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Urteil: Gericht ordnet Diesel-Fahrverbote in Essen an

Die in Essen beschlossenen Diesel-Fahrverbote betreffen auch die Autobahn A40.
© Foto: picture alliance/imageBROKER/Jochen Tack

Die Deutsche Umwelthilfe kann einen weiteren juristischen Erfolg verbuchen: Auch in Essen müssen die Behörden bald Diesel-Fahrverbote verhängen. Dies soll auch für Teile der Autobahn 40 gelten.


Datum:
15.11.2018
6 Kommentare

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Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat für Essen die Einrichtung einer Diesel-Fahrverbotszone einschließlich von Teilen der vielbefahrenen Autobahn 40 angeordnet. Die "Blaue Umweltzone" soll in 18 der 50 Stadtteile der Ruhrgebietsstadt gelten. Die Richter verpflichteten das Land Nordrhein-Westfalen am Donnerstag, entsprechende Regelungen in den Luftreinhalteplan aufzunehmen. Anlass war eine Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Die Organisation kämpft für die Einhaltung des bereits seit 2010 EU-weit gültigen Grenzwerts für das gesundheitsschädliche Stickstoffdioxid (NO2).

Die Luftbelastung durch den Autobahnverkehr lasse sich vermutlich nur durch Einbeziehung der Strecke in die Umweltzone reduzieren, sagte die Vorsitzende der zuständigen 8. Kammer, Margit Balkenhol. Für Gelsenkirchen ordnete das Gericht ein Fahrverbot für ältere Diesel auf einer Hauptverkehrsstraße an. Es bestimmte, dass in der neuen Zone in Essen vom 1. Juli 2019 an nur noch Dieselfahrzeuge der Schadstoffklasse 5 oder höher, vom 1. September an dann nur noch Diesel-Fahrzeuge der Klasse 6 fahren dürfen. In Gelsenkirchen soll die Kurt-Schumacher-Straße bereits vom 1. Juli an nur noch für Euro-6-Diesel befahrbar sein. Für Gewerbetreibende soll es jeweils Ausnahmen geben.

Vertreter des Landes NRW hatten zuvor in der mündlichen Verhandlung betont, dass durch schon geplante Maßnahmen eine Grenzwerteinhaltung im Jahr 2020 an fast allen Messstationen gelingen werde. Eine Aufnahme von Fahrverboten in neue Luftreinhaltepläne sei unverhältnismäßig und würde eine zeitliche Verzögerung bedeuten. "Mit Fahrverboten würden wir zeitlich hinter dem liegen, was wir sonst erreichen würden", hatte eine Anwältin des Landes argumentiert.

Erlaubt sind EU-weit höchstens 40 Mikrogramm NO2 je Kubikmeter Luft im Jahresmittel. An der Messstation Essen-Frohnhausen, die direkt an der A40 liegt, war 2017 ein Jahresmittel von 50 Mikrogramm gemessen worden. In Essen wurde der Grenzwert noch an vier weiteren Stationen überschritten. An der Station Kurt-Schumacher-Straße in Gelsenkirchen gab es zuletzt ein Jahresmittel von 46 Mikrogramm. In ganz Essen waren zum Jahresanfang 2018 rund 42 000 Dieselfahrzeuge der Klassen 4 und 5 zugelassen.

Die DUH hat in Sachen Luftreinhaltung bereits mehrere Urteile erwirkt. Zuletzt hatte das Verwaltungsgericht Köln in der vergangenen Woche entschieden, dass Köln und Bonn 2019 in zwei Schritten - im April und September - Fahrverbote einführen sollen. Das Land hatte angekündigt, dagegen Berufung einlegen zu wollen. In Hamburg sind Fahrverbote auf zwei Strecken in Kraft, in mehreren anderen Städten wie Berlin, Frankfurt oder Stuttgart sind sie geplant. (dpa)

 

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KOMMENTARE


Martini

15.11.2018 - 09:47 Uhr

Herrlich....und im Büro wo man 8 Stunden sitzt sind 90 Mikrogramm ganz ok :-) Die EU-Regelung inkl. der DUH sind an Lächerlichkeit kaum zu überbieten.


Stauder7

15.11.2018 - 11:27 Uhr

Die Dieseldiskussion der DUH (Umwelthilfe sollte man hier vermeiden) kostet die deutsche Wirtschaft 0,2% Wachstum. Das sind Milliarden.Dann soll die Autobahn A40 doch einfach gesperrt werden. Ist ja nur unsere Hauptverkehrsader durch das Ruhrgebiet. Durch die dadurch entstehende Staus auf den Ausweichstraßen und die "Mehrfahrzeit" entstehen dann noch weitere Millionen-Kosten.


preissucher

15.11.2018 - 16:00 Uhr

@Martini, sorry , an Ihrem Arbeitsplatz sind 950 Mikrogram erlaubt und in den USA am Straßenrand 103 Mikrogramm. Die 103 Mikrogramm wurden in Deutschland noch an keiner Straße gemessen! Schon merkwürdig


Detlef Rüdel

15.11.2018 - 17:03 Uhr

@Martini ihr Kommentar, ist an Lächerlichkeit nicht mehr zu toppen...wir können froh sein, dass es die DUH gibt. Wer wenn nicht die, tut etwas für uns? Etwa unsere Bundeskanzlerin/Regierung? Wachen Sie und alle die so denken endlich auf, wir habe nur diese eine Welt in der wir leben. Schauen Sie sich die Meere usw. an, wer außer wir als Mensch trägt dafür die Verantwortung? Wir sind für dass was wir tun verantwortlich, aber auch für dass was wir nicht tun. Daher trägt Herr Resch von der DUH daran keine Schuld, er ist für viele derzeit unser verlängerter Arm, um der Kanzlerin aufzuzeigen, dass es so nicht mehr weiter geht. Danke Herr Resch...


RHS

15.11.2018 - 18:04 Uhr

Bitte einfach hier mitmachenhttps://www.openpetition.de/petition/online/entziehung-des-status-der-gemeinnuetzigkeit-der-deutschen-umwelt-hilfe-duhDamit diesem Pfeifenverein die Luft ausgeht und der Geschäftsführer, ein ehemaliger Abmahnanwalt sein Unwesen hier nicht mehr treiben kann.


Uwe

16.11.2018 - 10:00 Uhr

@ Herrn Rüdel,ohne gleich wie Sie beleidigend zu werden möchte ich aber doch mal höflich fragen wie uns diese DUH hilft? Weil ein willkürlich gewählter Grenzwert für unsinnig aufgestellte Mess-Stationen geringfügig überschritten wird (10 mg zu viel, aber noch 890 mg unter dem Grenzwert für meinen Arbeitsplatz), sollen Behörden unsinnige Fahrverbote verhängen? Meinen Sie wirklich die Betroffenen fahren dann nicht mehr? Natürlich fahren sie weiter - nur einen Umweg und wohlmöglich noch durch zusätzliche Staus. Resultat mehr Ausstoß an NOX, CO2, Feinstaub, ... . Die Luft an der Messstelle wird im besten Fall minimal besser aber die Gesamtbelastung für die Umwelt steigt. Also lieber mal nachdenken bevor hier andere Kommentare als lächerlich bezeichnet werden.


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