Ausgabe 10/2013: Vorsicht, Schnäppchen!

Vorsicht, Schnäppchen!Fahrzeugkauf – Was man als Autohändler rund um den Kauf von „günstigen Angeboten“ wissen und praktizieren sollte. von dr. tim o. vogels*Jeder Händler kennt das Phänomen, dass ihm von Zeit zu Zeit vermeintlich günstige Fahrzeuge angeboten werden. Dies stellt an sich noch kein Problem dar. Ein Problem kann allerdings dann entstehen, wenn die Fahrzeuge von einem Händlerkollegen angeboten werden, der „schwächelt“. So ist in letzter Zeit wiederholt der Fall aufgetreten, dass der kaufende Händler dem Verkäufer den Kaufpreis überwiesen hat, damit dieser „den Brief von der Bank“ abholen kann. Als „Sicherheit“ hat der Käufer bereits das Fahrzeug mitgenommen. Nachdem der „Brief“ nicht angekommen ist, ergibt die Nachfrage beim Verkäufer, dass man leider Insolvenz habe anmelden müssen. Der Insolvenzverwalter verlangt das Fahrzeug zurück und teilt mit, dass die Kaufpreisrückforderung Insolvenzforderung sei, man aber nicht damit rechnen könne, dass eine Quote ausgezahlt werde.Gutgläubiger ErwerbDie Problematik besteht darin, dass der Verkäufer meistens nicht Eigentümer des Fahrzeugs ist und somit das Eigentum nicht wirksam übertragen kann. Eigentümer ist insoweit die „Bank“, der zur Absicherung der Kaufpreiszahlung das Fahrzeug sicherungsübereignet worden ist. Daher scheidet ein gutgläubiger Erwerb bereits deshalb aus, weil der kaufende Händler aus eigener Praxis weiß, dass die Fahrzeuge in der Regel sicherungsübereignet sind. Der Händler ist insoweit nicht gutgläubig hinsichtlich der Eigentümerstellung des Verkäufers.Allerdings schützt § 366 HGB auch den guten Glauben an die sogenannte Verfügungsbefugnis. Im Rahmen der Sicherungsabrede mit der „Bank“ ist der Händler regelmäßig berechtigt, das Fahrzeug gegen Zahlung eines bestimmten Kaufpreises weiter zu veräußern. Diese Gepflogenheit kennt auch der kaufende Händler, so dass grundsätzlich ein guter Glaube an die Verfügungsberechtigung des Verkäufers besteht.Kein Eigentumserwerb ohne Brief?Wer jetzt glaubt, damit sei das Problem gelöst, verkennt jedoch die Besonderheiten beim Verkauf von Fahrzeugen. Zunächst ist zwischen dem Verkauf an Endverbraucher und dem Verkauf an Händlerkollegen zu unterscheiden.Beim Verkauf fabrikneuer Fahrzeuge an Endverbraucher ist anerkannt, dass die Nichtvorlage eines Kfz-Briefes unschädlich ist. Anders sieht es jedoch bei einem Verkauf gebrauchter Fahrzeuge an Endkunden aus. Insoweit wird regelmäßig Bösgläubigkeit des Kunden angenommen, wenn der Kfz-Brief nicht vorgelegt wird. Dies verwundert auf den ersten Blick, da Fahrzeugbrief bzw. Zulassungsbescheinigung II nicht das Eigentum an dem Fahrzeug verbriefen, sondern nur Auskunft über den Halter geben. Allerdings hat sich diese Sichtweise durchgesetzt, da landläufig Eigentum und Brief gleichgesetzt wird.Schwieriger wird die Beurteilung, wenn der Verkauf nicht an einen Endverbraucher, sondern an einen Händler erfolgt. Der Händler weiß, dass die Fahrzeuge in der Regel sicherungsübereignet sind. Er weiß auch, dass der Kollege über das Eigentum nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang verfügen darf. Daher wird man zumindest bei dem Verkauf von Neuwagen zum Einkaufspreis davon ausgehen dürfen, dass der Verkauf im ordnungsgemäßen Geschäftsgang erfolgt ist, so dass auch ohne „Brief“ Eigentum erworben werden kann. Bei Gebrauchtwagen kennt der kaufende Händler in der Regel den Einkaufspreis nicht bzw. weiß nicht, ob eine entsprechende Verfügungsbefugnis besteht, so dass hier weiterhin die Vorlage des Fahrzeugbriefes bzw. der Zulassungsbescheinigung II erforderlich ist.NeuwagenschnäppchenVorsicht ist beim Ankauf von Neuwagenschnäppchen geboten. Beim Ankauf von Neuwagen unter dem Einkaufspreis – nur dann ist der Ankauf wirtschaftlich interessant – kann der ankaufende Händler nicht davon ausgehen, dass die „Bank“ dem Verkäufer auch die Verfügungsbefugnis für diesen Fall erteilt hat. Daher wird man in diesem Fall annehmen müssen, dass der ankaufende Händler nicht gutgläubig ist, wenn ihm nicht der Fahrzeugbrief oder die Zulassungsbescheinigung II vorgelegt wird.Was tun bei Schnäppchen?Unproblematisch sind die Fälle, in denen die „Bank“ des Verkäufers ein Briefinkasso betreibt. In diesen Fällen kann die Bank die Inkassovollmacht darlegen und der Verkäufer kann auf diese Forderung zahlen. Schwierig wird es, wenn entweder die Bank keine Inkassovollmacht hat oder der Brief bei einem anderen Sicherungsgeber ist, bzw. dies vom Verkäufer behauptet wird. In diesem Fall besteht lediglich die Möglichkeit, abgesehen von dem wenig praktikablen Weg, dass der Käufer beim Sicherungsgeber persönlich den Brief auslöst, über eine Treuhandabrede eine Zahlung abzusichern. So kann über die Treuhandabrede sichergestellt werden, dass der Treuhänder die Kaufsumme erst an den Verkäufer auszahlt, wenn ihm von dem Sicherungsgeber ebenfalls treuhänderisch der „Brief“ übergeben worden ist. Grundsätzlich kommt als Treuhänder jeder in Betracht. Problematisch ist allerdings, dass der Sicherungsgeber nicht jede Person als Treuhänder akzeptiert, soweit er befürchten muss, keine ausreichende Sicherheit zu haben. Daher wird ein Sicherungsgeber nur jemanden als Treuhänder akzeptieren, der selbst ausreichende Sicherheiten bietet. Da die Hausbanken diese Art der Treuhand aufgrund des damit verbundenen Verwaltungsaufwandes oftmals ablehnen, kommen als Treuhänder insbesondere solche Personen in Betracht, die über entsprechende Haftpflichtversicherungen verfügen, wie Steuerberater, Rechtsanwälte, Notare oder Wirtschaftsprüfer. Da diese Berufsgruppen zudem als Treuhandkonten sog. Anderkonten unterhalten, kann diese Form der Abwicklung sogar sehr zeitnah erfolgen. Aber auch diese Konstruktion gibt keine absolute Sicherheit, da ein gutgläubiger Erwerb ausgeschlossen ist, wenn das Fahrzeug „abhandengekommen“, z. B. wenn das Fahrzeug gestohlen worden ist.Anfechtung durch den InsolvenzverwalterDarüber hinaus besteht die Gefahr, dass ein möglicher Insolvenzverwalter den Kauf anfechtet. Dies ist z. B. dann der Fall, wenn der Käufer den Kaufpreis nicht unmittelbar bezahlt, sondern der Kaufpreis mit Forderungen, beispielsweise aus früheren Fahrzeuggeschäften oder aber Ersatzteillieferungen, verrechnet wird. Selbst bei Zahlung des vollen Kaufpreises kommt bei Schnäppchen eine Anfechtung wegen Gläubigerbenachteiligung gem. § 132 InsO in Betracht. Schnäppchen gibt es nicht umsonstDie vorstehenden Ausführungen zeigen, dass ein vermeintliches Schnäppchen gegebenenfalls teuer bezahlt werden muss. In jedem Fall muss sich der Käufer bewusst sein, dass ein Schnäppchen mit Risiken behaftet ist. Denn auch hier gilt der Grundsatz, dass es nichts umsonst gibt. Entweder geht man daher das Risiko ein, oder man sucht speziell beim Kauf mehrerer Fahrzeuge einen Treuhänder, der die Abwicklung übernimmt. ■Lesen SIe hier...... welche Risiken beim Kauf vermeintlicher Schnäppchen-Fahrzeuge lauern und wie man mit ihnen umgehen sollte, damit einem ein billiges Angebot nicht teuer zu stehen kommt.KurzfassungLieber Redakteur, bitte schreiben Sie hier die Kurzfassung Ihres Beitrags. Duis quam. Phasellus dignissim ipsum blandit lacus. Aenean adipiscing gravida turpis. Sed placerat. Nunc dictum iaculis tellus. Suspendisse iaculis erat. Nullam ultricies. Sed ullamcorper faucibus nunc. Suspendisse vulputate mollis mauris. 1. cao_kasten_grundtext_semibold2. cao_kasten_grundtext_semibold3. cao_kasten_grundtext_semibold

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