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Porsche: Umwelthilfe beantragt 110 Millionen Euro Bußgeld

Die Deutsche Umwelthilfe hat 110 Millionen Euro Bußgeld gegen Porsche beantragt.

Die Deutsche Umwelthilfe ist im Diesel-Skandal bekannt für Klagen und Anträge. Nun liegt ein Schreiben beim KBA. Es geht um viel Geld.


Datum:
09.08.2017
5 Kommentare

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Wegen unzulässiger Abgassysteme bei Dieselautos hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) eine Geldbuße von 110 Millionen Euro gegen Porsche beantragt. DUH-Chef Jürgen Resch teilte am Mittwoch mit, die Umwelthilfe wolle damit einen "Präzedenzfall" schaffen. Zuvor hatte das ARD-Politikmagazin "Report Mainz" darüber berichtet. Ein Porsche-Sprecher in Stuttgart wollte sich dazu nicht äußern. Das Bundesverkehrsministerium und das KBA waren für eine Stellungnahme zunächst nicht erreichbar.

Ende Juli hatte Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) für europaweit 22.000 Diesel-Fahrzeuge des Typs Porsche Cayenne mit 3,0-Liter-TDI-Motor einen Pflicht-Rückruf angeordnet. In den Autos sei eine illegale Abgas-Software eingesetzt. Es dürfen vorerst aber auch keine neuen Wagen des Typs auf die Straße. Porsche betonte, den Einsatz einer illegalen Abschalteinrichtung beim Cayenne selbst dem KBA gemeldet zu haben. Mit der Behörde sei eine Korrektur durch ein Software-Update vereinbart worden.

"Jeder Bürger und Kleinunternehmer muss Recht und Gesetz achten", sagte Resch laut Mitteilung zu dem Bußgeld-Antrag. "Wird er bei einem Park- oder Verkehrsverstoß ertappt, drohen ihm der Schwere seines Vergehens nach entsprechende Bußgelder. Dies muss zukünftig auch für Automobilkonzerne gelten, die im Diesel-Abgasskandal in Deutschland bisher von jeglichen Strafen verschont wurden."

Die Umwelthilfe ist im Diesel-Skandal bekannt für zahlreiche Klagen gegen Autobauer wegen überhöhter Abgaswerte sowie Fahrverboten in Städten. "Ohne Androhung angemessener und abschreckender Strafen werden Verstöße gegen Umwelt- und Gesundheitsvorschriften auch weiterhin ignoriert", argumentierte Resch. Eine Analyse des KBA vom Mai 2016 belegt nach Recherchen von "Report Mainz", dass es die "Möglichkeit der Auferlegung einer Geldbuße" gibt. Diese betrage 5.000 Euro pro Fahrzeug. Bei der Abgabe falscher Erklärungen könne der Bußgeld-Tatbestand erfüllt sein.

Dobrindt lehnt es laut dem Magazin bisher ab, in eigener Zuständigkeit und im Zusammenhang mit dem Diesel-Skandal Bußgeldverfahren auf den Weg zu bringen. Er sagte "Report Mainz": "Ich habe sehr deutlich immer formuliert und habe gesagt, dass wir dafür sorgen, dass die Fahrzeuge, die manipuliert sind, in einen ordnungsgemäßen Zustand überführt werden. Und in Deutschland sorgen immer noch staatsanwaltschaftliche Ermittlungen und Gerichtsverfahren dann im Zweifelsfall für Strafen." Für Bußgeldverfahren waren "Report Mainz" zufolge bis Ende 2016 die Bußgeldstellen der Länder zuständig, nach einer Gesetzesänderung ist es nun das KBA. (dpa)

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KOMMENTARE


Marcel Stark

09.08.2017 - 18:19 Uhr

Schöner Gedanke aber wie sieht es mit den Folgen nach so einer Strafe aus? Existenzen (eigene Mitarbeiter, Mitarbeiter Zulieferer und anhängende Dienstleister) welche alleine aus den bereits bestehenden Auflagen und Zahlungen im Karussell der Ungewissheit fahren oder bereits aus dem Spiel sind.Das anprangern und verächten der (besonders der Deutschen) Automobilindustrie, welches nur einen so kleinen Teil der Umweltbelastung darstellt ist ein Witz. Was ist bitte mit allen anderen Industriezweigen sowie Nationen?Oder profitieren hierbei wieder Lobbyisten und sehen eine neue Einnahmequelle!?Naja solange Menschen aus Fossilien Brennstoffen Erträge ziehen können ist das Fördern der Alternativen sowieso nur um das Gewissen der Masse zu Beruhigen.Statt froh zu sein wie die Technik der Abgasaufbereitung fortgeschritten ist.Grüße


Detlef Rüdel

09.08.2017 - 23:08 Uhr

Man mag über Herrn Resch denken was man will, aber er versteht es, wie kein anderer, in einer Zeit, wo Politiker, aber auch Manager eklatant versagt haben, den Finger in die Wunde zulegen. Warum, hat Herr Dobrindt der alle Möglichkeiten hat, bisher gegen die Verantwortlichen Konzerne, welche trixen, und betrügen, kein Bußgeld erlassen? Hier entsteht zunehmend der Eindruck beim Endverbraucher, Wähler, die kleinen hängt man, aber die großen lässt man laufen. Sorry dass ist nicht mehr vermittelbar, daher sollte Herr Dobrindt, seinen Rücktritt erklären. Damit aber nicht genug: ich vermisse auch den massiven Druck durch Frau Hendrigs vom Umweltministerium, und damit die nicht mehr zu ertragende Rolle und Abkehr vom kuschelkurs. Es ist nunmehr an der Zeit, dass man hier mal klar mit der Faust auf den Tisch haut, und den Konzernen klar sagt: die Zeit der Verarschung ist vorbei, jetzt müsst ihr liefern, und nicht nur ein Software Update.....denn wir als Kunde, wurden von euch millionenfach betrogen. Und jetzt: kommen die fadenscheinigen Angebote, mit dem man die Euro 1-4 Fahrzeuge von der Straße bekommen will, natürlich zum Listenpreis. Wer wird wohl hier wieder am Schluss der Gewinner sein?


egon samu

10.08.2017 - 07:09 Uhr

Offenbar kann sich Herr Resch keinen Porsche leisten. Jetzt tobt er...


angeklika.sobeck-Hutter

10.08.2017 - 16:33 Uhr

Hr. Resch kann sich keinen Porsche leisten, aber ein gesponserter Tesla im Wert von 90.000 Euro, auch nicht schlecht oder. Er tut das natürlich aus reiner Sorge für unsere Natur ... Ein echter Heilsbringer dieser Herr Resch ...


Peter Oettinger Hamburg

20.08.2017 - 16:08 Uhr

Bei der Deutschen Umwelthilfe handelt es sich um einen Abmahnverein, der z. B.Kfz.-Anzeigen im Internet durchkämmt und kostenpflichtige Abmahnungen an Kfz.-Händler versendet, sofern in den Anzeigen eine bestimmte, vorgeschriebene Angabe fehlt. Das kann vor allem im Wiederholungsfall teuer werden, denn dieser Abmahnverein agiert offensichtlich gründlich und hat sich mit seinem Über- wachungssystem des gewerblichen Anzeigenmarktes, z. B. bei Auto Scout und mobile.de eine lukrative Einnahmequelle erschlossen. Der omnipräsente HerrResch gibt gerne Interviews und gefällt sich offensichtlich in seiner Rolle als selbst-ernannter Hüter von Umwelt und Natur. Die Voraussetzungen für die Gründungeines derartigen Abmahnvereins sind in Deutschland überschaubar. Sie solltenJurist sein, ein wenig Eigenkapital einsetzen und sich ein Büro mieten oder zurNot auch von zu Hause arbeiten. Ach ja, eines habe ich noch vergessen, Sie be-nötigen natürlich die für eine derartige Tätigkeit erforderlichen,charakterlichen Voraussetzungen.


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