Biosprit-Streit in der Koalition schwelt weiter

Im Koalitionsstreit über die künftige Besteuerung von Biokraftstoffen ist keine Lösung in Sicht. Sowohl in der CDU/CSU-Fraktion als auch in der SPD verlaufen die Fronten weiterhin quer durch die eigenen Reihen. Kompromissversuche zwischen verschiedenen sozialdemokratischen Fachgruppen des Bundestages scheiterten am Freitag, bestätigte SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber. Vertreter der Biokraftstoff-Branche warnten indessen vor einer Konzentration des Biospritmarktes auf die großen Mineralölkonzerne und den von ihnen angekündigten Kraftstoff-Preiserhöhungen. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) besteht nach Teilnehmer-Angaben darauf, Biodiesel aus Raps von 2010 an voll zu besteuern. Umwelt- und Agrarpolitiker wollen dagegen einen gleitenden Abbau der Steuersubventionen bis 2015. Fachleute der Koalition rechnen mit noch erheblichen Auseinandersetzungen nach Pfingsten. Die Union will ihre Position am 19. Juni festlegen, bevor der Finanzausschuss des Bundestages in der vorletzten Juni-Woche die Beratungen über das Energiesteuergesetz abschließt. In der Union zeigen sich die Risse selbst in der Fraktionsführung. Dem von Finanzpolitikern kürzlich erarbeiteten Kompromissvorschlag, der kaum Änderungen im Vergleich zu Steinbrücks Vorlage enthält, stimmen die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Katherina Reiche und Michael Meister (beide CDU) zu, während Fraktionsvize Josef Göppel (CSU) die sanfte Biosprit-Förderlinie der Agrar- und Umweltpolitiker von Union und SPD vertritt. "Oligopol wie im Strombereich" Der Vorschlag der Finanzpolitiker sieht für reinen Biodiesel zum 1. August einen Steuersatz von neun Cent je Liter vor. Von 2010 an soll der volle Steuersatz gelten, der derzeit 47 Cent ausmacht. Nur für den noch nicht marktreifen synthetischen Biosprit soll es bis 2015 eine Förderung geben. Zugleich sollen Pflichtanteile der Beimischung von Biodiesel zu herkömmlichem Diesel (2007: 4,4 Prozent) und Ethanol zum Benzin (zwei Prozent) eingeführt werden. Die Beimischungsmengen selbst werden voll steuerpflichtig. Die geplanten Kürzungen werden nach Einschätzung der Biosprit- Branche "den mittelständischen Markt zusammenbrechen lassen". Dieser werde von den Mineralölkonzernen geschluckt, wenn diese über die ausschließliche Beimischungspflicht die Produktion bestimmten und auf Billigimporte übergingen, warnten der Verband der deutschen Biokraftstoffindustrie und der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE). "Damit droht ein marktbeherrschendes Oligopol wie im Strombereich", sagte BEE-Präsident Johannes Lackmann. (dpa)