Die Bundesregierung drückt beim geplanten früheren Ende der staatlichen Kaufprämie für Elektroautos aufs Tempo und stellt den Umweltbonus mit Ende des Sonntags ein. Mit Ablauf des 17. Dezember 2023 könnten keine neuen Anträge mehr für den Umweltbonus beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) gestellt werden, teilte das Wirtschafts- und Klimaschutzministerium am Samstag in Berlin mit. Bereits zugesagte Förderungen sind demnach vom Förderende nicht betroffen und werden ausgezahlt. Anträge, die noch bis einschließlich 17. Dezember 2023 beim Bafa eingehen, werden in der Reihenfolge ihres Eingangs weiterbearbeitet.
Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hatte am vergangenen Mittwoch eine Einigung darüber erreicht, wie nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts Milliardenlöcher gestopft werden. Das betrifft den Kernhaushalt sowie den Klima- und Transformationsfonds (KTF) – aus dem auch die Förderung für E-Autos finanziert wird. Bisher sollte die E-Auto-Förderung laut Ministerium Ende 2024 auslaufen – oder vorher, wenn die Mittel aufgebraucht sind.
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Die Verbraucherzentralen hatten schnelle Klarheit über das geplante frühere Ende der Kaufprämien gefordert. Die Mobilitätsexpertin des Bundesverbands, Marion Jungbluth, sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Die Bundesregierung muss noch vor Weihnachten Planungssicherheit für den E-Auto-Kauf schaffen." Das ist nun geschehen.
Grundsätzlich begrüßte Jungbluth ein früheres Auslaufen der staatlichen Förderung: "Kaufprämien waren kurzfristig wichtig, um die Verbreitung von Elektroautos anzukurbeln." Langfristig könne das Markthochlaufen aber nicht auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler finanziert werden. Aber: "Es muss jedoch sichergestellt werden, dass mindestens alle eine Prämie erhalten, die ihr E-Fahrzeug bereits im Vertrauen auf die Förderung bestellt haben." Dafür müsse die Bundesregierung das Kaufdatum zum entscheidenden Faktor machen.
Forderung nach verlässlichem Übergang
Die SPD-Bundestagsfraktion steht zum vorzeitigen Auslaufen der Förderung. "Wir empfinden den am Samstag kurzfristig verkündeten Förderstopp zum 17.12. jedoch als äußerst unglücklich", teilten drei stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende der dpa mit. Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) müsse einen verlässlicheren Übergang organisieren. Die Fraktionsvizes Detlef Müller, Matthias Miersch und Verena Hubertz erklärten: "Die Bürgerinnen und Bürger erwarten lebensnahe Übergangsfristen von politischen Entscheidungsträgern. Die meisten Menschen müssen bei der Anschaffung eines neuen Pkw sehr genau rechnen, wie sie sich das leisten können, und haben die Prämie sicher eingeplant."
Der Herstellverband VDA sieht in dem Vorgehen das Vertrauen in die Zuverlässigkeit der Politik untergraben. Präsidentin Hildegard Müller plädierte an Bundesregierung und den Bundestag, schnellstmöglich eine Lösung zu finden, die den Kundinnen und Kunden ihren beim Kauf des Autos fest eingeplanten Bonus garantiere.
"Schwerer Rückschlag" für Elektromobilität und Klimaschutz
Reinhard Zirpel, Präsident des Verbandes der Internationalen Kraftfahrzeughersteller (VDIK), kritisierte: "Die Bundesregierung beendet nun extrem kurzfristig und ohne jede Vorwarnzeit die E-Auto-Förderung. Damit lässt sie zahllose Kunden, die im Vertrauen auf die geltende Regelung ein E-Auto bestellt hatten, im Regen stehen." Für die Elektromobilität und den Klimaschutz im Verkehrssektor sei dies ein schwerer Rückschlag.
Dass die Prämie nun noch früher als bisher erwartet endet, nannte Autohändler Burkhard Weller "unglaublich". Sein Unternehmen habe auf die Ankündigung des Wirtschaftsministeriums sofort reagiert. "Wir telefonieren gerade 859 Kunden ab, um die Anträge bis morgen Abend eingereicht zu haben", sagte der Chef der Berliner Wellergruppe am Samstag gegenüber AUTOHAUS.
Finanzminister Christian Lindner (FDP) sagte am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin", es sei immer klar gewesen, dass der Umweltbonus irgendwann auslaufen werde. Es habe kein festes Enddatum
für die Förderung gegeben. "Insofern gab es nie eine Fördergarantie, sondern das Auslaufen war klar."
Bislang zehn Milliarden Euro ausgezahlt
Um den Absatz anzukurbeln, hatte die damalige Bundesregierung 2016 eine Kaufprämie beschlossen. Laut Mitteilung des Wirtschafts- und Klimaschutzministeriums vom Samstag wurden seitdem insgesamt etwa zehn Milliarden Euro für rund 2,1 Millionen Elektrofahrzeuge ausgezahlt. Das Förderprogramm sei sehr erfolgreich gewesen und habe die Elektromobilität in Deutschland entscheidend vorangebracht.
Nach Bafa-Angaben sind in diesem Jahr bislang rund 376.000 Anträge für elektrisch-betriebene Fahrzeuge eingegangen und 2,4 Milliarden Euro ausgezahlt worden. Die Zahl der beantragten Fahrzeuge ist im Jahr 2023 im Vergleich zum Jahr 2022 gesunken. Dies liegt daran, dass seit dem 1. Januar 2023 ausschließlich batterie- und brennstoffzellenbetriebene Fahrzeuge gefördert werden und keine Hybridfahrzeuge mehr. Außerdem können seit dem 1. September nur noch Privatpersonen einen Antrag für den Umweltbonus stellen. So waren 2022 für 820.000 Fahrzeuge noch 3,4 Milliarden Euro bewilligt worden.
Geld wohl bereits knapp
Das Wirtschaftsministerium wies am Sonntag Kritik am schnellen Ende zurück. "Wir wissen, dass es für jene, die auf die Förderung gehofft hatten, eine missliche Situation ist. Aber leider war diese Entscheidung notwendig, weil nicht mehr ausreichend Geld zur Verfügung steht, um Anträge, die nach dem Sonntag eingehen, noch berücksichtigen zu können", hieß es.
Wie aus Kreisen des Ministeriums verlautete, sind die Mittel für 2023 aufgebraucht. Die noch für 2024 angesetzten 209 Millionen Euro reichen wohl nur noch aus, wenn die Förderung mit sofortiger Wirkung ausläuft. Nach dpa-Informationen gehen täglich rund 1.400 Anträge zur Prüfung ein bei einer durchschnittlichen Förderung von 4.000 Euro. Jeder weitere Tag der Antragstellung könnte den Steuerzahler damit etwa 5,6 Millionen Euro kosten. Bei einem Antragstopp zum Jahresende wären demnach noch Mittel von etwa 80 Millionen Euro nötig gewesen.
Absturz befürchtet
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß, befürchtet, das Förderende werde die jetzt schon schleppenden Verkaufszahlen bei E-Autos zum Absturz bringen. Viele Menschen würden sich in Zukunft wieder für einen Verbrenner entscheiden. Die Ampel-Regierung gebe ihre Ziele zur Verkehrswende damit endgültig auf. "Für die deutsche Automobilbranche und die über 700 000 Beschäftigten ist das ein weiterer schwerer Dämpfer."
"Mit der Haushaltskrise fährt nach unserer Einschätzung die Autoindustrie in Deutschland in eine Elektroautokrise", sagte Branchenexperte Ferdinand Dudenhöffer. Er rechnet 2024 mit einem Rückgang von bis zu 200 000 Elektroauto-Verkäufen in Deutschland. E-Autos seien ohne Förderung für Neuwagenkäufer deutlich zu teuer.
Der ADAC monierte, auf dem deutschen Markt seien nur drei Fahrzeuge unter 30.000 Euro verfügbar. "Hersteller müssen zusätzlich das Angebot an günstigeren Fahrzeugen erhöhen", sagte eine Sprecherin.
Wie die Verbraucherschützer kritisierte der ADAC das Verfahren, die Förderzusage erst bei der Zulassung eines Fahrzeugs zu machen, statt beim Kauf. Für Verbraucher, die bereits ein E-Fahrzeug bestellt hätten, es aber vor dem 17. Dezember nicht zulassen könnten, sei die Entscheidung besonders bitter, weil sie den Umweltbonus einkalkuliert hätten.
