Medieninformation: Brüderle ist gegen Opel-Staatshilfen

Die Bundesregierung hält sich vor dem Brüsseler Opel-Gipfel in der Frage eventueller staatlicher Hilfe bedeckt. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sagte am Montag im ARD-„Morgenmagazin“: „Opel hat wie jedes deutsche Unternehmen das Recht, einen Antrag auf Unterstützung zu stellen. Wir werden pflichtgemäß und ergebnisoffen prüfen. Einen Anspruch auf Subventionen gibt es nicht.“ Brüderle unterstrich das Bemühen der Regierung, Arbeitsplätze zu erhalten. „Aber wir sehen nicht ein, dass der deutsche Steuerzahler hier als Spendieronkel durch die Landschaft geht. Entscheidend ist, dass marktfähige Konzepte da sind.“ Über die Opel-Zukunft entscheide der Autokäufer, betonte der Minister. EU-Industriekommissar Günter Verheugen warnte unterdessen erneut vor einem Subventionswettlauf. „Wir wollen nicht, dass ein amerikanisches Unternehmen Arbeitsplätze in Europa versteigert“, sagte er in der ARD-„Tagesschau“. Es werde schwierig sein, eine Übereinkunft zu finden. Andere Länder stellen Hilfe in Aussicht Der Subventionswettlauf um die Rettung der Opel- Werke kommt ins Rollen: Großbritannien, Spanien und Polen haben General Motors (GM) nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ Kreditbürgschaften und Steuererleichterungen in Aussicht gestellt. Auch Belgien hatte Staatshilfen versprochen. Insgesamt geht es um mehr als eine Milliarde Euro. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) lehnte eine Sonderbehandlung für Opel ab. Brüderle: GM müsse ein Konzept entwickeln Brüderle sperrt sich weiter gegen staatliche Hilfen für den angeschlagenen Autobauer. „Ich habe mit Interesse die Einschätzung von GM-Chef Henderson und GM-Verwaltungsratschef Whitacre gelesen, der Mutterkonzern könne das alleine stemmen. Ich hielte das auch für geboten“, sagte Brüderle dem „Hamburger Abendblatt“ (Samstag). Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums sagte der dpa: „Über Hilfen aus dem Deutschlandfonds könnte man reden, wenn ein Antrag gestellt wird. Dieser würde dann sorgfältig geprüft. Vorher ist alles Spekulation.“ Opel habe dasselbe Recht wie alle anderen Unternehmen, einen Antrag auf Unterstützung zu stellen, sagte Brüderle. Ein solcher Antrag werde gegebenenfalls pflichtgerecht und ergebnisoffen geprüft. „Aber sie müssen ein Konzept entwickeln“, sagte er mit Blick auf die US-Mutter GM. An diesem Montag kommt GM-Europachef Nick Reilly in Brüssel auf Einladung von EU-Industriekommissar Günter Verheugen mit Wirtschaftsministern der EU-Länder zusammen. Er hatte zuvor in Polen, Großbritannien, Belgien und Spanien für Unterstützung geworben. Kreditbürgschaften aus anderen Ländern Nach „Spiegel“-Informationen soll Großbritannien Kreditbürgschaften von mehr als 400 Millionen Euro in Aussicht gestellt haben. Spanien soll 300 bis 400 Millionen Euro angeboten, Polen Steuererleichterungen versprochen haben. Nach Ansicht des Opel- Gesamtbetriebsratschefs Klaus Franz war aber kaum Bereitschaft zu erkennen, sich in dem von GM erhofften Umfang zu beteiligen. „Polen hat kein Geld und gibt keins, in Spanien wird es nicht annähernd so viel geben, wie GM erhofft.“ In Belgien liegen versprochene Staatshilfen von mehr als 500 Millionen Euro auf dem Tisch. Gleichzeitig berichtet das Magazin, der stellvertretende Chef von Mercedes-Benz, Rainer Schmückle, solle Nachfolger von GM-Europachef Nick Reilly werden. Verheugen: Hilfe aus anderen Ländern sei "alarmierend" Vor Staatshilfen warnte auch EU-Industriekommissar Verheugen: Staatliche Beihilfen seien ein Eingriff in den Wettbewerb und daher verboten, sagte er dem „Spiegel“. Er habe gehört, dass es von einzelnen Ländern informelle Zusagen für Hilfen gebe: „Das finde ich alarmierend.“ Die EU-Kommission könne Hilfen in Ausnahmefällen genehmigen. Sie dürften aber nicht an den Erhalt von Arbeitsplätzen an einem bestimmten Ort geknüpft sein. „Wir sollten allmählich in die normalen Bahnen der sozialen Marktwirtschaft zurückkehren“, forderte Brüderle. Die Rettung eines Unternehmens durch den Staat bedürfe einer sorgfältigen Begründung. „General Motors hat sich entschieden, Opel doch zu behalten“, sagte der Minister. Damit seien alle Zusagen des Bundes, die mit einem Opel-Verkauf an den österreichisch-kanadischen Zulieferer Magna verbunden waren, hinfällig. Unterstützung bekam Brüderle aus Nordrhein-Westfalen: „Es muss doch jedem Mittelständler die Tränen in die Augen treiben, wenn er sieht, wie die deutsche Politik GM den Blankoscheck noch hinterherträgt“, sagte FDP-Fraktionschef Gerhard Papke der „WirtschaftsWoche“. Hilfe sei nur für die Schaffung neuer Arbeitsplätze erwünscht. (dpa)