Opel-Betriebsrat: "Herr Brüderle sagt die Unwahrheit"

Opel-Betriebsratschef Klaus Franz hat Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) der Lüge bezichtigt. "Wider besseres Wissen sagt Herr Brüderle die Unwahrheit", sagte Franz am Donnerstag in Rüsselsheim. Brüderle hatte am Mittwoch sein Nein zu Bundesbürgschaften für den Autobauer u.a. damit begründet, dass Opel keine Bank gefunden habe, die die Kreditrisiken übernehmen wolle. Franz wies diese Darstellung zurück: "Seit mehreren Wochen hat Opel/Vauxhall unterschriebene Verträge mit der Deutschen Bank und der Barclays Bank. Das ist Herrn Brüderle bekannt." Es gebe kein Problem mit den Finanzinstituten.

Brüderle erklärte zu dem Vorwurf, Opel habe tatsächlich ein Bankenkonsortium gefunden, das bereit sei, den Kredit zu geben. "Allerdings nur unter der Bedingung, dass die Banken von jeglichem Kreditrisiko befreit werden." Es sei jedoch üblich, dass Banken mindestens zehn Prozent des Risikos selber tragen. "Hierzu ist keine Bank bereit", sagte der Politiker. Dies interpretiere er so, dass die Banken erhebliche Zweifel an der Tragfähigkeit der Opel-Sanierung und der Rückzahlung des Kredits hätten.

Die FDP stärkte ihrem Wirtschaftsminister demonstrativ den Rücken. "Der zuständige Minister Rainer Brüderle hat die richtige Entscheidung getroffen", erklärte Partei-Chef Guido Westerwelle in Berlin. Der Opel-Mutterkonzern General Motors aus den USA, der über milliardenschwere liquide Mittel verfüge, könne nicht beim deutschen Steuerzahler anklopfen. "Wenn die Bundesländer anders entscheiden, ist es nicht eine Angelegenheit der Bundesregierung."

FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte: "Jede andere Entscheidung, wäre eine Wettbewerbsverzerrung". In Richtung Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach er von "winkeladvokatorischen Versuchen", doch noch Staatsgelder für Opel zu sichern. Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Otto Fricke verwies auf die notwendigen Milliarden-Einsparungen im Bundeshaushalt. "Wir können nicht auf der einen Seite mit Sparappellen an die deutsche Bevölkerung herantreten und gleichzeitig General Motors (...) unter die Arme greifen."