EU-Kommissar Verheugen macht sich für Dieselfilter stark

Günter Verheugen ist ein umtriebiger Mann: Warb er vor kurzem noch als EU-Erweiterungskommissar für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, will er nun als EU-Industriekommissar die Autoindustrie auf den richtigen Kurs bringen. Die erste Etappe auf dem Weg: Minderung der Diesel-Emissionen. Verheugen schlug am Donnerstag in Brüssel eine neue europäische Abgasnorm "Euro 5" vor. Sie soll sicherstellen, dass von 2010 an der Grenzwert für die Emission von Rußpartikeln durch Diesel maximal fünf Milligramm pro Kilometer betragen darf. Das wäre fünfmal weniger als die aktuelle Obergrenze Euro 4. Über die Initiative müssen noch die gesamte Kommission und danach die EU-Staaten entscheiden. Trittin begrüßt Initiative Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) begrüßte in Berlin die Initiative. "Die EU-Kommission gibt damit grünes Licht für die steuerliche Förderung von Fahrzeugen, die den neuen Grenzwert vorzeitig erfüllen." Der Grenzwert könne nach heutiger Erkenntnis nur durch den Einbau von Partikelfiltern eingehalten werden. Nach Angaben des Ministeriums gibt es eine steuerliche Förderung von Fahrzeugen mit Rußfiltern bereits in Österreich, den Niederlanden und Teilen Norditaliens. Deutschland und Frankreich hatten sich für eine EU-Abgasregelung stark gemacht. Französische Hersteller bauen die Filter in fast alle Modelle serienmäßig ein. Umweltverbände forderten die Bundesregierung auf, schnell die steuerliche Förderung durchzusetzen. "Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) muss sein Versprechen halten", verlangte der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in Berlin. Dem stimmte der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Jürgen Resch zu. Verheugen sieht seinen Vorschlag auch als Teil einer mit dem europäischen Herstellerverband ACEA am Donnerstag vereinbarten Initiative "Cars 21", um die Branche gegenüber Konkurrenten aus Asien und Amerika wettbewerbsfähiger zu machen. "Schlank, sauber und sicher – das ist unsere Devise für die Zukunft", sagte Verheugen nach einem Treffen mit dem ACEA-Präsidenten, VW-Vorstandschef Bernd Pischetsrieder. Zug für VW-Gesetz abgefahren Verheugen äußerte sich am Rande des Treffens in Brüssel auch über das umstrittene VW-Gesetz. Über dessen Rechtmäßigkeit muss nach seiner Auffassung der Europäische Gerichtshof (EuGH) urteilen. "Das Thema ist für die Kommission erledigt", sagte er. Verheugen machte damit deutlich, dass die im Oktober vergangenen Jahres eingelegte Klage der Kommission gegen Deutschland wegen Behinderung des freien Kapitalverkehrs in der EU nicht mehr zurückgezogen wird. Deutschland könne das 45 Jahre alte Gesetz zur Verhinderung feindlicher Übernahmen in Wolfsburg ändern, um die Luxemburger EU-Richter zu überzeugen. Zentraler Kritikpunkt der Kommission ist laut Verheugen die Stimmrechtsbegrenzung bei dem Autobauer. (pg/dpa)