
Die Bundesregierung kündigte an, die Preisentwicklung und die wirtschaftlichen Folgen weiterhin zu beobachten, um gegebenenfalls konkrete Entlastungsmaßnahmen zu treffen. Denkbar sei ein einkommensbezogener Direktauszahlungsmechanismus, für welchen der Bund die Voraussetzungen schaffen will.
