-- Anzeige --

Geplante Mindestlohn-Erhöhung: Arbeitgeber sehen Vertrauensbruch

Geplante Mindestlohn-Erhöhung: Arbeitgeber sehen Vertrauensbruch
Die peplante Erhöhung des Mindestlohns greife tief in die tarifautonome Lohnfindung in Deutschland ein, kritisieren Arbeitgeber.
© Foto: N-Media-Images/Fotolia

Die Arbeitgeber machen Front gegen "Staatslöhne" - wie sie die geplante Anhebung des Mindestlohns per Gesetz nennen. Spannend wird, wie das Ergebnis eines Gutachtens ausfällt.


Datum:
04.02.2022
Autor:
dpa
Lesezeit:
4 min
NOCH KEINE Kommentare

-- Anzeige --

Die Arbeitgeber haben der Bundesregierung wegen der geplanten Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns schwere Vorwürfe gemacht. In einer Stellungnahme der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) zum Gesetzesentwurf heißt es, die angestrebte Anhebung des Mindestlohns greife tief in die tarifautonome Lohnfindung in Deutschland ein.

Das Ergebnis eines juristischen Gutachtens im Auftrag der BDA soll in zwei Wochen vorliegen, wie es am Donnerstag in Arbeitgeberkreisen hieß. Es solle Argumente für mögliche Klagen etwa von Betrieben liefern. Gewarnt wurde außerdem vor einer Verlagerung von Jobs ins Ausland.

Mit Blick auf Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) war in den Arbeitgeberkreisen von einem "Prinzip Brechstange" die Rede: "Staatslöhne sind keine Tariflöhne." Der Gesetzentwurf Heils sei ein Vertrauensbruch gegenüber der Mindestlohnkommission. Diese ist überwiegend mit Vertretern von Arbeitgebern und Gewerkschaften besetzt. Seit der Einführung der Lohnuntergrenze 2015 von 8,50 Euro je Stunde hatte die Kommission die Erhöhungsschritte vorgegeben.

Mindestlohn soll auf zwölf Euro steigen 

Die Ampel-Regierung plant, dass der Mindestlohn "einmalig per Gesetz" zum 1. Oktober auf zwölf Euro steigt. Davon sollen 6,2 Millionen Beschäftigte profitieren, wie aus einem Referentenentwurf von Heils Ministerium hervorgeht. Derzeit liegt die Lohnuntergrenze bei 9,82 Euro. Zum 1. Juli gibt es eine weitere turnusgemäße Erhöhung auf 10,45 Euro. Über künftige Anpassungen soll laut Entwurf die Mindestlohnkommission entscheiden.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte die zwölf Euro als Kernversprechen ins Zentrum seines Wahlkampfs für mehr Respekt in der Gesellschaft gerückt. Wie der Personaldienstleister Randstad am Donnerstag unter Berufung auf eine Umfrage mitteilte, bringt eine Mindestlohnerhöhung auf zwölf Euro den Beschäftigten in der Dienstleistungsbranche am meisten. Demnach würden bei den Dienstleistungsunternehmen 20 Prozent der Gesamtbelegschaft ab Oktober mehr Geld bekommen. Im Handel profitierten zehn Prozent und in der Industrie sieben Prozent. Das Münchner Ifo-Institut hatte im Auftrag von Randstad rund 1.000 Personalchefs befragt.

In der BDA-Stellungnahme zum Gesetzesentwurf heißt es, bestehende Tarifverträge dürften während ihrer Laufzeit nicht durch die gesetzliche Anhebung verdrängt werden: "Ein Eingriff in laufende Tarifverträge ist vor dem Hintergrund der Koalitionsfreiheit und Tarifautonomie, deren Stärkung laut Koalitionsvertrag gerade erklärtes Ziel der Regierungsparteien ist, verfassungsrechtlich problematisch." Zum Schutz der Tarifautonomie wäre daher eine Übergangsregelung für bestehende Tarifverträge notwendig.

Anhebung zum 1. Oktober wäre ein "schwerer Schlag" 

Mit der geplanten Erhöhung werde der gesetzliche Mindestlohn innerhalb eines Jahres um 22 Prozent steigen, heißt es in der BDA-Stellungnahme. "Das bedeutet eine Anhebung, die weit über die üblichen Tariflohnabschlüsse hinausgeht." Die kurzfristige Anhebung zum 1. Oktober wäre für viele Unternehmen und Tarifverträge ein "schwerer Schlag". Laut einer Auswertung des Statistischen Bundesamts würde in der zweiten Jahreshälfte 2022 in mindestens 125 Tarifverträge eingegriffen. Betroffen wären dabei auch Tariflöhne, die das Bundesarbeitsministerium selbst für allgemeinverbindlich erklärt habe, wie die des regionalen Friseurhandwerks und des Wach- und Sicherheitsgewerbes.

-- Anzeige --
-- Anzeige --
-- Anzeige --
-- Anzeige --
-- Anzeige --

KOMMENTARE


SAGEN SIE UNS IHRE MEINUNG

Die qualifizierte Meinung unserer Leser zu allen Branchenthemen ist ausdrücklich erwünscht. Bitte achten Sie bei Ihren Kommentaren auf die Netiquette, um allen Teilnehmern eine angenehme Kommunikation zu ermöglichen. Vielen Dank!

-- Anzeige --

WEITERLESEN




NEWSLETTER

Newsletter abonnieren und keine Branchen-News mehr verpassen.


Auto News für die Automobilbranche: AUTOHAUS ist eine unabhängige Abo-Fachzeitschrift für die Automobilbranche und ein tagesaktuelles B2B-Online-Portal. AUTOHAUS bietet Auto News, Wirtschaftsnachrichten, Kommentare, Bilder und Videos zu Automodellen, Automarken und Autoherstellern, Automobilhandel und Werkstätten sowie Branchendienstleistern für die gesamte Automobilbranche. Neben den Auto News gibt es auch Interviews, Hintergrundberichte, Marktdaten und Zulassungszahlen, Analysen, Management-Informationen sowie Beiträge aus den Themenbereichen Steuern, Finanzen und Recht. AUTOHAUS bietet Auto News für die Automobilbranche.