Recht: Prozesse können teuer werden

Weitere Informationen und Services von AUTOHAUS zum Thema: Playlist: "Steuer- und Rechtsthemen" Kurzfassung: Anwaltskosten und Gerichtsgebühren können bei einem Prozess schnell hohe Beträge erreichen. Abhängig vom Gegenstandswert entsteht damit ein finanzielles Risiko für Betriebe. In diesem Artikel geben wir einen Überblick, was in diesem Fall auf Betriebe zukommen kann. Prozessieren müssen heißt, auf dieser Welt schon verdammt sein", sagte schon Molière. Man sollte sich daher über Kosten und Risiken eines Prozesses im Klaren sein, bevor man vor Gericht zieht. Dies umso mehr, als mit Wirkung zum 1. 6. 2025 im Bereich der Anwaltsvergütung die Gebühren nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) im für Autohäuser typischen Bereich um 6 Prozent angehoben wurden. Risiken sind zum einen Verlust des Prozessgegners als Kunden und allgemeinem Ansehensverlust. Zum anderen sind die damit einhergehende Bindung von Kapazitäten und der Zeitverlust zu bedenken und insbesondere natürlich das Kostenrisiko. Weil die Gerichte bereits rechtlich viel Spielraum haben und jeder Einzelfall individuell zu betrachten ist, birgt nahezu jeder Rechtsfall zumindest ein Restrisiko, dass sich die Dinge auch bei Durchlaufen aller (maximal drei) Gerichtsinstanzen anders ergeben als gewünscht. Kostenverteilung im Rechtsstreit Schaltet man bereits außergerichtlich anwaltliche Vertretung ein, kann die entsprechende Anwaltsvergütung später dem Gegner nur dann auferlegt werden, wenn es eine Anspruchsgrundlage hierfür gibt. Im beispielhaft "klassischen" Fall der anwaltlichen Vertretung eines Kunden des Händlers in Richtung Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Mängeln wäre die Anspruchsgrundlage dafür, dass auch die Anwaltskosten vom Händler zu tragen sind, ein Schadenersatzanspruch des Kunden aus Verzug wegen Nichtdurchführung der zuvor geforderten Nachbesserungsarbeiten. Vergleicht man sich außergerichtlich, einigt sich also durch gegenseitiges Nachgeben, kann man sich auch über die Anwaltskosten verständigen und gegebenenfalls eine Quote aushandeln. Verteidigt sich beispielsweise der Händler im oben beschriebenen Falle außergerichtlich erfolgreich anwaltlich, hat er grundsätzlich keine Möglichkeit, seine Anwaltskosten dem Kunden, der seinen Rücktrittsanspruch nicht weiterverfolgt, aufzuerlegen, da es dafür grundsätzlich keine Anspruchsgrundlage gibt. Die außergerichtliche Einschaltung eines Anwalts durch den Händler ist in solchen Fällen der bloßen Verteidigung also zumeist - aber durchaus sinnvoller - "Luxus". Wenn sich aber herausstellt, dass der Kunde den Händler durch falsche Angaben zum Mangel (den er z. B. wissentlich selbst verursacht hat) zu betrügen versucht hat, wären die Kosten der anwaltlichen Verteidigung allerdings doch zu regressieren, weil diesbezüglich dann wiederum eine Anspruchsgrundlage, nämlich Schadenersatz aus sogenannter unerlaubter Handlung bestehen würde. Im Gerichtsprozess besteht im deutschen Recht der Grundsatz, dass der Verlierer sämtliche Prozesskosten zu tragen hat. Dies sind also dann die eigenen Anwaltskosten, die gegnerischen Anwaltskosten, die Gerichtskosten, Zeugengelder und insbesondere - hier oft mehrere Tausend Euro betragende - Kosten für ein vom Gericht eingeholtes Gutachten eines vereidigten Sachverständigen. Vergleicht man sich (erst) vor Gericht, kann man entweder wiederum mit der Gegenpartei eine Kostenquote aushandeln oder aber dem Gericht die diesbezügliche Entscheidung überlassen. Oft macht es Sinn, sich je nach Entwicklung eines Gerichtsverfahrens noch zu vergleichen, um weitere Kosten wie z. B. Gutachterkosten zu verhindern. Je nach Verfahrensstadium müssten dann die bisher entstandenen Kosten "mitverglichen" werden, was bedeutet, dass ein Vergleich, wenn er denn geschlossen werden soll, möglichst früh zu schließen ist, am besten natürlich schon außergerichtlich. Woran sich die Kosten orientieren Für die typischen Streitigkeiten des Autohauses, bei denen es letztlich um Geld geht, wie bei Kaufpreis- und Werklohnklagen, Gewährleistungsklagen auf Rücktritt, Minderung oder Schadenersatzklagen, richten sich die Kosten nach dem sogenannten Streitwert beziehungsweise Gegenstandswert. Die Zivilprozessordnung (ZPO) spricht vom Streitwert, bei den Anwaltsgebühren spricht man üblicherweise vom Gegenstandswert. Dies ist dann beispielsweise, wenn der Händler den Kunden auf Zahlung des Kaufpreises für ein Auto in Anspruch nimmt, eben dieser Kaufpreis. Der gleiche Streitwert wäre anzunehmen, wenn es der Kunde ist, der wegen nicht beseitigter Mängel den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt und eben diesen Kaufpreis gegen Rückgabe des Fahrzeugs wiederhaben möchte. Bei einer Minderung, also Herabsetzung des Kaufpreises wegen Mängeln, wäre der Streitwert dieser zurückgeforderte Kaufpreisanteil. Lässt man sich durch die gleiche Anwaltskanzlei außergerichtlich und später gerichtlich vertreten, wird ein Großteil der außergerichtlichen Gebühren auf die gerichtlichen Gebühren angerechnet. Außergerichtlich entsteht auf Anwaltsseite zumindest die sogenannte Geschäftsgebühr. Vor Gericht entsteht dann zumindest die Verfahrensgebühr. Wenn es zu einem Gerichtstermin mit mündlicher Verhandlung kommt, entsteht eine zusätzliche Terminsgebühr. Und wenn außergerichtlich oder vor Gericht ein Vergleich geschlossen wird, entsteht zusätzlich noch eine Vergleichsgebühr. Kostenbeispiele Den Hauptanteil der Kosten für Streitigkeiten nehmen typischerweise die Anwaltsgebühren ein. Ebenso, je nach Erforderlichkeit die Sachverständigenkosten. Bei den Gerichtskosten handelt es sich üblicherweise um den insgesamt geringsten Anteil des Kostenrisikos. Geht es beispielsweise um einen Gegenstandswert von bis 25.000 Euro, so betragen die Kosten für die außergerichtliche Tätigkeit des eingeschalteten Rechtsanwalts brutto (also die Regelgeschäftsgebühr, die Auslagenpauschale und die Umsatzsteuer) im Normalfall insgesamt 1.457,87 Euro. In besonders bedeutenden und aufwendigen Fällen können die Gebühren auch höher und in ganz untergeordneten Fällen niedriger angesetzt werden. Ein Gerichtsprozess, der in erster Instanz mit einem Streitwert von 25.000 Euro komplett verloren geht, kostet die unterlegene Partei an Anwalts- und Gerichtskosten (1.306,50 Euro) insgesamt 6.869,75 Euro. Geht man in Berufung und verliert auch die zweite Instanz, kämen weitere 7.967,13 Euro hinzu, in der dritten Instanz vor dem Bundesgerichtshof (BGH) noch einmal weitaus mehr. Bei einem Gegenstandswert von 50.000 Euro wären die außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten brutto 2.123,08 Euro, und die Gerichts- und Anwaltskosten bei Prozessverlust in erster Instanz lägen bei 10.035,75 Euro. Bei einem Gegenstandswert von 140.000 Euro lägen die außergerichtlichen Anwaltsgebühren bei brutto 3.046,64 Euro und die Kosten beim Prozessverlust in erster Instanz bei 16.107,90 Euro. In den unteren Regionen lässt sich sagen, dass man bei Gegenstandswerten bis etwa 10.000 Euro bei Verlust der ersten Instanz in einem Gerichtsprozess etwa die Hälfte des Betrages, um den es geht, an Prozesskosten dazulegen muss, und verliert man durch zwei Instanzen, praktisch genau den Betrag noch einmal dazuzahlt, um welchen man gekämpft hat. Bei höheren Streitwerten nivellieren sich dann die Kosten, steigen aber natürlich dennoch, je höher der Streitwert wird, erheblich an. Deshalb sollten Autohäuser, die meist nicht rechtsschutzversichert und damit kostenempfindlich sind, das Prozessrisiko unbedingt vor dem Führen eines Rechtsstreits in die wirtschaftlichen Überlegungen einbeziehen. K. Martin Hake Rechtsanwalt K. Martin Hake Rechtsanwalt, der sich seit über 30 Jahren schwerpunktmäßig den Gebieten des Autoverkaufs-, Reparatur- und Unfallschadensrechts sowie dem Handelsrecht und auch Verkehrsstraf- und Bußgeldsachen, ferner dem Recht des Forderungsmanagements im Kfz-Bereich widmet. Gemeinsam mit den Anwälten in seiner Kanzlei "Hake Rechtsanwälte" (kontakt@hake-rechtsanwaelte.de) ist er deutschlandweit bei der Beratung sowie außergerichtlichen und gerichtlichen Vertretung insbesondere von Kfz-Händlern und Werkstätten sowie Herstellern und Importeuren im Einsatz. Parallel betätigt sich der Spezialist für Autorecht als Autor von Fachbüchern, Fachbeiträgen in Zeitschriften sowie als Konzeptionist und Dozent unter anderem für die zertifizierten Lehrgänge der Branche rund um das Thema Kfz-Recht. Seine Bücher "Rechtsfragen der Kfz-Werkstatt" (8. Auflage), "Rechtssicherheit beim Autoverkauf" und die Fibel "Forderungsmanagement im Autohaus" sind im Verlag Springer Fachmedien erhältlich. www.hake-rechtsanwaelte.de

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