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Bundeskabinett: Regelungen zu Diesel-Fahrverboten beschlossen

15.11.2018 09:56 Uhr
Abgas, Diesel, Schadstoffe, Auspuff
In Städten mit Höchstwerten bis zu 50 Mikrogramm Stickstoffdioxid soll es keine Fahrverbote geben.
© Foto: Patrick Pleul/dpa

Das Bundeskabinett hat sich auf gesetzliche Regelungen zu Diesel-Fahrverboten geeinigt. So soll es in Städten mit Höchstwerten bis zu 50 Mikrogramm Stickstoffdioxid keine Fahrverbote geben. Der EU-Grenzwert liegt bei 40 Mikrogramm.

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Das Bundeskabinett hat am Donnerstag gesetzliche Regelungen zu Diesel-Fahrverboten beschlossen. Konkret geht es um eine Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes. In Städten mit relativ geringen Überschreitungen des Grenzwerts für gesundheitsschädliche Stickoxide seien Diesel-Fahrverbote "in der Regel" nicht verhältnismäßig, heißt es nun - weil andere Maßnahmen ausreichten, um den Grenzwert einzuhalten.

Der EU-Grenzwert liegt bei 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft. In Städten mit Höchstwerten von bis zu 50 Mikrogramm soll es keine Fahrverbote geben. Die meisten Kommunen, in denen die Grenzwerte überschritten werden, liegen unterhalb dieser Marke. Allerdings könnten die Städte weiter frei entscheiden, heißt es.

Außerdem wird nun festgeschrieben, dass Diesel-Fahrzeuge der Abgasnormen Euro 4 und Euro 5 von Fahrverboten ausgenommen werden, falls sie im Alltag nicht mehr als 270 Milligramm Stickstoffdioxid pro gefahrenen Kilometer ausstoßen - etwa, wenn sie mit zusätzlichen Katalysatoren nachgerüstet wurden. Euro-6-Diesel sollen ebenfalls ausgenommen sein, unabhängig von ihrem Stickoxid-Ausstoß - ebenso wie etwa nachgerüstete schwere Kommunalfahrzeuge wie Müllautos.

Die Maßnahmen sind Teil eines Pakets der Koalition, um weitere Fahrverbote zu verhindern. Die Änderungen sind umstritten. Umweltverbände und Oppositionspolitiker kritisieren, diese verstießen gegen Europarecht. Der EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm werde aufgeweicht.

Merkel sieht auf EU-Ebene keine Probleme 

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht bei den gesetzlichen Neuregelungen zu Diesel-Fahrverboten keinen Bruch mit dem Europarecht. "Wir haben, das ist ganz wichtig, keinerlei europäische Grenzwerte etwa verändert, sondern die gelten", sagte sie am Donnerstag nach einer Klausur des Kabinetts in Potsdam.

Merkel schätzte, mit den zusätzlichen Maßnahmen könne in vielen Städten, in denen der Grenzwert leicht überschritten werde, dieser bald erreicht werden. Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) sagte, die Koalition schaffe mit den Änderungen Anreize für Dieselbesitzer: "Mit der Neuregelung wird es interessant, sein Fahrzeug nachrüsten zu lassen." (dpa)

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KOMMENTARE


Rudi S.

15.11.2018 - 13:16 Uhr

Wiedermal ein "großer Wurf" der großen Koalition. Wir passen die Schadstoffgrenzwerte so lange an, bis auch der letzte Betrugsdiesel fahren darf. Wozu gibt es eigentlich ein Umweltministerium?


Detlef Rüdel

15.11.2018 - 16:49 Uhr

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin nur für Sie noch einmal zur Information: Der EU-Grenzwert liegt bei 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft. Und nicht bei 50 EU-Recht geht über Bundesrecht. Wo kommen wir denn hin, wenn wir für alles was uns nicht passt, neue/andere Gesetze verabschieden. Sie haben diese komplette Entwicklung seit 2015 völlig aus dem Auge verloren, stattdessen haben Sie und ihre Verantwortlichen Minister ein neues Konjunktur-Programm verabschiedet damit die Betrüger, noch einmal gutes Geld an die verdienen, welche bereits betrogen wurden. Nur für Sie zur Information: im vergangenen Jahr, haben die Verantwortlichen Konzerne zusammen mehr als 130 Milliarden € Gewinn gemacht. Stattdessen werden Sie nunmehr durch die Bundesregierung dazu aufgerufen, ihren alten Diesel 5 (meiner ist gerade 3 Jahre alt) einen neuen zu kaufen. Wann wachen Sie und alle Beteiligten endlich auf, und legen der Automobilindustrie die Daumenschrauben an? Wann frage ich Sie, kommen Sie und ihre Minister endlich zur Vernunft, dass es so nicht mehr weiter geht. Das Maß ist mehr als voll, handeln Sie endlich zum Wohl der Geschädigten, aber auch zum Wohl aller Bürgerinnen und Bürger. Dafür haben wir sie gewählt.


Stefan

15.11.2018 - 16:56 Uhr

es ist ja auch Logisch, eine längere Strecke zu fahren durch etwaige Umwege , sprich Straßensperrungen , da verbraucht man doch weniger Spritt (Diesel) und belastet die Umwelt nicht mehr so doll. Gute Überlegung.


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