Mit einer Klage gegen das Kraftfahrt-Bundesamt will die Umweltorganisation BUND einen Verkaufsstopp für Diesel-Autos mit zu hohem Stickoxid-Ausstoß erreichen. Das Verwaltungsgericht Schleswig bestätigte am Donnerstag den Eingang der Klage (AZ 3a218/17).
BUND-Vorsitzende Hubert Weiger sagte: "Der skandalösen Untätigkeit von Autoherstellern, zuständigen Behörden und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt muss endlich ein Riegel vorgeschoben werden."
Das Verwaltungsgericht hatte bereits im März einen BUND-Antrag auf einstweilige Verfügung gegen das Kraftfahrt-Bundesamt abgelehnt. Mit dem Antrag wollte die Umweltorganisation gerichtlich erzwingen, den Verkauf von Euro-6-Diesel-Neuwagen zu verbieten, wenn sie auf der Straße die Schadstoffgrenzwerte der EU-Verordnung 715/2007 überschreiten.
Untersuchungen hatten zuvor ergeben, dass eine Reihe von Autos diese Grenzwerte unter Laborbedingungen einhalten, nicht aber auf der Straße. Das Gericht begründete seine Ablehnung damit, dass die Verordnung ein derartiges Verkaufsverbot nicht zulasse. Die Euro-6-Diesel hätten bestehende Typengenehmigungen.
Weiger sagte: "Täglich kommen 3.500 solcher Diesel-Autos neu auf die Straßen. Unsere Klage wird dem hoffentlich bald ein Ende bereiten." Ob der Ausstoß auf der Straße höher als auf dem Prüfstand sein dürfe, müsse geklärt werden. (dpa)
egon samu
UE
Peter Schmitz
Uwe Schneider
Phil
Michael Martin