Die Schadstoffwerte fallen in Frankurt am Main höher aus als von der Bundesregierung angenommen. An der Stickstoffdioxid-Messstation Börneplatz betrug der Jahresmittelwert 2017 nach einer neuen Liste des Umweltbundesamts 54 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft - damit müsste Frankfurt zu den "Intensivstädten" zählen, die den EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm deutlich überschreiten. In ihrem Konzept gegen Diesel-Fahrverbote von Anfang Oktober hatte die Bundesregierung noch Werte mit Stand vom 30. Mai zugrunde gelegt - Frankfurt lag demnach bei 47 Mikrogramm. Zuerst berichtete die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" darüber.
Die Liste des Umweltbundesamts (UBA) ist öffentlich einsehbar und zuletzt am 21. September aktualisiert worden. In einem Brief an die Bundesregierung vom 10. Oktober hatte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) bereits darauf hingewiesen, dass es auch in Frankfurt Straßenabschnitte gebe, die im Jahresmittelwert mehr als 50 Mikrogramm aufwiesen. Für Frankfurt hat ein Gericht kürzlich Fahrverbote ab 2019 angeordnet, dagegen geht Hessen juristisch vor.
Wichtig ist in dem Konzept auch die Marke von 50 Mikrogramm, weil die Bundesregierung gesetzlich festhalten will, dass sie in Städten mit geringerer Grenzwert-Überschreitung Fahrverbote in der Regel für nicht verhältnismäßig hält. Damit wären diese für ältere Diesel zwar nicht ausgeschlossen, aber möglicherweise unwahrscheinlicher.
In den "Intensivstädten" sowie weiteren Städten mit Fahrverboten sollen Dieselfahrer von Extra-Rabatten profitieren, wenn sie auf sauberere Modelle umsteigen oder die Abgasreinigung ihres Autos technisch nachrüsten lassen können. Über diese Hardware-Nachrüstungen verhandeln Bund und Autobranche aber noch.
Merkel kündigt "gesamtes Programm" für Frankfurt an
Frankfurt soll nun ein umfangreicheres Maßnahmenpaket für sauberere Luft bekommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellte dies am Dienstag in einem Interview des Senders hr-Info in Aussicht. Wenn die Mainmetropole gemäß neuer Zahlen zu den stärker belasteten Städten gehöre, "dann bekommt Frankfurt das gesamte Programm inklusive Privat-Pkw-Umtausch und Hardware-Nachrüstung für private Pkw", sagte Merkel. Dazu werde die Regierung demnächst die Eckpunkte beschließen.
Frankfurt gehöre nun zu den "hochbelasteten Städten", sagte eine Regierungssprecherin. Insgesamt seien es damit nun 15 deutsche Städte, in denen Besitzer älterer Diesel die Möglichkeit bekommen sollen, vergünstigt auf sauberere Modelle umzusteigen oder die Abgasreinigung nachzurüsten. "Dies gilt dann nicht nur für die betroffenen Städte, sondern auch für die umgebenden Landkreise sowie für alle Pendler", sagte die Sprecherin.
Die Dieselproblematik ist ein wichtiges Thema im hessischen Landtagswahlkampf. In dem Bundesland wird am Sonntag ein neues Landesparlament gewählt. (dpa)