Kalifornien macht im Streit mit US-Präsident Donald Trump um Abgasvorschriften für Autos Druck auf die Industrie. Ab dem 1. Januar 2020 will die Verwaltung nur noch Autos der fünf Hersteller kaufen, die sich auf die strengeren kalifornischen Regeln verpflichtet haben, darunter BMW, Audi und VW. Wie am Dienstag aus Industriekreisen zu erfahren war, dürften die deutschen Hersteller davon aber nur in geringem Maß profitieren.
Kalifornien wolle mit seiner Kaufkraft die Reduzierung von Treibhausgas-Emissionen unterstützen, hatte das Gouverneursamt jüngst erklärt. "Autohersteller, die sich entschieden haben, auf der falschen Seite der Geschichte zu stehen, werden die kalifornische Kaufkraft verlieren." Dies dürfte in Richtung der Hersteller zielen, die sich Medienberichten zufolge auf die Seite Trumps gestellt haben.
Deutschen Industriekreisen zufolge geht es nur um eine begrenzte Menge an Autos pro Jahr. Insbesondere die deutschen Hersteller, die sich auf die Seite Kaliforniens gestellt haben, würden mit ihren Portfolios kaum profitieren.
Der Konflikt zwischen Kalifornien, das als Vorreiter beim Klimaschutz gilt, und Washington läuft seit der Präsidentschaft Trumps. Dieser will eine unter der Regierung von Vorgänger Barack Obama beschlossene Verschärfung der Abgasregeln für Autos zurückdrehen.
Bislang kann Kalifornien wegen eines Sonderrechts strengere Vorschriften als auf Bundesebene erlassen. Der Bundesstaat will für den Erhalt dieses Privilegs notfalls bis zum Obersten Gerichtshof gehen. Da Kaliforniens Regeln 13 andere Bundesstaaten folgen, stellen sie ein Gegengewicht zu Trumps Linie dar.
Hersteller halten sich bedeckt
BMW, Volkswagen und Audi äußerten sich am Dienstag nicht zur aktuellen Entwicklung. Auch Daimler wollte weder die Entwicklung kommentieren noch eine Aussage dazu treffen, ob man die neuen Bedingungen der kalifornischen Regierung erfüllt.
Die Hersteller sind in Gefahr, zwischen die Fronten zu geraten. Denn auch die US-Regierung macht Druck. So hat das Justizministerium Untersuchungen eingeleitet, ob die Vereinbarung der Hersteller mit Kalifornien Kartellrecht verletzt haben könnte. (dpa)