Die Sonderregelung zur Förderung der Kurzarbeit wird nach einem Kompromiss der schwarz-gelben Koalition bis März 2012 verlängert. Bis dahin können sich Arbeitgeber Sozialabgaben auf das Kurzarbeitergeld vom siebten Monat an voll durch die Bundesagentur für Arbeit (BA) erstatten lassen. Das Bundeskabinett wird den Gesetzentwurf voraussichtlich am Mittwoch beraten. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wollte die Sonderregelung ursprünglich sogar bis Mitte 2012 verlängern, musste der FDP aber am Freitagabend bei einer Runde im Kanzleramt entgegenkommen.
Eigentlich sollte die im vergangenen Sommer auf dem Höhepunkt der Wirtschaftskrise geschaffene Sonderregelung Ende 2010 auslaufen. Dies hätte die Kurzarbeit ab 2011 für die Betriebe um rund ein Drittel verteuert. Die Regelung, nach der Betriebe bis maximal 18 und nicht nur für sechs Monate Kurzarbeit beantragen können, hätte deutlich an Attraktivität verloren. Die Mehrkosten werden auf mehr als 800 Millionen Euro geschätzt. Dem stünden allerdings noch nicht bezifferbare Einsparungen beim Arbeitslosengeld gegenüber.
In der Abstimmung mit den Ressorts setzte die FDP noch Änderungen durch. So soll tarifliche Kurzarbeit nicht gefördert werden. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt begrüßte die Entscheidung. "Das ist ein entscheidender Beitrag, die Anstrengungen zur Beschäftigungssicherung der Unternehmen, die jetzt Kurzarbeit beginnen müssen, zu unterstützen."
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) nannte die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes eine dringend notwendige Voraussetzung zur Wiederbelebung der Konjunktur. Wichtige Mitarbeiter würden in den Unternehmen gehalten. "Wenn der Konjunktur-Motor wieder anspringt, können diese Firmen sofort wieder loslegen."
OECD gegen Verlängerung
Gegen eine Verlängerung der Kurzarbeit sprach sich die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in einer Stellungnahme für eine Anhörung im Arbeitsausschuss des Bundestages aus. Kurzarbeit sei kein Instrument, um Arbeitslosigkeit generell zu verhindern, zitierte die "Braunschweiger Zeitung" (Samstag) daraus. Je länger die Kurzarbeits-Regelung dauere, desto eher würden mit der "doppelten Subvention" von Arbeitsplatzerhalt und Sozialversicherungsansprüchen nicht zukunftsfähige Arbeitsplätze zeitweise erhalten.
Von der Leyen nannte die OECD-Argumentation "erstaunlich". "Deutschland steht in der Wirtschaftskrise mit einem robusten Arbeitsmarkt hervorragend da", erklärte die Ministerin. "Diesen Erfolgsweg in der Krise abzubrechen wäre absurd." Zwei Drittel der Betriebe, die Kurzarbeit nutzen, seien kleine und mittlere Unternehmen.
"Geschmeidig auslaufen lassen"
Hauptnutzer seien hochinnovative Branchen wie Elektro, Metall oder Maschinenbau, die mit ihren Produkten zum Teil Marktführer sind, sagte die Ministerin. "Sie haben durch ihre spezialisierten Belegschaften in einem wieder anziehenden Weltmarkt exzellente Marktchancen. Deshalb ist es richtig, jetzt nicht die konjunkturelle Kurzarbeit zum Jahresende mit dem Fallbeil zu kappen, sondern sie geschmeidig bis März 2012 auslaufen zu lassen." (dpa)
