Vermittlungsausschuss stimmt Lkw-Maut zu

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat am Mittwochabend mit den Stimmen der Ausschuss-Mehrheit von SPD und Grünen eine Lkw-Maut beschlossen. Union und FDP stimmten dagegen. Nach diesem so genannten unechten Ergebnis des Ausschusses ist eine Zustimmung des Bundesrates an diesem Freitag weiterhin offen. In zwei von insgesamt neun Punkten konnte in der Sitzung keine Einigung erzielt werden. Strittig ist nach wie vor, wie die Mittel aus der Maut nach Abzug der Betreiber-Kosten eingesetzt werden, erläuterte der Vorsitzende des Vermittlungsausschusses, Heribert Blens (CDU), nach der Sitzung. Die Union will, dass die Mittel überwiegend für den Straßenbau eingesetzt werden. Die SPD will sich nicht in dieser Weise auf den Straßenbau festlegen. Sie will diese Gelder ganz generell für die Verkehrsinfrastruktur verwenden. Teilrückerstattung der Mineralölsteuer Uneinigkeit herrscht auch darüber, wie die zusätzliche, gegenüber der Vignette achtfache Belastung für die Unternehmen abgefangen werden kann. Die Koalition strebt etwa über eine Teilrückerstattung der gezahlten Mineralölsteuer eine Kompensation in Höhe von 300 Mio. Euro an. Union und FDP plädieren für eine wesentlich höhere Entlastung. Wirtschaftsverbände halten dem entgegen, es sei keineswegs sicher, dass die Europäische Kommission eine solche Kompensation zulasse. Daher müsse damit gerechnet werden, dass die Belastung von 3,4 Mrd. Euro, die einschließlich der Ausländer über die Maut eingenommen werden, die Wirtschaft voll treffe.