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Rundfunkbeitrag für Vorführwagen: Autohaus legt Rechtsmittel ein

Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen zu Rundfunkbeiträgen für Vorführwagen wird das klagende Autohaus Rechtsmittel einlegen.
© Foto: Soeren Stache/dpa

Durch die seit 2013 gültige Neuregelung der Rundfunkbeiträge werden Kfz-Betriebe über Gebühr belastet. Ein Autohauses in Baden-Württemberg wehrt sich jetzt dagegen.


Datum:
10.03.2017
3 Kommentare

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Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen zu Rundfunkbeiträgen für Vorführwagen wird das klagende Autohaus Rechtsmittel einlegen. Das gab ZDK-Rechtsexperte Ulrich Dilchert nach der Veröffentlichung der Urteilsgründe in einer Verbandsmitteilung am Freitag bekannt. In dem vom ZDK unterstützten Musterverfahren eines Autohauses in Baden-Württemberg hatte das Gericht in erster Instanz entschieden, dass auch jeder Vorführwagen einer Rundfunkbeitragspflicht unterliege.

Der ZDK misst dem Thema eine hohe Bedeutung zu. "Wir sind davon überzeugt, dass Vorführwagen als Handelsware zu gelten haben und dafür kein Rundfunkbeitrag zu entrichten ist", so Dilchert. Daher sei es das Ziel, diesen Prozess bis zur letzten Instanz auszufechten. Durch die seit 2013 gültige Neuregelung der Rundfunkbeiträge würden Kfz-Betriebe über Gebühr belastet, da auch für Vorführwagen Beiträge entrichtet werden müssen. Für das klagende Autohaus ergaben sich laut Dilchert Beitragssteigerungen von rund 250 Prozent. (se)

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KOMMENTARE


egon samu

13.03.2017 - 07:25 Uhr

Der "Rundfunkbeitrag" wird seit dem 1.1.2013 pro Wohnungstür erhoben. Völlig irrelevant, ob Empfangsgeräte vorhanden sind oder nicht.Dazu kommt, daß Vollstreckungen auf dem Verwaltungswege gesetzwidrig sind, weil die "Rundfunkanstalten" KEINE Behörden sind.Es gibt sogar ein Gerichtsurteil dazu: 16. September 2016 von der 5. Zivilkammer des LG Tübingen (...) Der Zwangsbeitrag für "Rundfunk" hat der Chefpropagandist der Nazis Josef Goebbels eingeführt. Damals gab es sogar noch einen "Volksempfänger" dazu, damit niemand der Gehirnwäsche durch den "Führer" entkommt.Das System führen sogenannte Demokraten heute zur Verbreitung von Manipulation und Propaganda genauso weiter. Nur ohne Volksempfänger...


TomF

13.03.2017 - 21:47 Uhr

@egon samu korrekt,Danke für die Wortenur versteht das in D keiner ....


Andrea S

14.03.2017 - 10:01 Uhr

Was für ein Schmarr'n.Jeder / die Meisten von uns haben nur 2 Augen und 2 Ohren.Und da ja Jeder schon sein Beitrag als Privatperson oder über die Firma entrichtet hat, ist eine Abgabe für ein Vorfürwagen völlig überflüssig. Oder müssen z.B. alle Elektonikmärkte auch für jedes Endgerät (TV / Radio / Tuner / Computer/ Handy / Pad) einen Beitrag entrichten?Ich halte eine Kopfpauschale für alle Bürger mit eigenem Einkommen für die fairste Lösung (bei Ausnahme für Härtefälle). Dann ist es auch egal, in welchem Gerät man die Inhalte abruft.


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