Unübersichtlichen, teils mehrmals am Tag stattfindenden Preisschwankungen an Tankstellen soll nach dem Willen des Bundesrats ein Riegel vorgeschoben werden. Die Länderkammer beschloss in Berlin eine Aufforderung an die Bundesregierung, "geeignete Maßnahmen zu prüfen, um die Kraftstoffpreise für Verbraucherinnen und Verbraucher wieder transparenter zu machen."
Konkret genannt wird in der von Baden-Württemberg eingebrachten Initiative eine Preisbremse nach Vorbild Österreichs. Im Nachbarland ist es Tankstellen einmal täglich um 12.00 Uhr erlaubt, die Preise zu erhöhen. Preissenkungen dürfen jederzeit vorgenommen werden.
Erhöhungen nur alle drei Stunden möglich?
Geprüft werden soll außerdem, ob "zeitliche Mindestabstände" zwischen Erhöhungen oder Senkungen festgelegt werden könnten. "Solche zeitlichen Mindestabstände könnten zum Beispiel drei Stunden betragen", heißt es im Beschluss. Dies würde die Häufigkeit von Preiserhöhungen im Tagesverlauf ebenfalls begrenzen und die Flexibilität der Anbieter bei der Preissetzung weniger stark einschränken.
Der baden-württembergische Verbraucherminister Peter Hauk (CDU) sagte, bis zu 20 Preisänderungen am Tag machten es immer schwieriger, einen günstigen Zeitpunkt zum Tanken zu finden. Ziel sei, zu mehr Verlässlichkeit zu kommen.
