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Verkehrsinvestitionen: Maut-Debatte ist wieder da

20.12.2012 09:16 Uhr
Verkehrsinvestitionen: Maut-Debatte ist wieder da
Wegen der chronischen Geldnot bei Verkehrswegen nimmt die Debatte über eine Ausweitung von Maut-Modellen wieder Fahrt auf.
© Foto: Danny Gohlke/ dapd

Für Straßen, Schiene und Wasserstraßen bei Bund, Ländern und Kommunen sind jährlich mindestens 7,2 Milliarden Euro mehr erforderlich: Die Debatte über eine Ausweitung von Maut-Modellen nimmt wieder Fahrt auf.

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Wegen der chronischen Geldnot bei Verkehrswegen in Deutschland nimmt die Debatte über eine Ausweitung von Maut-Modellen wieder Fahrt auf. Für Straßen, Schiene und Wasserstraßen bei Bund, Ländern und Kommunen sind jährlich mindestens 7,2 Milliarden Euro mehr erforderlich, wie der am Mittwoch vorgelegte Abschlussbericht einer Kommission für die Länder-Verkehrsminister errechnete. Um den Sanierungsstau aufzulösen, würden schon jetzt 15 Jahre gebraucht.

Der baden-württembergische Ressortchef Winfried Hermann (Grüne) sagte, um eine stärkere Nutzerfinanzierung werde man nicht herumkommen. Er sprach sich dafür aus, dass auch für kleinere Lkw Autobahn-Maut zu zahlen ist. Eine Vorentscheidung über neue Finanzierungsinstrumente sei noch nicht gefallen, sagte der scheidende Vorsitzende der Verkehrsminister- Konferenz, Jörg Vogelsänger (SPD/Brandenburg).

In dem Bericht listet die Kommission unter Leitung des ehemaligen Ressortchefs aus Sachsen- Anhalt, Karl-Heinz Daehre, verschiedene Optionen auf. Darunter sind eine Pkw-Maut, höhere Mineralöl- oder Kfz-Steuern, oder eine Maut für Busse, wie Hermann als Kommissionsmitglied berichtete. Vorgeschlagen wird zudem, zur besseren Umsetzung von Projekten Fonds einzurichten, statt sie über jeweils neue jährliche Etats zu finanzieren.

SPD lehnt Pkw-Maut ab

Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sören Bartol, sagte der Nachrichtenagentur dpa: "Strohfeuerprogramme der Bundesregierung mit immer neuen Spatenstichen sind der falsche Weg. Nötig sind klare Prioritäten vor allem in den Erhalt, etwa maroder Autobahnbrücken." Eine Pkw-Maut lehne die SPD ab. Vorstellbar sei, die Lkw-Maut weiterzuentwickeln, etwa eine Ausdehnung auf alle Bundesstraßen.

Hermann forderte, bei einer Sonder-Verkehrsministerkonferenz Anfang kommenden Jahres über Finanzierungsinstrumente zu beraten. Das Thema dürfe nicht länger mit Blick auf Wahlen unter den Teppich gekehrt werden. (dpa)

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KOMMENTARE


Oliver Mayer

21.12.2012 - 08:39 Uhr

Her mit der PKW Maut. Aber nicht so ein elektronischer Firlefanz, sondern einen Furznormalen Aufkleber wie in Österreich oder der Schweiz. 40 € im Jahr und das für ALLE, die die Autobahn nutzen wollen! ich bin dafür. Wir zwahlen in anderen Ländern auch!!


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