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Bundesrat: Reformen zu Kfz-Steuer und Ladesäulen

Bundesrat
Reformen zu Kfz-Steuer und Ladesäulen
CO2 Wolke
Die Kraftfahrzeugsteuer wird künftig stärker daran ausgerichtet, wie viel CO2 ein Fahrzeug ausstößt.
© Foto: arneke/Fotolia

Ab 2021 sollen neue Autos mit hohem Spritverbrauch stärker belastet werden. Der Bundesrat hat die Gesetzesreform am Freitag durchgewunken. Beschlossen wurde auch ein höherer CO2-Preis sowie Schutz vor missbräuchlichen Abmahnungen.

Die Politik will den Ausbau der Elektromobilität mit Reformen bei der Kfz-Steuer und für mehr private Ladesäulen vorantreiben. Der Bundesrat billigte am Freitag entsprechende Gesetze des Bundestags.

Für neue Autos mit hohem Spritverbrauch steigt ab 2021 die Kfz-Steuer. Das soll die Bürger dazu bringen, sparsamere Pkw zu kaufen. Bereits zugelassene Autos sind nicht betroffen.

Konkret fließt neben dem Hubraum für Neuwagen künftig eine verschärfte Klimakomponente ein, die sich am Spritverbrauch und damit am CO2-Ausstoß des Autos orientiert. Nach Angaben aus der Bundesregierung hatten die 2019 erstzugelassenen Autos im Schnitt einen CO2-Prüfwert von 157 Gramm pro Kilometer. Dieses Durchschnittsauto wird mit der neuen Kfz-Steuer im Jahr 15,80 Euro teurer. Die Spanne reicht allerdings von wenigen Cent bis zu mehr als 100 Euro. Teurer wird die Kfz-Steuer vor allem für SUVs.

Zur Reform gehört auch, dass die bereits geltende Kfz-Steuerbefreiung für reine Elektrofahrzeuge bis zum 31. Dezember 2025 verlängert wird, sie soll bis längstens Ende 2030 andauern. Umweltschützer und die Grünen hatte bereits kritisiert, die Reform der Kfz-Steuer bringe dem Klimaschutz zu wenig.

Daneben haben Mieter und Wohnungseigentümer künftig einen Anspruch auf den Einbau einer Ladestation für Elektroautos. Der Bundesrat verwies darauf, dass der Einbau bisher häufig an der fehlenden Zustimmung der Miteigentümer oder Vermieter gescheitert sei.

Der Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), Ingbert Liebing, sagte: "Grundvoraussetzung für den Kauf eines E-Autos ist ein einfacher Zugang zu Lademöglichkeiten. Deswegen begrüßen wir die seit langem geforderten Änderungen des Mietrechts und des Wohneigentumsrechts ausdrücklich. Sie werden zum Erfolg des Ladeinfrastrukturausbaus beitragen." Dies sei vor allem für die Ballungsräume wichtig.

Thomas Ulbrich, Mitglied des Markenvorstands Volkswagen E-Mobilität, sprach von einem starken Signal für die Elektromobilität: "Mietern und Wohnungseigentümern in Mehrfamilienhäusern war es bislang kaum möglich, ihr E-Auto zu Hause mit einer eigenen Wallbox zu laden. Dies ändert sich mit dem heutigen Tag und mit dem Rechtsanspruch auf privates Laden." Dies werde den Wechsel auf das E-Auto deutlich beschleunigen.

Bund fördert Einbau privater Ladestationen

Das Bundesverkehrsministerium hatte vor kurzem mitgeteilt, der Bund fördere künftig finanziell den Einbau privater Ladesäulen für Elektroautos an Wohngebäuden mit einem Zuschuss von 900 Euro. Ziel sei das "Laden für alle". Ein großer Teil der Ladevorgänge werde daheim stattfinden.

Die Elektromobilität spielt eine wichtige Rolle im Klimaschutzprogramm der Bundesregierung. Vor allem im Verkehr müssen Emissionen gesenkt werden, um Klimaziele zu erreichen.

Die Nachfrage nach E-Autos ist zuletzt auch wegen erhöhter staatlicher Kaufprämien deutlich gestiegen. Im September lag die Zahl laut Kraftfahrt-Bundesamt bei mehr als 40.000, darunter auch Hybridfahrzeuge. Die Bundesregierung hält sieben bis zehn Millionen E-Autos auf deutschen Straßen in Deutschland bis 2030 für notwendig, um Klimaschutzziele zu erreichen. Experten sehen Nachholbedarf vor allem beim Ladenetz. (dpa)


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