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Autobahnen: CSU gegen Tempolimit

Die CSU hat eine Kampagne gegen das Tempolimit auf Autobahnen gestartet.
© Foto: CSU

"Tempolimit? Nein Danke!" Mit diesem Slogan und einer Kampagne im Internet bezieht die CSU noch einmal deutlich Stellung - bei einem der größten Reizthemen der deutschen Verkehrspolitik.


Datum:
03.02.2020
9 Kommentare

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Die CSU will sich mit einer Kampagne gegen ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen stemmen. "Die CSU stellt sich klar gegen dieses ideologisch motivierte Vorhaben von Grünen, SPD und Die Linke", heißt es auf einer Internetseite unter dem Titel: "Tempolimit? NEIN Danke!". Ein Tempolimit verbessere weder die Verkehrssicherheit noch die Klimabilanz des Verkehrs substanziell.

Nach Angaben der CSU gegenüber der "Bild am Sonntag" haben sich seit Freischaltung der Seite innerhalb von zwei Tagen 10.000 Unterstützer angemeldet. CSU-Generalsekretär Markus Blume sagte der Zeitung: "Immer mehr Bürgern stinkt der ständige Verbotswahn. Viele Bürger wollen dagegen ein Zeichen setzen und sich wehren."

Damit nimmt die Debatte um ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen weiter Fahrt auf. Vor kurzem hatte der ADAC für Aufsehen gesorgt, weil der größte Automobilclub Deutschlands nicht mehr grundsätzlich gegen eine generelle Geschwindigkeitsbeschränkung ist.

In der Koalition von CDU, CSU und SPD ist ein Tempolimit umstritten. Die SPD ist dafür, die Union in weiten Teilen dagegen. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte vor Weihnachten der Deutschen Presse-Agentur gesagt: "Wir haben weit herausragendere Aufgaben, als dieses hoch emotionale Thema wieder und immer wieder ins Schaufenster zu stellen - für das es gar keine Mehrheiten gibt."

"CSU sollte sich der Realität stellen"

SPD-Fraktionsvize Sören Bartol kritisierte die CSU-Kampagne. Bartol sagte am Sonntag: "Die CSU ist beim Tempolimit von gestern. Wenn es eine gesellschaftliche Mehrheit für ein Tempolimit gibt, so dass selbst der ADAC sich in diese Richtung bewegt, sollte sich auch die CSU der Realität stellen." Ideologie sei ein schlechter Ratgeber für vernünftige Politik. "Und Realitätsverlust ist einer Volkspartei unwürdig."

Die CSU argumentiert auf ihrer Internetseite, an Gefahrenstellen oder aus Gründen des Lärmschutzes könne bereits heute die Geschwindigkeit beschränkt werden. Die Zahl der Verkehrstoten sei in Ländern mit Tempolimit zum Teil drastisch höher als in Deutschland. "Unser Problem sind die Straßen, auf denen bereits Tempolimits gelten. Auf Bundes-, Landes- und Kommunalstraßen liegen die eigentlichen Herausforderungen der Verkehrssicherheit."

Zudem sei der Umwelteffekt eines Tempolimits sehr gering, so die CSU. Mit einem generellen Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde könnten lediglich 0,6 Prozent der CO2-Emissionen des Verkehrssektors eingespart werden. "Es gibt heute also wesentlich effizientere Maßnahmen für mehr Klimaschutz im Verkehr."

Scharfe Kritik kam von den Grünen. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Stephan Kühn schrieb am Sonntag auf Twitter, er habe gedacht, zu so einer Kampagne sei nur die AfD fähig. "Ich habe mich wohl getäuscht." Die CSU sei im 21. Jahrhundert offensichtlich noch nicht angekommen.

Wissenschaftliche Studie zum Tempolimit gefordert

Der Präsident des Verkehrsgerichtstags, Ansgar Staudinger, hatte vor kurzem von der Bundesregierung eine umfassende wissenschaftliche Studie zum Tempolimit auf Autobahnen gefordert. Durch die Untersuchung solle geklärt werde, wie sich Tempo 130 auf die Verkehrssicherheit und auf die Umwelt auswirken würde, hatte der Bielefelder Rechtsprofessor der dpa gesagt.

Im vergangenen Oktober war ein Vorstoß der Grünen für eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 Kilometern pro Stunde auf den Autobahnen im Bundestag gescheitert. (dpa)

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KOMMENTARE


Rudi S.

03.02.2020 - 11:31 Uhr

Das zeigt doch wieder, wie aktuell und "bürgernah" die Politik der CSU in Wirklichkeit ist. Man prahlt sogar noch mit 10.000 Unterschriften, als wäre das eine wirkliche Leistung. Politik des letzten Jahrhunderts!


Dieter M. Hölzel

03.02.2020 - 11:41 Uhr

Der Bundestag hat im Oktober 19 ein Tempolimit abgelehnt. Wie steht es um das demokratische Verständnis v. GRÜNEN - SPD - LINKEN bei Mehrheitsentscheiden? Auch der ADAC glaubt sich jetzt den Ideologen, wie ober genannt, anhängen zu müssen und dem Trend von " Greta " zu folgen. Der Kühn will jetzt der CSU eine Verbindung zur AfD aufdrängen, das ist nicht nur schäbig, vielmehr politisch charakterlos.


Dieter M. Hölzel

03.02.2020 - 12:32 Uhr

Rudi S. Sie können ja wählen wen Sie wollen, aber die Mehrheit ist gegen ein Tempo Limit, von daher wollen die Bürger nicht mit Meinungsdiktatur erpresst und " vergewaltigt " werden, so einfach ist das. Wenn Sie sich mal gerade das Land Bayern ansehen, dann ist unschwer zu erkennen welchen Stellenwert Bayern im bundesweiten Ranking einnimmt und so manches Bundesland ohne CSU von den Bayern Geld bekommen, Berlin - Bremen usw.! Exakt an dieser Stelle kann man Leistung - Innovation fest machen, aber es ginge den BAYERN vielleicht noch besser, würden keine Gelder ( Länderausgleich ) an weniger erfolgreiche Bundesländer mit ungebremster Verschuldung bezahlt werden.


ede l.

04.02.2020 - 01:40 Uhr

Im Oktober 2019 gab es eine klare und demokratische Bundestagsentscheidung gegen Tempo 130. Daran müssen sich alle Mitglieder des Bundestages sowie Parteien halten. Ende der nervigen Debatte!


th.63452

04.02.2020 - 07:27 Uhr

@Herr Hölzel: woher wissen Sie denn, dass die Mehrheit gegen ein Tempolimit ist ? Wo steht das ? Wer wurde dazu wann befragt ? Ich kann mich nicht erinnern, dass es in letzter Zeit eine offizielle Umfrage dazu gegeben hat. Mich hat jedenfalls niemand befragt.Für mich reiht sich diese CSU-Kampagne in deren übliche Praxis der Bierzelt-Populismus-Politik ein. Siehe auch Pkw-Maut. Für diesen Quatsch müssten die Herren Seehofer, Dobrindt und Scheuer normalerweise die Kosten aus eigener Tasche tragen.Das Ganze ist für mich weit weg von jeglicher Realität und nur ein Versuch der Stimmungsmache. Man sollte endlich aufhören, an Themen festzuhalten, als seien sie fest gemauert für immer und ewig. Die Zeiten ändern sich, die Bedürfnisse und Gegebenheiten ändern sich und dann muss man sehen, wie man damit umgeht. Ein "Augen zu und weiter so" ist da mit Sicherheit nicht der richtige Ansatz.Ich kann Herrn Rudi S. nur zustimmen.


Dieter M. Hölzel

04.02.2020 - 10:47 Uhr

Nr. th.63452, so ist das halt wenn man nicht auf dem aktuellen Stand der Dinge ist, da ist man dann nicht informiert und kann auch keine zielführende Stellung beziehen, ergeht sich dann in Populismus den man anderen vorhält, von einer geeigneten Gesprächskultur ganz zu schweigen. Eine weitere Diskussion entbehrt der Grundlage von aktuellem Kenntnisstand.


Renne

04.02.2020 - 15:50 Uhr

@Dieter M. Hölzel. Also ich bin für ein Tempolimit. Und sie wissen (hoffentlich) schon, dass Bayern jahrzehntelang ebenfalls vom Finanzausgleich profitiert hat. Schöne Grüße sendet Ihnen ein Fahrzeugtechnikingenieur aus Bayern.


Alter Zausel

04.02.2020 - 20:24 Uhr

Ein "Fahrzeugtechnikingenieur aus Bayern" hat evtl. den falschen Beruf gewählt !?! Er sollte sonst wissen das es bessere Lösungen gibt als ein starres, blödsinniges Tempolimit zu jeder Zeit auf den sichersten Straßen mit den sichersten Autos der Welt ! Vielfahrer schlafen dabei ein-da fährt man gerne auch mal 150, 160 oder kurz 180 km/h wenn möglich ! Genauso ein Schmarrn wie die e Scooter die überall in der Gegend rumliegen u. in den Abendstunden unkoordiniert von unzähligen DIESELTRANSPORTERN eingesammelt u. nach Reparatur u. laden des Akkus wieder von unzähligen DIESELTRANSPORTERN in den Städten verteilt werden ! ES BESTEHT IM ÜBRIGEN KEINE PFLICHT SCHNELLER ZU FAHREN ALS 130 KM/h ODER DER SCHUTZENGEL FLIEGEN KANN SONDERN NUR EIN RECHTSFAHRGEBOT ! Ich bin kein Raser, fahre gerne um die 160 km/h, habe eine hohe SF Klasse, alle Führerscheine u. keine Punkte in Flensburg ! Lkw Fahrer schlafen bei dem vorgeschriebenem Zockeltempo übrigens häufiger ein oder sind abgelenkt - mit 40 to. im Rücken u. entsprechenden, fatalen Folgen !


Dieter M. Hölzel

05.02.2020 - 07:52 Uhr

So ist das halt mal, Gegenwart ist die Realität und das schon seit Jahrzehnten, von daher hat Bayern sich entwickelt, was einer Reihe anderer Bundesländer nicht so gelungen ist. Als Fahrzeugtechnikingenieur dürften Sie sich ja recht gut mit CO2 auskennen, wenn Sie für ein Tempolimit sind ist das Ihre Sache, mir ist das egal. Nachhilfe für meinen Wissensstand benötige ich nicht. So hoffe ich, dass Ihnen als Fahrzeugtechnikingenieur alle positiven Vorgaben gelingen mögen.


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