Verbände: Eichel blockiert Rußfilter-Förderung wegen VW

Umweltverbände haben Finanzminister Hans Eichel vorgeworfen, aus Rücksichtnahme auf den VW-Konzern die steuerliche Förderung umweltschonender Diesel-Autos zu blockieren. VW habe die Entwicklung von Rußpartikelfiltern verschlafen und der SPD-Politiker versuche nun, durch Hinhaltetaktik das Unternehmen vor den Folgen zu schützen, sagte Jürgen Resch von der Deutschen Umwelthilfe für das Aktionsbündnis "Kein Diesel ohne Filter" am Montag in Berlin. Damit untergrabe Eichel auch die Glaubwürdigkeit des Bundeskanzlers, der im Sommer 2004 nach einem Treffen mit den Automobil-Chefs grünes Licht für die steuerliche Förderung von Januar 2005 gegeben hatte. Ein Sprecher von Eichel sagte: "Das ist irrwitzig und geschmacklos, wie einzelne ideologisch fixierte Verbandsvertreter hier den Bundesfinanzminister angehen." Der Minister behalte sich vor, "gegen derartige Unterstellungen und Beschimpfungen juristisch vorzugehen". Die Politik habe neben Umweltaspekten die Anliegen der Wirtschaft und den vernünftigen Umgang mit Steuergeldern zu beachten. Zudem sei die Kraftfahrzeugsteuer Ländersache und es gebe noch keine verlässlichen Angaben für die Unterstützung einer solchen Förderung. Regierungssprecher Béla Anda sagte auf die Frage, ob der Kanzler nun ein Machtwort spreche: "Machtworte spricht man nicht öffentlich." Die FDP fordert Schröder zur Klarstellung auf. (dpa)