Bodewig will Spediteure bei Mineralölsteuer entlasten

Deutsche Spediteure sollen mit der für 2003 geplanten Einführung der LKW-Maut auf Autobahnen bei der Mineralölsteuer entlastet werden. Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) will sich dafür einsetzen, dass ein Teil der Steuer auf die Maut angerechnet wird. Bei einem Gespräch mit dem Präsidenten des Bundesverbandes Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL), Hermann Grewer, sei vereinbart worden, hierfür jetzt ein EU-taugliches Modell zu erarbeiten, teilte das Bundesverkehrsministerium am Donnerstag in Berlin mit. Mautpflichtige LKW sollen damit um insgesamt 260 Millionen Euro (rund 509 Mio Mark) entlastet werden. Verkehrsminister gegen Führerschein mit 17 Bodewig hat ferner die Übernahme des Modells "Führerschein mit 17" aus anderen Staaten wie Schweden oder USA abgelehnt. Um das Verantwortungsbewusstsein der Fahranfänger im Straßenverkehr zu stärken, würden zwar auch internationale Ansätze überprüft. Jedoch könnten "Modelle, die im Mittleren Westen der USA oder im dünn besiedelten Schweden erfolgreich sind, nicht einfach auf Deutschland mit seiner hohen Verkehrsdichte übertragen werden", sagte Bodewig der "Bild" (Donnerstagausgabe). Den Vorschlag der Länder Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein, Brandenburg, Niedersachsen, Mecklenburg- Vorpommern und Sachsen-Anhalt bezeichnete er als "voreilig". Ländervertreter hatten am Dienstag in Hamburg die Eckpunkte eines Modellversuchs "Begleitetes Fahren" vorgestellt. Die Vorschläge sollen bis Mitte des Jahres dem Bundestag vorgelegt werden. Die angestrebte Neuerung soll die Unfallhäufigkeit bei Führerschein-Neulingen senken.