Daten der Raffinerien: Abfrage für Kartellamt ein "riesiges Problem"

Bei der Prüfung der von Raffinerien verlangten Spritpreise durch das Bundeskartellamt gibt es nach Darstellung der Mineralölwirtschaft einige Hürden. Der Hauptgeschäftsführer des Wirtschaftsverbandes Fuels & Energy, Christian Küchen, sprach im WDR-5-"Echo" von einem "riesigen Problem", diese Daten zu beschaffen. Diese lägen zum großen Teil in den Unternehmen nicht vor.

Küchen zufolge können in einer komplexen Raffinerieproduktion, in der nicht nur Benzin und Diesel, sondern auch viele weitere Produkte entstehen, Kosten nicht einzelnen Energieträgern oder Produkten zugeordnet werden. Es gebe dafür gar keine anerkannten Verfahren. "Es ist überhaupt nicht trivial, diese Kosten zuzuordnen", sagte er. Für sechs- oder siebenstellige Kosten pro Unternehmen seien zudem Berater eingeschaltet, um überhaupt die Zahlen zu ermitteln, die das Kartellamt abfrage.

Kartellamt: Erste Antworten auf Auskunftsbeschlüsse

Die Raffineriepreise gelten als wichtiger Faktor für Schwankungen der Spritpreise. Das Kartellamt nimmt sämtliche Raffineriebetreiber in Deutschland unter die Lupe. Ziel ist laut der Behörde die Überprüfung, welche Kosten den Unternehmen tatsächlich entstanden sind. Zur Datenprüfung seien erste Antworten auf Auskunftsbeschlüsse eingegangen. Im Rechtsstreit um Daten zweier Firmen, die sich gegen Auskunftsbeschlüsse wehren, gebe es zudem einen Zwischenerfolg. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat es laut Kartellamt abgelehnt, die Auskunftspflicht auszusetzen. 

Mit Blick auf die Milliardengewinne der Ölkonzerne infolge gestiegener Rohölpreise sagte Küchen, durch die Iran-Krise und den Ukraine-Krieg seien Raffineriekapazitäten und Lieferungen ausgefallen. Weniger Raffineriekapazitäten weltweit hätten dazu geführt, dass sich der Rohölpreis von den Produktpreisen entkoppelt habe. "Das heißt, die Produktpreise, Benzin und Diesel zum Beispiel, sind weltweit deutlich stärker gestiegen als der Rohölpreis." Dadurch hätten Raffinerien höhere Gewinne erzielt. In Deutschland gebe es zum Glück viele Raffinerien, die für die Versorgung sorgten, sagte Küchen.

Verband: Wettbewerb in Deutschland funktioniert

Auf die Frage nach günstigeren Spritpreisen in anderen europäischen Staaten verwies Küchen auf unterschiedliche Steuersätze sowie CO2-Abgaben. "Und (...) wir haben, und da sind wir in Deutschland besonders ambitioniert, sehr hohe Treibhausgasminderungsverpflichtungen." Wenn man diese drei Faktoren zusammenrechne und von den Tankstellenpreisen abziehe, liege Deutschland im unteren Bereich. Es gebe also keinen Grund für die Vermutung, dass der Wettbewerb nicht funktioniere.