Die geplante Pkw-Maut auf Autobahnen könnte sich nach Angaben von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) auch an ökologischen Kriterien orientieren. "Warum soll das bei einem Vignetten-System nicht auch eine Grundlage einer Bemautung sein", sagte Dobrindt der Zeitung "Die Welt" (Donnerstag). Auch die Kfz-Steuer berücksichtige neben dem Hubraum Öko-Komponenten.
Der Minister bekräftigte, dass er im ersten Halbjahr einen Gesetzentwurf vorlegen wolle, der dann im zweiten Halbjahr verabschiedet werden solle. "Nach der technischen Umsetzung, die im Jahr 2015 erfolgt, wird das System scharf gestellt."
In der Regierung dringt die CSU auf eine Pkw-Maut, um Fahrer aus dem Ausland für Investitionen in die Straße zur Kasse zu bitten. Gelten müsste die Maut aber für alle Autos, da EU-Recht eine Diskriminierung wegen der Nationalität untersagt. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist die Maßgabe festgeschrieben, "dass kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet wird". Inwiefern dies umsetzbar ist, gilt als offen. Dobrindt sagte, er wolle "Kritiker ins Boot holen und dafür sorgen, dass der Gesetzentwurf auf breite Zustimmung stößt".
Der Minister will auch die Ausweitung der Lkw-Maut auf Bundesstraßen vorantreiben. "Zunächst betrifft das jene, die autobahnähnlich und noch nicht bemautet sind. Ich gehe davon aus, dass wir im ersten Halbjahr 2015 eine Bemautung dieser Straßen bekommen." Bisher gilt die Gebühr für schwere Lkw auf Autobahnen und rund 1.100 Kilometern größerer Bundesstraßen mit zwei Fahrspuren je Richtung. (dpa)
K. Wempe
G.Kupsch
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