Bund zahlte 87 Millionen Euro für Toll Collect
Für die Übernahme des Lkw-Mautbetreibers Toll Collect hat der Bund rund 87 Millionen Euro als Kaufpreis gezahlt. Wie die Deutsche Presse-Agentur vom Bundesverkehrsministerium erfuhr, wurde die Summe inzwischen von einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ermittelt und aus dem Haushalt 2019 beglichen. Ressortchef Andreas Scheuer (CSU) hatte sich vor einem Jahr für die Verstaatlichung des Unternehmens entschieden, das die Lkw-Maut auf Bundesstraßen und Autobahnen betreibt. Der Kaufpreis war zunächst nicht genannt worden. Der Bund hatte Toll Collect - ein Gemeinschaftsunternehmen von Daimler, Telekom und des französischen Autobahnbetreibers Cofiroute - nach Auslaufen des Betreibervertrags im Herbst 2018 übernommen. Dies war eigentlich nur bis zu einem Weiterverkauf an neue private Betreiber geplant. Im Januar 2019 entschied Scheuer dann aber, das Unternehmen auf Dauer zu behalten, da der Betrieb in staatlicher Regie wirtschaftlicher sei. Anlagen von Toll Collect sollten außerdem beim Betrieb der inzwischen gescheiterten Pkw-Maut mitgenutzt werden. (dpa)
Verkehrsministerium übergibt weitere Unterlagen an Maut-Ausschuss
Das Bundesverkehrsministerium hat dem Maut-Untersuchungsausschuss weitere Unterlagen übergeben. Wie das Ministerium am Freitag mitteilte, handelt es sich dabei unter anderem um Organisations- und Aktenpläne, Unterlagen zu Anträgen nach dem Informationsfreiheitsgesetz sowie Unterlagen mit Bezug zum Haushaltsplan des Ministeriums. Der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der geplatzten Pkw-Maut und zur umstrittenen Rolle von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) kommt am kommenden Donnerstag erneut zusammen. Das Ministerium wolle Unterlagen "möglichst vollständig offen" zur Verfügung stellen, hieß es. Es könne allerdings vorkommen, dass Unterlagen zum Teil als schutzbedürftig gekennzeichnet werden müssten. Als Grund nannte das Ministerium gesetzliche Vorschriften und die Wahrung der Interessen Dritter, wie etwa Betriebs- und Geschäftsdaten. Daneben gehe es mit Blick auf das Schiedsverfahren zwischen dem Bund und den Mautbetreibern um die Wahrung der Interessen des Bundes. Die Opposition hatte bereits kritisiert, dass Scheuer Unterlagen für den Untersuchungsausschuss als vertrauliche Verschlusssachen eingestuft hatte. (dpa)
Weit mehr beschlagnahmte Führerscheine durch E-Scooter
Werden nach der Einführung von E-Scootern auf deutschen Straßen mehr Führerscheine einkassiert? Erste Zahlen aus München weisen darauf hin: Die Zahl der vorläufig beschlagnahmten Führerscheine ist dort im vergangenen Jahr drastisch gestiegen. 1.157 Fahrerlaubnisse wurden 2019 vom Amtsgericht München vorläufig einkassiert. 2018 waren es nur 736: ein Anstieg von 57 Prozent. Die hohen Zahlen gehen nach Angaben der zuständigen Ermittlungsrichter vor allem auf Verkehrskontrollen von E-Scooter-Fahrern zurück. Vielen sei gar nicht bekannt, dass auf den Elektro-Rollern die gleichen Alkoholgrenzen gelten wie hinterm Steuer eines Autos. Immer wieder seien zwei, manchmal sogar drei Fahrer auf einem einzigen Scooter unterwegs. In dem Fall gelten dann laut den Ermittlungsrichtern alle gleichermaßen als Fahrzeugführer. Der heftige Anstieg hatte sich schon während der Wiesn im vergangenen Jahr angedeutet. Bei Alkoholfahrten rund um das Oktoberfest gab es einen Rekord: 774 Mal wurden Verkehrsteilnehmer unter Alkoholeinfluss gestoppt - 414 von ihnen allein auf E-Tretrollern. Bei 469 Verkehrsteilnehmern wurde der Führerschein sofort sichergestellt, davon waren 254 E-Scooter-Fahrer. 2018 hatte die Polizei zur Wiesn 332 Alkoholfahrten und 192 sichergestellte Führerscheine gezählt. Da spielten die Scooter aber noch keine Rolle. (dpa)
Wohnmobile: Hymer baut Fahrgestelle künftig selbst
Das Wohnmobilunternehmen Hymer will künftig auch die Gestelle für seine Fahrzeuge selbst herstellen. Am Stammsitz in Bad Waldsee (Kreis Ravensburg) werde momentan eine eigene Chassis-Fertigung gebaut, teilte Hymer am Freitag in Stuttgart mit. Bislang stellt das Unternehmen vor allem den Aufbau der Wohnmobile her. Angaben zur Investitionssumme machte Hymer nicht. Durch die Chassis-Fertigung könne man die Basiskonstruktion der Fahrzeuge bald viel direkter auf den Aufbau abstimmen und weiterentwickeln, sagte der Geschäftsführer Christian Bauer laut Mitteilung. Man biete den Kunden dadurch eine Rundumlösung aus einer Hand. Zudem schaffe Hymer neue Arbeitsplätze in der Region Bad Waldsee. Die Fertigung sei voraussichtlich im Sommer zu Ende gebaut, die Serienproduktion solle 2021 starten. Hymer beschäftigt derzeit am Standort in Bad Waldsee rund 1.500 Mitarbeiter. (dpa)
