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Dobrindt: E-Auto-Kaufprämien könnte verpuffen

Die Bundesregierung will mwehr E-Autos - doch über den Weg dorthin gibt es aber weiter Streit in der Koalition.
© Foto: Smart

Können direkte Finanzhilfen für Käufer von Elektroautos die neue Technik in Deutschland besser anschieben? Der Vorschlag von SPD-Chef Gabriel sorgt weiter für Diskussionen. Der Autoverband ist gespannt.

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Die Bundesregierung will den deutschen Autofahrern die Anschaffung von Elektrofahrzeugen schmackhaft machen - über den Weg dorthin gibt es aber weiter Streit in der Koalition. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) zeigte sich skeptisch, ob der Vorschlag von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zu einer direkten Kaufprämie die gewünschte Wirkung haben und den Absatz der bisher schleppend angelaufenen E-Autos anschieben kann. Sowohl aus dem Branchenverband VDA als auch von anderen Sozialdemokraten kam hingegen Zuspruch. 

In der "Süddeutschen Zeitung" (Samstag) warnte Dobrindt, Zuschüsse zum Autokauf könnten am Ende verpuffen. Das Ergebnis seien vielmehr "große Mitnahmeeffekte" - Kritiker verstehen darunter unbeabsichtigte Nebenfolgen wie etwa Preiserhöhungen der Autobauer. Man wolle der Elektromobilität einen Schub geben und mehr Dynamik erzeugen. Aber: "Direkte Kaufprämien tragen als Teil einer Lösung dazu kaum bei." 

Aus der SPD bekam Parteichef Gabriel dagegen Rückendeckung. "Wir müssen jetzt klotzen, nicht kleckern", sagte Vize Thorsten Schäfer-Gümbel der Deutschen Presse-Agentur. "Die Union muss ihre Blockade gegen Kaufanreize für Elektrofahrzeuge aufgeben. Sonst ist die Bundesregierung auf dem besten Weg, sich bei der Elektromobilität lächerlich zu machen", hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme. 

Gabriel hatte eine Kaufprämie von 5.000 Euro pro Elektroauto ins Spiel gebracht. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil schlug vor, die deutschen Autobauer im Gegenzug dafür zu Investitionen in den Ausbau der Batterieforschung und -produktion zu verpflichten. "Das ist ein Deal auf Gegenseitigkeit, um die Wertschöpfungsketten in Deutschland aufzubauen", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

VDA setzt auf indirekte Maßnahmen

Der VDA hatte bisher offiziell keine direkten Zuschüsse verlangt und eher auf indirekte Maßnahmen wie bessere Abschreibungsmöglichkeiten für Firmenfahrzeuge gesetzt. Für Gabriels Konzept kam nun aber grundsätzliche Unterstützung. Gerade wegen des niedrigen Ölpreises, der E-Autos aus Sicht vieler Kunden noch weniger attraktiv erscheinen lässt, müsse es "nachhaltige Anreize" geben. "Dafür kommen wirksame steuerliche Impulse ebenso in Betracht wie direkte Kaufanreize oder eine Kombination von beiden", teilte der Verband mit. Bessere Rahmenbedingungen aus der Politik seien lange überfällig. 

Der Energieökonom Harald Hecking sagte der dpa, die Talfahrt der Benzin- und Dieselpreise erschwere das Ziel, bis 2020 eine Million Elektroautos auf den deutschen Straßen zu haben. Daher müsse die Politik "noch höhere Förderungen für Elektromobilität durchsetzen und damit noch stärker in den Markt eingreifen", forderte der Experte vom Energiewirtschaftlichen Institut (EWI) der Universität Köln. 

Nischendasein

E-Fahrzeuge fristen wegen der höheren Anschaffungskosten, der relativ geringen Reichweite und der löchrigen Ladeinfrastruktur noch ein Nischendasein in Deutschland. Nach Daten des Kraftfahrt-Bundesamts kamen 2015 gerade einmal 12.363 reine Elektroautos zusätzlich auf die Straße - verglichen mit einer Gesamtzahl von 3,2 Millionen neuen Pkw.

Das Finanzministerium hält Kaufprämien - ähnlich wie Dobrindt - für problematisch. Auch der Verkehrsclub Deutschland (VCD) hatte kritisiert, eine Prämie helfe letztlich nur den Herstellern, ihre Fahrzeugflotten mit weniger Eigenanstrengung effizienter darstellen zu können. Die Linksfraktion im Bundestag äußerte sich ebenfalls kritisch zu direkten Subventionen. "Solange die Automobilkonzerne Elektroautos dazu nutzen können, die CO2-Durchschnittswerte ihrer Benziner- und Dieselflotte schön zu rechnen, darf kein Euro fließen", meinte Verkehrsexperte Herbert Behrens. Das sei nicht ökologisch. (dpa)

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KOMMENTARE


Kurbelwellenfan

18.01.2016 - 14:06 Uhr

Früher gab es mal Volkswirte - heute gibt es nun sogar spezielle Energie-Ökonomen. Was ist aus dem ehrwürdigen Bereich der Wirtschaftswissenschaften an der UNI Köln nur geworden, wenn da nun an Instituten, die der UNI "angeschlossen" sind, Forderungen nach fragwürdigen Subventionen "entspringen"? Von diesen Subventionen würde nicht der Autofahrer, sondern wenn überhaupt die milliardenschwere Automobilindustrie in Form von CO2-Credits und Auslastung von Fehlinvestitionen (BMW-Leipzig) profitieren. Bezahlen müsste das, wie bei allen Subventionen, der Steuerzahler. Irgendwann müsste doch bei "Ordnungs-Politikern" die Alarmglocke klingeln! Wieso ist das E-Fahrrad ohne Subvention ein Erfolg und das E-Auto ein Mega-Flop? Die leichte Beantwortung dieser Frage bedeutet das endgültige "aus" für batteriebetriebene Autos! Von Ausnahmen im urbanen Lieferverkehr abgesehen!


Jörg Herrmann

18.01.2016 - 14:08 Uhr

Das Energie-Umlagen-Gesetz EEG kostet den deutschen Stromverbraucher seit 16 Jahren jährlich 28.000.000.000 Euro (in Worten: 28 Milliarden Euro). Darum möge sich der Wirtschaftsminister kümmern. Den Automarkt möge er Kunden, Händlern und Herstellern überlassen! Wir sind schließlich nicht in der Planwirtschaft? Oder mittlerweile doch?


JS

18.01.2016 - 14:09 Uhr

Unser Verkehrsminister Dobrindt zeichnet sich mal wieder durch Inkompetenz und Ignoranz aus. Erst Millionen in den Sand setzen für eine Pkw-Maut die keiner will und keiner braucht, Klientellwirtschaft betreiben für den privaten Bau von Autobahnen (auf Kosten der Steuerzahler) und dann auch noch ahnungslose Kommentare zur Förderung von Elektro-Autos abgeben. Natürlich werden nur dann zum jetzigen Zeitpunkt E-Autos gekauft wenn es eine Förderung gibt. Und die Steigerung der Nachfrage ist nötig um sie auch günstiger anbieten zu können. Ich hoffe daß sich Herr Gabriel durchsetzt.


Harald aus Hessen

18.01.2016 - 18:11 Uhr

Hervorragend!Auch diesmal werden die "Geissens" dieser Welt richtig unterstützt: "Wenn wir uns mehrere E-Autos kaufen, sparen wir viel Geld"...Und was machen die etwas ärmeren Menschen, die - trotz Kaufprämie - sich kein neues Auto leisten können? Die kommende Spritsteuer (noch nennt man sie verharmlosend "Dieselsteuer"), mit der dieser Kaufanreiz finanziert werden wird (ich wette darauf), wird gerade diese "Nicht-Geissens" treffen. Und das von der SPD und CDU!Es ist nicht zu fassen. Übrigens: Was passiert dann eigentlich mit den dann nicht mehr benötigten Benzinern und Dieselfahrzeugen? Ach ja, exportieren nach Afrika, Indien und den osteuropäischen Ländern, bei denen dieser E-Auto-Hype nicht existiert.


Michael Kühn

18.01.2016 - 18:37 Uhr

@ Kurbelwellenfan; sehe ich auch g e n a u s o; jedenfalls z.Zt. ... Grüßle MK


Michael Kühn

18.01.2016 - 19:37 Uhr

@ JS, Ihrem ersten Teil in Ihrem Kommentar kann ich folgen und unterstreichen. - ABER im 2. Teil sehe ich und betrachte ich den echten Sachverhalt vollends anders, um nicht zu sagen:"an den Gegebenheiten total vorbei". Mit einem Grüßle vom "Bedenkenträger" MK


wallibelli(E.Kühlwetter)

19.01.2016 - 03:36 Uhr

Der Öko-Enthusiasmus hört dort auf, wo der Realismus den Idealismus überholt!!!Überholgründe: 1. Jetzt wo wir mal Zehn-Grad minus morgens haben, sind die Akkus im Nu leer gesaugt, da bleibt von den versprochen 100 % Reichweite weniger als 50% übrig. 2. Bei Preisen von 90 Cent für Diesel bzw. 1,15 € für Benzin inkl. Energiesteuer öffnet sich die Schere noch weite zu Ungunsten des E-Autos. 3. Die öffentliche Ladeinfrastruktur ist eine Katastrophe. 4. Da die E-Auto-Förderung nur für Kaufautos (bezahlt oder finanziert) gelten soll, trägt der Käufer das Restwertrisiko. Gibt es in fünf Jahren Akkus mit deutlich höherer Kapazität, kann er sein Auto direkt in die Schrottpresse werfen, wobei er für E-Motor- und Akku-Entsorgung noch Geld mitbringen muss. 5. Last but not least, meint ihr denn, der schlaue Fuchs Schäubleverweigert grundlos, über die befristete KFZ-Steuerbefreiung hinaus, jede weitereSteuererleichterung. Je mehr E-Autos in Betrieb gehen, um so größer sind seine Verluste bei der Mineralöl-, Energie- und Mwst. an der Tanke. Die Steuerkeule auf PKW-Strom hält er vorerst noch zurück. Fachleute haben berechnet, dass die Energieeffizienz eines Liter Diesels bei vergleichbarer PKW-Leistung, -Größe und -Transportkapazität höher ist als ein adäquat besteuerter elektrischer Energieeinsatz. Die Energiekosten pro km sind folglich beim E-Auto höher. Wenigfahrer können dies durch Wegfall von Öl kompensieren. PS: Schäuble kassiert z. Z. ca. 35 Mia.€ an Energiesteuern beim Tanken plus darauf entfallende Mwst. Bei Diesel anteilig auch noch über die Kfz-Steuer je PKW p.a. 7,50 € pro 100 ccm).


wallibelli(E.Kühlwetter)

19.01.2016 - 03:50 Uhr

Ich möchte nicht wissen, wieviele von den reinen E-Autos nur in D-Land zugelassenwurden und schon bald danach im Export verschwanden. (z.B. nach Norwegen). Frau Merkel wollte, soweit ich mich erinnern kann, dass bis 2020 1 Mio. E-Autos in Deutschland in Betrieb sind. Die Frau hat echte Prognose-Probleme. Egal ob Rettungspakete für GR, Flüchtlingsströme nach Deutschland oder E-Autos auf dt. Straßen. Immer liegt sie schwer daneben.


Funkenfluchtschutzfolie

19.01.2016 - 10:32 Uhr

Am Ende des Artikel ist eine der Hauptursachen doch aufgeführt. Die löcherige Ladeinfrastruktur. Solange ich mir unterwegs ernsthaft Sorgen machen muß wo ich die nächsten kWh herbekomme werde ich mir die Anschaffung eines E-Mobiles 3 mal überlegen.Die von Siggi Pop, für eine mögliche Kaufprämie veranschlagten Milliarden wären in Ladestationen sinnvoller investiert. Seine Chefin sagt doch immer "Sozial ist, was Arbeit schafft" und die Kohle bliebe auch noch weitestgehend im heimischen Geldkreislauf. Na dann, geht los.


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