Gespräche: Deutschland und Belgien gemeinsam für Opel

Deutschland und Belgien wollen gemeinsam in Gesprächen mit der neuen US-Regierung über Hilfen für General Motors zur Erhaltung von Opel-Arbeitsplätzen sprechen. Hauptziel sei es dabei, so viel Arbeitsplätze wie möglich in den Opel-Werken in Deutschland und Belgien zu sichern, sagten die Regierungschefs Belgiens und Deutschlands, Herman van Rompuy und Angela Merkel, am Mittwoch nach einem Treffen in Berlin. "Die Entscheidungen werden nicht durch die Regierungen getroffen, aber Regierungen können Einfluss ausüben", sagte van Rompuy. Auch Merkel warb für "faire Lösungen". Weiterhin verlangten Deutschland und Belgien von Frankreich und den anderen EU-Ländern die strikte Einhaltung der Wettbewerbsregeln bei den Konjunkturhilfen für die Autoindustrie. Das Thema werde sicher bei dem informellen EU-Gipfel am 1. März in Brüssel eine Rolle spielen, sagte Merkel. Zu den französischen Hilfen für die Autoindustrie sagte sie: "Es wird sicher um die Frage gehen, welche Zinssätze sind marktgerecht". Auch die Frage der Vor-Produktion von französischen Autos in anderen EU-Ländern werde Thema sein. "Hier müssen wir schon für ein gleiches Spielfeld eintreten, auf dem dann auch der europäische Wettbewerb stattfindet", sagte Merkel. Merkel mahnt "faire und gerechte" Hilfen an Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy hat ein Milliarden-Programm mit zinsgünstigen Darlehen zur Unterstützung der nationalen Autobauer PSA Peugeot Citroën und Renault angekündigt (wir berichteten). Angeblich gibt es dabei auch die Bedingung, dass die Konzerne für die Dauer der Kredithilfen auf Verlagerungen ins Ausland verzichten und vorrangig bei heimischen Lieferanten kaufen sollen. Dies war als Protektionismus kritisiert worden. Merkel sagte in Berlin, alle hätten Sorgen um die Autoindustrie und prüften Maßnahmen zur Beschäftigungssicherung. Die EU-Kommission sei dafür zuständig, dass es dabei fair und gerecht zugehe. Auch Van Rompuy bekräftigte: "Die Wettbewerbsregeln müssen für alle Länder in Europa die gleichen sein." (dpa)