Zeitung: Merkel gegen "Scheinhilfen" für Opel

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) macht mögliche Staatshilfen für Opel auch von der Situation des Autobauers vor der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise abhängig. Es sei "wichtig zu prüfen, wie ein Unternehmen vor der Krise eigentlich dastand", sagte Merkel der "Bild"-Zeitung (Mittwoch). "Hilfen des Staates können nur eine Brücke über die Probleme der Finanzkrise hinweg sein, hinter der die Unternehmen wieder aus eigener Kraft Erfolge am Markt haben müssen." Zugleich bekräftigte Merkel, dass zunächst eine Entscheidung in den USA abgewartet werden müsse, wie es mit dem amerikanischen Opel-Mutterkonzern General Motors (GM) weitergeht. Opel hatte in den vergangenen Jahren immer mal wieder Probleme und schon vor der aktuellen Krise Marktanteile verloren. "Wir werden Unternehmen wie Opel unterstützen, wenn unsere Hilfen diesen Betrieben eine gute Zukunft sichern können und nicht nur wirkungslos verpuffen, weil ein Unternehmen am Markt gescheitert ist", sagte die Kanzlerin. Der Nutzen für alle Menschen in Deutschland müsse größer sein als der Schaden. "Scheinhilfen wie vor einigen Jahren beim Baukonzern Holzmann retten die Arbeitsplätze nicht und hinterlassen dann eine umso größere Enttäuschung. Das lehne ich ab." Bevor über Staatshilfen entschieden werde, "müssen wir wichtige Entscheidungen in den USA kennen", sagte Merkel weiter. Das betreffe etwa die Frage, wie es mit der Opel-Konzernmutter weitergehe, welche Eigenständigkeit General Motors Opel geben können und wie es mit den Opel-Patenten weitergehe. Es sei ein tragfähiges Konzept nötig, "das Wirtschaftsprüfern und künftigen Investoren standhalten muss". Die Maßstäbe für Bürgschaften würden für alle gelten, "egal, wie groß oder klein ein Unternehmen ist". Merkel zeigte sich beeindruckt, "wie die Opelaner um ihr Unternehmen kämpfen und was die Mitarbeiter an Verzicht und Opfern anbieten, um die Managementfehler der Vergangenheit ein Stück auszugleichen. Das bewegt mich".