Im Ringen um Staatsbürgschaften für Opel zeichnet sich ein Nein der Bundesregierung ab. Der Autobauer sei kein Opfer der aktuellen Krise und könne den Deutschlandfonds nicht in Anspruch nehmen, hieß es am Dienstag in hochrangigen Koalitionskreisen. Am Mittwoch soll nach monatelangen Verhandlungen die entscheidende Sitzung des Lenkungsausschusses des Deutschlandfonds stattfinden.
Opel will von Bund und Ländern eine Kreditbürgschaft von 1,1 Milliarden Euro. Die vier Bundesländer mit Opel-Standorten – Hessen, NRW, Thüringen und Rheinland-Pfalz – hoffen, dass sie Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in letzter Minute noch umstimmen können. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sieht den Antrag sehr kritisch und verweist auf die Milliarden-Rücklagen des US-Mutterkonzerns General Motors (GM). Das Unternehmen wollte am Dienstag seine Chancen auf Staatshilfen nicht bewerten. "Wir warten jetzt einfach mal ab", sagte ein Firmensprecher.
Die rheinland-pfälzische Landesregierung warnte den Bund vor einem Alleingang. Es sei nicht akzeptabel, dass der Bund jetzt "über die Zukunft von Opel und damit über das Schicksal von Tausenden von Arbeitnehmern entscheidet, ohne die betroffenen Länder einzubinden", teilten Ministerpräsident Kurt Beck und Wirtschaftsminister Hendrik Hering (beide SPD) mit.
Auch Werk Bochum nimmt Sanierungsplan an
Auch die Opel-Belegschaft kämpfte bis zuletzt für eine Bürgschaft. Nach den Kollegen an den Standorten Rüsselsheim, Kaiserslautern und Eisenach nahmen am Dienstag auch die Beschäftigten und der Betriebsrat in Bochum den Sanierungsplan an. Sie akzeptierten damit Einschnitte beim Lohn.
Europaweit will die Belegschaft die Sanierung bis 2014 jährlich mit einem Lohnverzicht von 265 Millionen Euro unterstützen. Zuvor hatten am Montag in Frankfurt 1.500 Opel-Beschäftigte für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze demonstriert (wir berichteten). Europaweit will GM rund 8.000 der 48.000 Jobs streichen, davon rund 4.000 in Deutschland. Die Betriebsräte fürchten bei einem Nein des Bundes, dass GM noch mehr Stellen abbaut sowie die Werke Bochum, Eisenach und Kaiserslautern schließen könnte. (dpa)
Dieter M. Hölzel