Spitzentreffen: Merkel und Opel-Länder loten Alternativen aus

Nach dem Nein von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) zu einer Milliarden-Bürgschaft für Opel schaltet sich nun Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) persönlich ein. Am Donnerstag will sie mit den Regierungschefs der vier Bundesländer mit Opel-Standorten – Hessen, Rheinland-Pfalz, Thüringen und Nordrhein-Westfalen – über den Autobauer beraten. Merkel sagte am Mittwoch, das letzte Wort sei noch nicht gesprochen.

Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa soll bei dem Treffen über Alternativen zu direkten Staatshilfen diskutiert werden. Die Länder könnten Opel auch alleine mit Bürgschaften unter die Arme greifen. Merkel räumte ein, dass die FDP anderer Ansicht sei: "Ich glaube, es ist klar, dass in der Koalition über diese Fragen unterschiedliche Meinungen herrschen. Das ist nicht erst seit gestern so." Brüderles Entscheidung sei Ausdruck dieser Differenzen.

Brüderle hatte zuvor den Antrag des Autobauers auf eine Milliardenbürgschaft des Bundes abgelehnt. "Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer", sagte der FDP-Politiker. Hilfe für Opel würde zu gravierenden Wettbewerbsverzerrungen in der Autobranche führen. Der US-Mutterkonzern General Motors (GM) verfüge über mindestens zehn Milliarden Euro und könne Opel aus eigener Kraft sanieren. Er sei deshalb zuversichtlich, "dass mit einer so starken Mutter im Rücken die Zukunft der Tochter ohne staatliche Hilfen gesichert werden kann". Auch habe Opel keine Bank gefunden, die Kreditrisiken übernehmen wolle.

Die Opel-Führung und der Betriebsrat reagierten mit "großem Unverständnis" auf die Entscheidung. "Der Wirtschaftsminister lässt die Opel-Beschäftigten im Regen stehen – und das wider besseres Wissen und gegen die Interessen der Standorte in Deutschland", sagte Betriebsratschef Klaus Franz. Brüderle benutze Opel, um die Krise der FDP zu kurieren. "Das ist beschämend."

Reilly will an Sanierungsplan festhalten

Trotz der deutschen Absage hält Opel-Chef Nick Reilly an seinem Sanierungsplan fest. "Weitere Standortschließungen sind nicht geplant", sagte Reilly in einer Telefonkonferenz. Er wolle den Sanierungsplan an keiner entscheidenden Stelle ändern. Das gelte sowohl für den vorgesehenen Abbau von 8.300 der 48.000 Stellen in Europa als auch für die vorgesehenen Milliardeninvestitionen in neue Modelle und Technologien. "Aber wir werden sicherlich auf die Kosten schauen müssen und abwarten, wie viel Geld uns am Ende zur Verfügung steht." Darüber werde er auch mit GM sprechen.

Reilly hofft nun darauf, dass die anderen europäischen Standortländer ihre Zusagen aufrechterhalten und dass auch die Bundesländer den Hersteller unterstützen. Den Sanierungsbedarf beziffert er weiter auf 3,3 Milliarden Euro. 1,9 Milliarden Euro steuert GM bei. Hingegen sei es schwer vorstellbar, dass GM für den Ausfall der Bundesbürgschaften geradesteht: "Theoretisch könnte GM helfen, aber dann müsste andernorts gespart werden." GM müsse sehr vorsichtig mit amerikanischen Steuergeldern umgehen.