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Ampel-Regierung: Der Koalitionsvertrag steht

Der vorgelegte Koalitionsvertrag umfasst unter anderem einen deutlichen Anstieg an Elektroautos in Deutschland.
© Foto: Opel Automobile GmbH

Die künftige Ampel-Regierung hat am Mittwoch erste Ziele ihres Koalitionsvertrages vorgestellt. Diese umfassen unter anderem mehr E-Autos, einen Führerschein mit 16 Jahren und eine Reform der Lkw-Maut.


Datum:
24.11.2021
Autor:
dpa
Lesezeit: 
5 min
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Die künftige Ampel-Regierung will die E-Mobilität in Deutschland deutlich voranbringen und strebt bis zum Jahr 2030 mindestens 15 Millionen E-Autos auf deutschen Straßen an. "Unser Ziel sind mindestens 15 Millionen vollelektrische Pkw bis 2030", heißt es im am Mittwoch vorgestellten Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP. Demnach soll Deutschland zum "Leitmarkt für Elektromobilität" werden.

Auch sollen in Abhängigkeit von den Vorgaben auf EU-Ebene Anfang der 30er Jahre in Deutschland nur noch CO2-neutrale Fahrzeuge zugelassen werden. "Gemäß den Vorschlägen der Europäischen Kommission werden im Verkehrsbereich in Europa 2035 nur noch CO2-neutrale Fahrzeuge zugelassen - entsprechend früher wirkt sich dies in Deutschland aus", heißt es dazu im Koalitionsvertrag. Außerdem setzen sich die drei Parteien laut Vereinbarung dafür ein, dass künftig "nachweisbar nur mit E-Fuels betankbare Fahrzeuge neu zugelassen werden können". Um die Transformation hin zu sauberer Mobilität zu beschleunigen, wollen die Ampel-Partner Bürokratiehemmnisse abbauen und die Ladeinfrastruktur ausbauen. Ziel sei es, bis 2030 eine Million öffentliche und "diskriminierungsfrei zugängliche Ladepunkte" für Elektrofahrzeuge zu erreichen.

Politische Zielvorgaben für die Zahl von E-Autos auf deutschen Straßen gab es bisher nicht. Das Umweltbundesamt benennt in einem jüngst vorgestellten Konzept bis 2030 einen nötigen Bestand von rund 16 Millionen Elektro-Fahrzeugen für erforderlich, um die nationalen Klimaschutzziele zu erreichen.

Führerschein mit 16 Jahren

Ferner wollen die drei Parteien das Mindestalter zum Erwerb eines Pkw-Führerscheins senken und begleitetes Fahren bereits ab 16 statt wie bisher mit 17 Jahren ermöglichen. Damit sollten Jugendliche schon frühzeitig für die Gefahren im Straßenverkehr geschult werden. Bisher ist das begleitete Fahren ab 17 Jahren möglich. Bis zum 18. Geburtstag besteht die Auflage, den Pkw nur in Begleitung einer mindestens 30-jährigen Begleitperson zu fahren.

Die FDP hatte in ihrem Wahlprogramm geschrieben: "Wir Freie Demokraten wollen das Mindestalter zum Erwerb eines Pkw-Führerscheins senken und begleitetes Fahren bereits ab 16 Jahren ermöglichen."

ADAC-Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand sagte dazu, der Verkehrsclub unterstütze die Pläne, das begleitete Fahren bereits ab 16 Jahren zu erlauben. "Mit dieser Maßnahme kann der Lernzeitraum verdoppelt und das Unfallrisiko der Fahranfängerinnen und Fahranfänger dank der größeren Fahrpraxis weiter reduziert werden." Schon das begleitete Fahren mit 17 habe sich bewährt. "Die Teilnehmer weisen ein deutlich geringeres Unfallrisiko auf als diejenigen, die den Führerschein auf klassische Weise erworben haben."

Reform der Lkw-Maut

Außerdem ist eine Reform der Lkw-Maut geplant. Laut vorgelegtem Koalitionsvertrag soll 2023 eine "CO2-Differenzierung" der Lkw-Maut vorgenommen werden. Der gewerbliche Güterkraftverkehr ab 3,5 Tonnen solle einbezogen und ein CO2-Zuschlag eingeführt werden - unter der Bedingung, eine Doppelbelastung durch den CO2-Preis auszuschließen. Weiter heißt es: "Wir werden die Mehreinnahmen für Mobilität einsetzen."

Die Lkw-Maut wurde in Deutschland 2005 auf den Bundesautobahnen eingeführt und inzwischen auf alle Bundesstraßen ausgeweitet. Sie gilt für Fahrzeuge ab einem zulässigen Gesamtgewicht von 7,5 Tonnen. Die Lkw-Maut bringt Milliardeneinnahmen, mit denen die Straßeninfrastruktur finanziert wird.

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