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Ausgabe 19/2012: Pro Verbraucher

08.10.2012 00:00 Uhr
Ausgabe 19/2012: Pro Verbraucher

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Pro Verbraucher

gerichtszuständigkeit – Der EuGH konkretisiert die Zuständigkeit für Verbraucherklagen.

autohaus juristen rechtsanwälte G. Haug & Partner

Das Internet und die übrigen technischen Mittel zur Fernkommunikation haben dazu geführt, dass im Neu- und Gebrauchtwagenverkauf auch örtlich weit entfernt gelegene Angebote das Interesse von Käufern wecken und zu einem Vertragsabschluss führen. Dies gilt nicht nur deutschlandweit, sondern auch grenzübergreifend für die EU-Mitgliedsstaaten. Es ergab sich somit zwangsläufig, dass die Gerichte die Frage zu beantworten hatten, welches nationale Gericht örtlich zuständig ist, wenn bei einem internetgestützten Kaufvertrag Verkäufer und Käufer zwei verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten angehören: Das Gericht des Unternehmenssitzes des Verkäufers oder wahlweise auch das Wohnsitzgericht des Verbrauchers? Der EuGH hat mit seiner Entscheidung…

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